Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 18.07.2007, RV/0329-S/06

Haftung des Geschäftsführers gem.§ § 9, 80 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.P., vom 21. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 18. Mai 2005 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit 30.9.2002 wurde ein Eigenantrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Firma A.K.T. GmbH gestellt.

Gegenstand des Unternehmens war der Handel und die Reparaturen von Landmaschinen, Traktoren, Kommunalgeräten wie Motorsägen und Rasenmäher sowie der Handel und die Reparatur mit Kleintraktoren.

Mit Haftungsbescheid vom 18.5.2005 wurde der Bw als Geschäftsführer des obgenannten Unternehmens als Haftungspflichtiger gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 71.928,83 in Anspruch genommen.

Dagegen richtete sich das Berufungsvorbringen, womit ausgeführt wurde, dass der Haftungsbescheid mangels schuldhafter Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen dem Grunde nach nicht zu Recht bestünde.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab.

Am 1.2.2006 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass im Zuge das zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens der Bw über Rechtsanwalt Dr. R. mehrfach aufgefordert wurde, sein Berufungsvorbringen mit entsprechenden Unterlagen zu bekräftigen. Er wurde außerdem mehrmals aufgefordert, den Beweis dahingehend anzutreten, dass die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft (Lohnabgaben ausgenommen) verwendet wurden (ua. mittels Bankkonten, Schriftverkehr mit den Gläubigern, Exekutionen, Klagsführung durch Gläubiger etc).

Trotz mehrmaliger Fristzusagen bzw Fristverlängerungen, wie

  • Telefonat vom 2.5.2007 und Terminsetzung 21.5.2007
  • Telefonat vom 21.5.2007 und neuerliche Fristsetzung bis 11.6.2007
  • Telefonat vom 12.6.2006 und Fristverlängerung bis 9.7.2007
  • Telefonat vom 10.7.2007, wobei Dr. R. nun erklärte, keine Antwort auf seine Schreiben an den Mandanten - Bw - erhalten zu haben, sodass er die erforderlichen Unterlagen und Beweismittel nicht beibringen könnte.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gem. § 78 Abs 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten.

Nach der Bestimmung des § 78 Abs 3 hat der Arbeitgeber, wenn die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten.

Gem. § 9 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gem. § 80 Abs 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sieverwalten, entrichtet werden.

Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO sind

  • eine Abgabenforderung gegen die Vertretene (Gesellschaft),
  • die Stellung als Vertreter,
  • die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung,
  • eine Pflichtverletzung des Vertreters,
  • dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und
  • die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.

Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung.

Ihre Geltendmachung bedingt daher unter anderem die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben bei der Primärschuldnerin im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme.

Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 8.5.2002, 99/14/0233). Nach Abschluss eines Konkurses ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der in der Konkursquote nicht mehr Deckung findende Teil der Abgabenforderungen bei der Gesellschaft uneinbringlich sein wird (VwGH 26.6.2000, 95/17/0613).

Unbestritten ist zunächst die Uneinbringlichkeit der Steuerschulden bei der GmbH als Primärschuldnerin:

Am 30.9.2002 wurde der Eigenantrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Primärschuldnerin gestellt und mit Beschluss des LG Salzburg vom 3. 10. 2002 der Konkurs eröffnet. Die Firma A.K.T. GmbH wurde nach Verteilung des Massevermögens am 25.3.2004 amtswegig gelöscht.

Damit steht die Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin fest. Der Bw vertrat seit 1.2.1996 als Geschäftsführer die Gesellschaft (Firmenbuchauszug). Unstrittig ist damit auch, dass der Bw laut Eintragung im Firmenbuch seit Februar 1996, sohin auch im haftungsrelevanten Zeitraum, die Stellung als verantwortlicher Vertreter der Gesellschaft innegehabt hat: Mit der Bestellung des Bw zum Geschäftsführer der GmbH ist ihm die Pflicht zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Vorschriften übertragen worden. Außer Streit steht weiters, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben in der Zeit fällig geworden sind, für die der Berufungswerber als Geschäftsführer der Firma A.K.T. GmbH bestellt war. Mit dem Haftungsbescheid vom 18.5.2005 wurde dem Berufungswerber eine detaillierte Aufgliederung des Haftungsbetrages nach Abgabenarten und Zeiträumen bzw. der jeweiligen Höhe und Fälligkeit nach zur Kenntnis gebracht.

Strittig allein ist somit, ob der Bw an der Nichtentrichtung der bei der Primärschuldnerin nicht mehr einbringlichen Abgaben in Gesamthöhe von € 71. 928,83 ein haftungsbegründendes Verschulden iSd. § 9 BAO trifft, und wenn ja, ob dieses Verschulden ursächlich für die Abgabenuneinbringlichkeit bei der Gesellschaft gewesen ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, dar zu tun, weshalb er den auferlegten Pflichten nicht entsprechen und insbesondere nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung iSd. § 9 BAO angenommen werden darf (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003). Zum tatbestandsmäßigen Verschulden reicht bereits fahrlässiges Handeln oder Unterlassen des Vertreters aus. Wurden Abgaben nicht entrichtet, weil der Gesellschaft im jeweiligen Abgabenfälligkeitszeitpunkt keineMittel mehr zur Verfügung standen, dann ist dem Geschäftsführer eine haftungsbegründende Pflichtverletzung nicht vorzuwerfen (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420), wobei nicht die Behörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung, sondern der Geschäftsführer das Fehlen entsprechender Mittel zu beweisen hat (VwGH 26.6.2000, 95/117/0613; VwGH 28.5.2002, 99/14/0233). Waren im Haftungszeitraum hingegen noch Gesellschaftsmittel vorhanden, reichten diese aber nicht zur Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsschulden aus, dann ist der Geschäftsführer nur dann haftungsfrei, wenn er beweist, dass die vorhanden gewesenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden also nicht schlechter als andere Gesellschaftsverbindlichkeiten behandelt wurden (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003; VwGH 28.5.2002, 99/14/0233).

Der Vertreter hat im Haftungsverfahren somit nicht seine Schuldlosigkeit an der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft, sondern nachzuweisen, welcher Betrag bei Gleichbehandlung aller Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte der Abgaben einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (VwGH 26.6.2000, 95/17/0613). Wird dieser Nachweis nicht angetreten, dann kann der Geschäftsführer für nicht entrichtete, bei der Primärschuldnerin uneinbringliche Abgaben zur Gänze zur Haftung herangezogen werden (VwGH 26.6.2000, 95/17/0613).

Somit ist darauf hinzuweisen, dass dem Bw der Freispruch wegen § 159 StGB vor einer Geschäftsführerhaftung nicht befreit, da es gem. § 9 BAO ohne Bedeutung ist, ob dem Bw ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit getroffen hat oder nicht.

Allein die Rechtfertigung, dass die Firma A.D.N. KG bzw die T.L.u.B.M. GmbH Waren im Wert von € 88.757,77 an sich gebracht hatl und deshalb die anderen Verbindlichkeiten beim Finanzamt nicht mehr bezahlt werden konnten (Berufungsausführungen vom 20.4.2006), reicht für eine Haftbefreiung nicht aus, da ja vom Bw dadurch nicht bewiesen werden konnte, ob nicht ausstehenden Verbindlichkeiten an andere Gläubiger in dieser Zeit beglichen wurden.

Zur diesbezüglichen Haftbefreiung aus der Haftinanspruchnahme wäre daher ein entsprechender Nachweis nötig gewesen. Der Bw wurde über seinen ausgewiesenen Vertreter mehrfach aufgefordert den Nachweis im obigen Sinne anzutreten. Der entsprechende schriftliche Nachweis einer anteiligen Befriedigung und damit einer Gleichbehandlung aller Gläubiger (zb Bankkonten) konnte nicht erbracht werden. Damit kann von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bw ausgegangen werden und die uneinbringlichen Abgaben dem Vertreter der Gesellschaft (Bw) zur Gänze vorgeschrieben werden (Erkenntnisse v. 24.2.2004, 99/14/0278 und vom 13.4.2005, 2001/13/0190). Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer (siehe Rückstandsaufgliederung) ist vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen.

Nach der Bestimmung des § 78 Abs 3 hat der Arbeitgeber die Verpflichtung einen entsprechend niedrigeren Betrag zur Auszahlung zu bringen, wenn die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, sodass die vom niedrigeren Auszahlungsbetrag einbehaltende Lohnsteuer auch abgeführt werden kann. Aufgrund der ob angeführten Bestimmung ist bezüglich der Lohnabgaben unzweifelhaft der Bw zur Geschäftsführerhaftung heranzuziehen, da Löhne ausbezahlt, aber die entsprechenden Lohnabgaben nicht abgeführt wurden. Zudem wurden Löhne in vollem Umfang sogar noch nach Eintritt der subjektiven Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit (lt. Gutachten Ende Mai 2002) bis September 2002 ausbezahlt. Bei pflichtgemäßen Handeln nach § 78 Abs 3 EStG 1988 hätte sich auch die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag entsprechend gemindert, so dass die Abgaben nicht im uneinbringlichen Ausmaß angefallen wären.

Weiters wurde die zur Auszahlung gelangte Konkursquote auf dem Abgabenkonto gem. § 214 Abs 1 BAO gutgeschrieben und damit bereits berücksichtigt, sodass die diesbezügliche Argumentation des Bw (Berufungsausführungen vom 21.6.2005) ins Leere gehen muss.

Im Übrigen wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 15.12.2005 verwiesen.

Die Berufung war als unbegründet abzuweisen.

 

Salzburg, am 18. Juli 2007