Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.02.2003, RV/4651-W/02

Hemmung des Fristenlaufes, auch wenn Nichtgewährung einer weiteren Fristverlängerung angekündigt wird

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Die Verlängerung der Berufungsfrist durch das Finanzamt mit dem Hinweis, dass keine weitere Fristverlängerung zu erwarten sei, nimmt einem dennoch eingebrachten weiteren (rechtzeitigen) Fristverlängerungsantrag nicht die hemmende Wirkung.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Zurückweisung der Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 vom 25. März 2002 entschieden:

Der Berufung ist stattzugeben.

Der angefochtene Zurückweisungsbescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) betrieb im streitgegenständlichen Jahr bis zum 31. Dezember 1999 ein Gasthaus in der Rechtsform eines Einzelunternehmens (Betriebsnachfolger ist die R. KEG). Der Gewinn bzw. der Verlust wird gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt. Neben den Einkünften aus Gewerbebetrieb erzielt der Bw noch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft.

Mit Bescheid vom 23. November 2001 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999 wich das Finanzamt von der vom Bw abgegebenen Erklärung insoweit ab, als die unentgeltliche Einbringung des Betriebes in die R. KEG umsatzsteuerrechtlich als Entnahme ins Privatvermögen zu behandeln und daher der Wert des Betriebes der Eigenverbrauchsbesteuerung zu unterziehen sei.

Dem oa Bescheid legte das Finanzamt nachstehende Berechnung zugrunde:

USt-Eigenverbrauch zu Buchwerten

10%

20%

Maschinen und maschinelle Anlagen

5.100,00

BGA

255.522,00

Warenbestand

300.000,00

108.740,00

Eigenverbrauch

300.000,00

369.362,00

 

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2001 stellte der steuerliche Vertreter des Bw das Ansuchen die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Umsatz- bzw. Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 bis zum 31. Jänner 2002 zu verlängern. Begründend wurde ausgeführt, dass noch einige Unterlagen fehlen würden, die notwendig seien, um eine ordnungsgemäße Berufung einbringen zu können. Außerdem sei die Kanzlei des steuerlichen Vertreters vom 24. Dezember 2001 bis 7. Jänner 2002 geschlossen.

Mit Bescheid vom 28. Dezember 2001 wurde dem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung bis zum 31. Jänner 2002 stattgegeben.

Mit Eingabe vom 31. Jänner 2002 stellte der steuerliche Vertreter des Bw neuerlich ein Ansuchen die Rechtsmittelfrist bis zum 28. Februar 2002 zu verlängern.

Mit Bescheid vom 6. Februar 2002 wurde der Verlängerung zur Einbringung einer Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 bis zum 28. Februar 2002 - unter dem Hinweis, dass eine weitere Fristverlängerung nicht in Betracht komme - stattgegeben.

Mit Eingabe vom 28. Februar 2002 stellte der steuerliche Vertreter des Bw erneut ein Ansuchen um Rechtsmittelfristverlängerung bis zum 31. März 2002.

Mit Bescheid vom 5. März 2002 wurde dem oa Ansuchen nicht stattgegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Rechtsmittelfrist mit Bescheid vom 6. Februar 2002 letztmalig verlängert worden sei und somit sei dem Ansuchen vom 28. Februar 2002 nicht mehr stattzugeben.

Mit Eingabe vom 11. März 2002 erhob der steuerliche Vertreter des Bw Berufung gegen die Bescheide hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999. Gleichzeitig stellte der steuerliche Vertreter des Bw den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz sowie auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Mit Bescheid vom 25. März 2002 wurde die Berufung vom 11. März 2002 gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Zurückweisung erfolgt sei, weil die Berufung nicht fristgerecht eingebracht worden sei.

Mit Eingabe vom 25. April 2002 erhob der steuerliche Vertreter des Bw Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend die Berufung gegen den Bescheid hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999. Begründend wurde ausgeführt, dass die Berufung notwendig geworden sei, da der Bescheid betreffend Abweisung der Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung am 11. März 2002 in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters des Bw eingelangt und am gleichen Tag die Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 vom steuerlichen Vertreter des Bw eingebracht worden sei.

Weiters stellte der steuerliche Vertreter des Bw, für den Fall der Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz, den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2002 wurde die oa Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Berufungsfrist gegen die Steuerbescheide 1999 aufgrund des Antrages des Bw mit Bescheid vom 6. Februar 2002 letztmalig bis zum 28. Februar 2002 - mit dem ausdrücklichem Hinweis, dass keine weitere Verlängerung mehr erfolgen werde - verlängert worden sei. Dem trotzdem eingebrachtem Fristverlängerungsansuchen vom 28. Februar 2002 sei daher nicht mehr stattzugeben gewesen und habe auch mit einer Stattgabe des Ansuchens nicht mehr gerechnet werden können. Die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die Steuerbescheide 1999 sei somit am 28. Februar 2002 abgelaufen, die Berufung vom 11. März 2002 sei daher verspätet gewesen. Die Zurückweisung sei aus diesem Grunde zu Recht erfolgt.

Mit Eingabe vom 27. November 2002 stellte der steuerliche Vertreter des Bw den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Nach § 245 Abs. 3 BAO kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Die Berufungsfrist ist eine gesetzliche Frist. Gesetzlich festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden (§ 110 Abs. 1 BAO). Die Verlängerung der Berufungsfrist liegt im Ermessen der Abgabenbehörde.

Ein Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden.

Die Verlängerung einer Berufungsfrist setzt voraus, dass die Frist im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages noch nicht abgelaufen ist. Ist dies der Fall, so ist eine Verlängerung nicht mehr möglich und auch eine hemmende Wirkung des Antrages kann nicht eintreten (VwGH 30.5. 1989, 89/14/47).

Gemäß § 245 Abs. 4 BAO beginnt die Hemmung des Fristenlaufes mit dem Tag der Einbringung des Antrages iSd § 245 Abs. 2 bzw 3. Die Hemmung des Fristenlaufes endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (§ 245 Abs. 2) oder die Entscheidung über den Fristerstreckungsantrag dem Antragsteller zugestellt wird.

Die Hemmung der Rechtsmittelfrist bedeutet, dass die Frist mit dem Tag der Einbringung des zur Hemmung führenden Antrages abgestoppt wird, und dass mit dem der Zustellung des die Hemmung beendenden Schriftstückes folgenden Tag ihr Rest weiterläuft.

Wird der Antrag erst am letzten Tag der Berufungsfrist eingebracht, so steht dem Berufungswerber bei Abweisung vor dem von ihm beantragten Fristenende nur mehr ein Tag zur Ausarbeitung der Berufung zur Verfügung, nämlich jener, der dem Tag der Zustellung des die Hemmungswirkung beseitigenden Bescheides folgt (vgl. Stoll, BAO, S 2523f).

Im gegenständlichen Fall stellte der steuerliche Vertreter des Bw mit Eingabe vom 21. Dezember 2001 erstmalig das Ansuchen die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 bis zum 31. Jänner 2002 zu verlängern. Wie der Sachverhaltsdarstellung zu entnehmen ist, wurde diesem Ansuchen mit Bescheid vom 28. Dezember 2001 stattgegeben.

Auf Grund eines neuerlichen Antrages des steuerlichen Vertreters des Bw vom 31. Jänner 2002 wurde mit Bescheid vom 6. Februar 2002 - unter dem Hinweis, dass eine weitere Fristverlängerung nicht mehr in Betracht kommt - die Frist zur Einbringung einer Berufung letzmalig bis zum 28. Februar 2002 verlängert.

Am 28. Februar 2002 brachte der steuerliche Vertreter des Bw - innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist - neuerlich einen Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 31. März 2002 ein. Diesem Antrag auf Fristverlängerung wurde mit Bescheid vom 5. März 2002 nicht mehr stattgegeben.

Laut Angaben des steuerlichen Vertreters des Bw - in der Eingabe vom 25. April 2002 - wurde ihm der abweisende Bescheid betreffend seines Fristverlängerungsantrages (vom 5. März 2002) am 11. März 2002 in seiner Kanzlei zugestellt und am gleichen Tag wurde von ihm die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer eingebracht.

Auf die oa Bestimmung bezogen bedeutet dies, dass im vorliegenden Fall am 28. Februar 2002 die Hemmung des Fristenlaufes - das ist der Tag an dem der neuerliche Antrag eingebracht worden ist - begonnen hat, und diese am 11. März 2002 - das ist jener Tag an dem dem steuerlichen Vertreter des Bw der abweisende Bescheid betreffend Fristverlängerungsansuchen zugestellt worden ist - geendet hat. Damit ist die vom steuerlichen Vertreter des Bw mit 11. März 2002 datierte Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 im Sinne der oa Bestimmungen des § 245 BAO als fristgerecht eingebracht anzusehen. Dies auch trotz des Umstandes, dass in einem diesem Fristverlängerungsansuchen vorangegangenen Bescheid vom 6. Februar 2002 von Seiten des Finanzamtes darauf hingewiesen wurde, dass eine weitere Fristverlängerung nicht gewährt werden wird. Denn es gab mit 28. Februar 2002 einen neuerlichen Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist und wurde über diese mit Bescheid vom 5. März 2002 abgesprochen. Auch Anträgen auf neuerliche Erstreckung einer bereits verlängerten Berufungsfrist kommt hemmende Wirkung zu (vgl. Stoll, BAO S 2525).

Die Zurückweisung der Berufung ist daher seitens des Finanzamtes zu Unrecht erfolgt.

Hinsichtlich des vom steuerlichen Vertreters des Bw gestellten Antrages auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung im Falle einer Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz, muss festgehalten werden, dass ein solcher Antrag für eine Berufung über die gemäß § 260 Abs.1 BAO - nach der vor dem 1. Jänner 2003 geltenden Rechtslage - monokratisch zu entscheiden war, nicht möglich war.

Aus dem zweiten Satz des § 323 Abs.12 BAO ergibt sich allerdings in den Bereichen bisheriger monokratischer Entscheidungszuständigkeit die Möglichkeit einer "Nachholung" von Anträgen auf mündliche Verhandlung. Danach können Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abweichend von § 284 Abs.1 Z 1 BAO (Antrag nur in Berufung, Vorlageantrag oder Beitrittserklärung stellbar) bis 31. Jänner 2003 für Berufungen, über die nach bisheriger Rechtslage nicht durch den Berufungssenat zu entscheiden war, gestellt werden. Solche Anträge sind bei den im § 249 BAO genannten Abgabenbehörden zu stellen. Da im vorliegenden Fall ein solcher Antrag bis dato weder bei der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, noch bei der zur Entscheidung über die Berufung zuständigen Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht worden ist, war daher über die gegenständliche Berufung durch die Referentin des Senates 7 ohne Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung zu entscheiden.

Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 3. März 2003