Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.02.2003, RV/3243-W/02

Zurückweisung wegen Zustellung an vollbeendete KG statt an die ehemaligen Gesellschafter

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3243-W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Eine Berufung, die sich gegen Bescheide richtet, die an eine vollbeendete Kommanditgesellschaft (Übernahme gemäß § 142 HGB durch den letzten Gesellschafter) statt an die ehemaligen Gesellschafter ergingen, ist als unzulässig zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Bescheidadressat, untergegangene Gesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1997 und 1998 vom 3. März 2001, beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Hinweis

Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Die Bw. war eine ursprünglich aus zwei Gesellschaftern und zwar einer natürlichen Person (Kommanditistin) und einer GmbH (Komplementärin) bestehende Kommanditgesellschaft und befasste sich seit Anfang 1995 mit Betriebsberatungen.

Im Jahr 1999 schied die Kommanditistin aus der Gesellschaft aus. Das Betriebsvermögen wurde ohne Liquidation gem. § 142 HGB von der Komplementärin übernommen. Die Kommanditgesellschaft wurde dadurch aufgelöst und im Firmenbuch (mit Beschluss vom 7. April 1999) gelöscht.

Im Zug einer Betriebsprüfung für die Jahre 1997 und 1998 wurden Honorarzahlungen für Betriebsberatungen gegenüber 2 ungarischen Unternehmen festgestellt und schließlich den Einkünften beider Jahre hinzugerechnet. Das Finanzamt schloss sich der Meinung der Prüferin an und erließ nach Wiederaufnahme der Verfahren Bescheide gem. § 188 BAO, in denen die an die auf der Kanalinsel Guernsey gelegenen Unternehmen geleistete Zahlungen gem. § 162 BAO nicht anerkannt wurden. Beide Feststellungsbescheide wurden an die Kommandititgesellschaft zu Handen der steuerlichen Vertreterin gerichtet.

Gegen die auf Grundlage des Betriebsprüfungsberichtes ergangenen Feststellungsbescheide, nicht auch gegen die verfügte Wiederaufnahme der Verfahren, wurde Berufung erhoben zu der eine Stellungnahme der Bp eingeholt und der Bw. zur Kenntnis gebracht wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wie im Sachverhalt dargelegt, war die Kommanditgesellschaft zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide im Firmenbuch bereits gelöscht.

Die Löschung im Firmenbuch steht einer Bescheiderlassung an die Kommanditgesellschaft solange nicht im Wege, als noch Abwicklungsbedarf besteht und noch nicht alles Gesellschaftsvermögen verwertet und verteilt ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², Tz. 10 zu § 79). Im vorliegenden Fall liegt jedoch in der Übertragung des Vermögens (ohne Liquidation) auf die Kommanditistin gem. § 142 HGB bereits ein Fall der Vollbeendigung aus dem Grund der Gesamtrechtsnachfolge vor. Dies bedeutet, dass die angefochtenen Bescheide an eine nicht mehr existierende Gesellschaft ergingen und daher keine Rechtskraft entfalten konnten. Richtigerweise wären die Bescheide an die ehemaligen Gesellschafter zu richten gewesen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², Tzlen 14 und 15 zu § 19).

Da sich die Berufung gegen nicht rechtswirksam erlassene Bescheide richtet, war sie gem. § 273BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 26. Feber 2003