Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.07.2007, RV/0466-L/06

Vordruck NeuFö 3; rechtzeitige Vorlage

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. März 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Übergabsvertrag vom 21. Dezember 2005 übertrugen die Ehegatten R dem Berufungswerber die in Vertragspunkt 2. näher beschriebenen Liegenschaften, und zwar land- und forstwirtschaftliche Grundstücke sowie ein sonstig bebautes Grundstück (übersteigender Wohnungswert nach § 33 BewG) sowie ein als Einfamilienhaus bewertetes Grundstück. Als Gegenleistung hat sich die Übergeberseite für ihre Lebensdauer ein ausschließliches Wohnungsgebrauchsrecht an näher bezeichneten, im ersten Obergeschoß gelegenen Zimmern sowie auf persönliche Pflege- und Wartung sowie Wartung der Wohnrechtsräumlichkeiten, Bereitstellung von Speisen und Getränken, soweit die Übergeberseite aufgrund körperlicher oder/und geistiger Gebrechen nicht mehr selbst in der Lage ist, ausbedungen.

Der Übergabsvertrag ist, wie aus dem Eingangsstempel des Finanzamtes ersichtlich, am 16. Jänner 2006 eingelangt. Mit Begleitschreiben vom 18. Jänner 2006, eingelangt beim Finanzamt am 20. Jänner 2006 wurde dem Finanzamt die Erklärung gemäß § 5 a iVm. § 4 NeuFög (Vordruck NeuFö 3) in Kopie übermittelt.

Das Finanzamt setze mit den angefochtenen Bescheiden die GrESt gemäß § 7 Z. 1 mit 2 % vom Wert der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke (§ 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG 1987) und von der aufgrund einer Verhältnisrechnung ermittelten (anteiligen) Gegenleistung für die übrigen Grundstücke fest. Aus der Begründung der Bescheide geht hervor, dass die Befreiung gemäß § 5 a iVm. § 4 NeuFög nicht gewährt werden konnte, da der Antrag nicht im Original vorgelegt und dies auch nicht innerhalb der Anzeigefrist nachgeholt wurde. Außerdem wurde für den Erwerb von Herrn WR mit gesondertem Bescheid Schenkungssteuer für den unentgeltlich erworbenen Wert der Grundstücke festgesetzt; diese Vorschreibung ist in Rechtskraft erwachsen.

Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung:

Der Berufungswerber habe die gesetzlich geforderten Voraussetzungen des NeuFög erfüllt und eine entsprechende Erklärung abgegeben und dem Finanzamt (im Fax-Weg) mit Schreiben vom 18. Jänner 2006 zur Verfügung gestellt. Der gegenständliche Bescheid sei am 14. März 2006, also erst nach Einlangen der Erklärung im Sinne des § 5 a iVm. § 4 NeuFög ausgestellt worden. Die Behörde habe diese Erklärung nicht berücksichtigt, wobei in einer mündlichen Auskunft mitgeteilt wurde, dass eine im Fax-Wege eingegangene Erklärung nicht ausreiche, sondern die Erklärung im Original vorliegen müsse. Nach Ansicht des Berufungswerbers sei diese Darstellung unrichtig, weil eine entsprechende gesetzliche Bestimmung, dass eine Erklärung im Original vorliegen müsse, nicht bestehe. Vielmehr sei auch im Vordruck lediglich ausgewiesen, dass die Erklärung unterschrieben den in Betracht kommenden Behörden vorzulegen sei. Nach § 13 AVG, welcher auch auf das Abgabenrecht anzuwenden sei, können Anträge, Gesuche und sonstige Mitteilungen bei der Behörde schriftlich, telegraphisch oder fernschriftlich eingebracht werden. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG seien Formgebrechen in schriftlichen Anbringen insofern zu beheben, als dem Einschreiter die Behebung von Formgebrechen binnen einer bestimmten Frist aufzutragen sei. Der Berufungswerber gehe daher davon aus, dass ohnehin die entsprechende Erklärung, wie dargestellt, telegraphisch übermittelt werden könne. Insofern tatsächlich ein Formgebrechen vorliege, wäre gemäß § 13 Abs. 3 AVG dem Einschreiter eine Frist zur Vorlage des Originals der Erklärung einzuräumen gewesen. Der Berufung war der "Vordruck" Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung, NeuFö 3, unterschrieben am 5. Dezember 2005, angeschlossen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. April 2006 als unbegründet ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Z. 2 NeuFög wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben die GrESt für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 nicht erhoben. Diese Regelung gilt sinngemäß auch für Betriebsübertragungen im Sinne des § 5 a NeuFög.

Die Wirkungen nach § 1 treten unter den Voraussetzungen der Abs. 1 bis 4 des § 4 NeuFög ein. Abs. 1 des § 4 lautet: Die Wirkungen nach § 1 Z. 1 bis 6 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Auf dem amtlichen Vordruck sind zu erklären: 1) Das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2, 2) der Kalendermonat nach § 3, 3) jene Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei denen die Wirkungen nach § 1 Z. 1 bis 6 eintreten sollen. Abs. 3 des § 4 NeuFög lautet: Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jene gesetzliche Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist ... .

Was die Einbringung der Erklärung gemäß dem NeuFöG betrifft ist auszuführen, dass im Hinblick auf die in § 4 dieses Gesetzes als Voraussetzung für die Befreiungen nach diesem Gesetz verwendeten Begriffe "erklärt" und "bestätigt", ist davon auszugehen, dass jeder Behörde bzw. Dienststelle jeweils ein Original des amtlichen Vordruckes vorzulegen ist.

Im vorliegenden Fall ist auch der Verfahrensablauf unstrittig, die Erklärung der Betriebsübertragung (Formular NeuFö 3) ist dem Finanzamt am 20. Jänner 2006 per Post übermittelt worden.

Das NeuFög selbst lässt in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vergleiche etwa die Vorlage des Vordruckes als materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal - eintreten. Außer im Fall des § 4 Abs. 4 NeuFöG - der hier nicht vorliegt - muss nämlich der amtliche Vordruck "bei der Behörde" vorgelegt werden; dass ist jene Behörde, die die Amtshandlung vollzieht bzw. bei der die dort beschriebenen Abgaben anfallen (vergleiche hiezu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2007, 2006/16/0098, sowie die dort zitierte Vorjudikatur).

Die Festsetzung der GrESt wie im angefochtenen Bescheid erfolgte somit zu Recht und über die Berufung ist spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 11. Juli 2007