Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.07.2007, RV/1768-W/07

Zuerkennung von erhöhter Familienbeihilfe auf Grund erheblicher Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,vom 11. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22, vertreten durch Mag. Irene König,vom 27. November 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vom 9. Oktober 2006 für das Kind N. entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist Angestellte in Wien.

Am 9.10.2006 stellte sie beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ihren Sohn N. .

Das Kind leide unter frühkindlichem Asthma.

Es werde der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" beantragt.

Für das Kind werde kein Pflegegeld bezogen.

Aktenkundig ist ein Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 23.11.2006, in dem ein Grad der Behinderung von 30% festgestellt wurde.

Es läge keine dauernde Erwerbsunfähigkeit (jedoch voraussichtlich weitere 3 Jahre) vor.

Die rückwirkende Feststellung ist mit 1.11.2006 angegeben.

Am 27.11.2006 erließ das Finanzamt einen Bescheid, in dem das genannte Ansuchen abgewiesen wurde.

Begründend hielt das Finanzamt fest, dass als erheblich behindert gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 nur jene Kinder angesehen werden könnten, bei denen eine nicht nur vorübergehende Behinderung von mindestens 50% festgestellt worden sei. Auf Grund eines Gutachtens des Bundessozialamtes sei ein Grad der Behinderung von 30% festgestellt worden. Der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe sei daher abzuweisen gewesen.

Am 11.12.2006 erhob die Bw. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung.

Der Grund dafür sei, dass die Behinderung in Form von Asthma sehr wohl mehr Behinderung für das Kind und die Eltern darstelle, als im angefochtenen Bescheid anerkannt werde.

Nicolas habe seit nunmehr 5 Jahren (diagnostiziert erst im Alter von 2,5 Jahren) Asthmaanfälle, derzeit in 14-tägigen Abständen.

Der Gatte der Bw. und die Bw. selbst müssten weitaus mehr Pflegeurlaub und Urlaub für die Pflege aufbringen, als sie tatsächlich hätten.

Oft sei das ohne Geldeinbusse nicht möglich.

Zudem würden für Medikamente hohe Beträge ausgegeben, die von der Krankenkasse nicht bezahlt würden.

Die Asthmatherapien, die vom SMZO nahe gelegt worden wären, würden ebenfalls nicht von der Krankenkasse übernommen und seien ohne Hilfe nicht finanzierbar.

Bei solchen Fällen zweifle die Bw. an unserem Sozialsystem, dass eigentlich für solche Fälle da sein sollte.

Es werde zudem eine Lungenfunktionsuntersuchung beantragt; der Befund werde nachgereicht.

Am 20.2.2007 wurde ein weiteres Gutachten des Bundessozialamtes erstellt, der Grad der Behinderung betrage 30%. Dauernde Erwerbsunfähigkeit läge nicht vor (voraussichtlich weitere 3 Jahre: ja), gegenüber dem Vorbefund sei eine Änderung des Grades der Behinderung nicht gerechtfertigt. Die rückwirkende Feststellung ist mit 1.1.2007 angegeben.

Ergänzend wurde im genannten Gutachten ausgeführt: Es läge ein Vorgutachten vom November 2006 vor, der Grad der Erwerbsunfähigkeit betrage 30%. Die Diagnose laute auf Asthma Bronchiale.

Es sei Berufung eingelegt worden, da die Erkrankung chronisch sei und wegen der erhöhten Aufwendungen für alternativmedizinische Behandlungen.

Bezüglich des Gesundheitszustandes selbst habe sich gegenüber der Voruntersuchung nicht viel geändert, weiterhin bestehe eine inhalative Dauertherapie, das Cortison würde jedoch wegen erhöhter Frequenz der Beschwerden auf 2x2 Hübe erhöht.

Es habe keinen stationären Aufenthalt gegeben, Allergieparamether seien negativ.

Vor allem im Herbst sei es zu wiederkehrenden Problemen mit mehrmaligen Besuchen im SMZO oder beim Hausarzt gekommen, seit Flixitideerhöhung ergäbe sich ein stabileres Bild. Eine Lungenfunktion sei nicht gebracht worden.

Die Diagnose laute lauf Asthma Bronchiale, der Grad der Behinderung betrage 30%, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Es bestehe eine schwere Verlaufsform mit notwendiger Dauertherapie.

Der Untersuchte sei voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Gegenüber dem Vorbefund sei eine Änderung des Grades der Behinderung nicht gerechtfertigt.

Am 12.3.2007 erließ das Wohnsitzfinanzamt betreffend der Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 27.11.2006 eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Wie in der Begründung ausgeführt wurde,, bestehe kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, da auch bei der neuerlichen Untersuchung ein Grad der Behinderung in Höhe von 30% festgestellt wurde.

Am 11.4.2007 erhob die Bw. neuerlich "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 12.3.2002".

Darin wurde ausgeführt, dass sehr wohl eine dauernde Beeinträchtigung vorläge, die auch aus den Befunden des SMZO hervorgehe.

Der Sohn müsse seit Oktober 2006 die doppelte Dosierung Flixotide nehmen, weil die Asthmaanfälle in kürzeren Abständen gekommen seien. da die Therapie eine Dauertherapie sei und er seit 5 Jahren Asthma habe, könne auch von einer dauernden Beeinträchtigung ausgegangen werden, die wiederum eine Behinderung von 50% darstelle.

Falls die Behörde anderer Meinung sei, möge das Sozialministerium dies glaubwürdig beweisen, weil von der Seite der Bw. die Voraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe erbracht worden sei.

Am 26.7.2007 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind ab 1. Jänner 2003 monatlich um 138,3 €.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht.

Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50%. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung muss die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.

Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu .

Was ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG anlangt, so hat ein solches - nach der Rechtsprechung des VwGH - Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).

Das Vorbringen der Bw. wurde vom Bundessozialamt in seinem Gutachten vom 20.2.2007 berücksichtigt.

Hiebei wurde auch darauf Bedacht genommen, dass es sich um eine schwere Verlaufsform von Asthma Bronchiale mit notwendiger Dauertherapie handelt.

Die Einstufung des Grades der Behinderung mit 30% ist als schlüssig anzusehen.

Was das Vorbringen der Bw. im Vorlageantrag anlangt, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundessozialamt sehr wohl von voraussichtlicher dauernder Beeinträchtigung und einer Dauertherapie ausgeht.

Warum anstelle des vom Bundessozialamt festgestellten Grades der Behinderung von 30% ein solcher von 50% anzusetzen ist, hat die Bw. nicht näher dargelegt.

Grundsätzlich ist es Sache des Steuerpflichtigen, den Nachweis über die von ihm behaupteten Tatsachen zu erbringen.

Das "Sozialministerium", das auch nicht Partei des Verfahrens ist, hat derartige Nachweise nicht zu erbringen

Wie ausgeführt, ist der Grad der Behinderung durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen.

Da diese Bescheinigung von einem Grad der Behinderung von 30% ausgeht, kann der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht gewährt werden.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 12. Juli 2007