Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.07.2007, RV/1580-W/07

Lehrlingsausbildungsprämie und Wiederaufnahme (Einkommensteuer)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1580-W/07-RS1 Permalink
Eine Lehrlingsausbildungsprämie für 2004 kann nur dann nachträglich mit einem Wiederaufnahmeantrag betreffend Einkommensteuer geltend gemacht werden, wenn Gründe vorliegen, die auch zu einer Änderung des Einkommensteuerbescheides führen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Lehrlingsausbildungsprämie, Wiederaufnahme, Einkommensteuerbescheid

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 14. Mai 2007 gegen den Bescheid des FA vom 14. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) betreibt ein zahntechnisches Labor.

Im Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2004 vom 8. Februar 2007 (AS 22) brachte der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter vor, im Zuge einer Besprechung zur Gewinnermittlung 2005 habe erkannt werden müssen, dass von der den Jahresabschluss erstellenden Sachbearbeiterin als Lehrlinge beschäftigte Mitarbeiter als solche nicht erkannt worden seien, da es sich um Mitarbeiter handle, die jeweils bereits das 20. Lebensjahr bei Beginn des Dienstverhältnisses überschritten hätten. Daher sei verabsäumt worden, die entsprechenden Lehrlingsprämien für die Jahre 2002 und [offenbar gemeint:] 2003 mit jeweils 1 Lehrling sowie 2004 mit 2 Lehrlingen innerhalb der in § 108f EStG 1988 vorgesehenen Frist mittels entsprechender Formulare zu beantragen. Unter Bezugnahme auf AÖF 2005/110 und Rz 8233 der EStR 2000 werde eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2002 bis 2004 und im Zuge dessen die entsprechenden Formulare zur Vorlage gebracht (unter Hinweis auf Schuster, taxlex 2005, 592; Zorn in Hofstätter/Reichel, Einkommensteuerkommentar § 108f Rz 5) und die Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie für das Veranlagungsjahr 2002 bis 2004 beantragt. Zugleich mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens legte der Bw. jeweils für die Jahre 2002 bis 2004 ausgefüllte Formulare E 108c betreffend Lehrlingsausbildungsprämie vor (AS 23 bis 25).

Das zuständige Finanzamt (FA) wies den Antrag mit Bescheid vom 14. Februar 2007 (AS 28) mit der Begründung ab, dass die Beilagen zur Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr eigenständige Abgabenerklärungen (Lehrlingsausbildungsprämie § 108f EStG 1988) seien und für die Wiederaufnahme der Einkommensteuer keine neuen Tatsachen und Beweise vorliegen würden.

Dagegen erhob der Bw. nach mehrmaliger Verlängerung der Rechtsmittelfrist die Berufung vom 14. Mai 2007 (AS 35) und brachte vor: Der Antrag sei mangels Wiederaufnahmetatsachen abgelehnt worden. Nach Rechtsprechung und Literatur seien Tatsachen, die eine Wiederaufnahme bewirken würden, etwa der Zufluss von Einnahmen oder die Nichtberücksichtigung von getätigten Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen (unter Hinweis auf Ritz, BAO-Kommentar § 303 Rz 8 und dortige VwGH-Entscheidungen). Es sei daher nicht ersichtlich, dass der Zufluss einer Prämie anders als die genannten und von der Rechtsprechung als Wiederaufnahmegründe gewürdigten Umstände anzusehen wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.

Gemäß § 108f EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der mit einem Lehrling iSd § 1 Berufsausbildungsgesetzes ein Lehrverhältnis hat, unter dem im Gesetz näher genannten Voraussetzungen eine Lehrlingsausbildungsprämie von jährlich € 1.000,00 (Mangelberuf € 2.000,00) zu.

Für die berufungsgegenständlichen Jahre 2002 bis 2003 konnte die Prämie nur in einem mit der Steuererklärung (§§ 42,43) des betreffenden Jahres angeschlossenen Verzeichnis geltend gemacht werden, die als Abgabenerklärung gilt (§ 108f Abs. 4 EStG 1988 idF BGBl I 2002/155). Ein nach Einreichung der Steuererklärung gestellter Antrag ist verspätet (vgl. VwGH 21.9.2006, 2004/15/0104 mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108f EStG 1988).

Im vorliegenden Fall langten die Einkommensteuererklärungen für 2002 am 22. Juli 2004 und für 2003 am 31. März 2005 sowie eine berichtigte Einkommensteuererklärung 2003 am 1. April 2005 jeweils ohne Verzeichnis oder Antrag betreffend Lehrlingsausbildungsprämie beim FA ein. Die Einkommensteuerbescheide für 2002 vom 12. August 2004 und für 2003 vom 22. April 2005 erwuchsen in Rechtskraft.

Für das ebenfalls berufungsgegenständliche Jahr 2004 konnte die Prämie nur in einer Beilage zur Einkommensteuererklärung des betreffenden Jahres und überdies (zeitlich erweitert) in einer bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides nachgereichten Beilage geltend gemacht werden (§ 108f Abs. 4 EStG 1988 idF Steuerreformgesetz 2005 BGBl I 2004/57).

Im vorliegenden Fall langte die Einkommensteuererklärung für 2004 am 7. Juli 2006 ebenfalls ohne Beilage betreffend Lehrlingsausbildungsprämie beim FA ein. Der Einkommensteuerbescheid 2004 erging am 17. Juli 2006 und erwuchs ebenfalls in Rechtskraft.

2.

Der Bw. beantragt eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO.

Einem solchen Antrag ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen die Bescheide nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens im Spruch anders lautende Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2004 herbeigeführt hätte.

Die Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie wird vom Gesetz zwar zeitlich mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung (Rechtslage 2002 und 2003) bzw. mit dem Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides (Rechtslage 2004) befristet, jedoch ist die Prämie selbst von der Einkommensteuerveranlagung abgekoppelt.

Im Einkommensteuerbescheid wird nicht über die Lehrlingsausbildungsprämie abgesprochen.

Gemäß § 108f Abs. 4 EStG 1988 ist die sich aus dem Verzeichnis ergebende Prämie auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen. Ein Bescheid gemäß § 201 BAO ist zu erlassen, wenn das Finanzamt zur Auffassung gelangt, dass der Inhalt des Verzeichnisses unrichtig ist (Zorn in Hofstätter/ Reichel, Kommentar EStG 1988, § 108f Tz 6).

Über die Lehrlingsausbildungsprämie wird daher mit Bescheid gemäß § 201 BAO abgesprochen.

Die Prämie gilt gemäß § 108f Abs. 4 als Abgabe vom Einkommen iSd BAO. Die Lehrlingsausbildungsprämie wird daher als nicht einkommensteuerpflichtig angesehen und führt in keiner Weise zu einkommensteuerlichen Kürzungen (Zorn, aaO, Tz 7).

Für die Jahre 2002 bis 2003 ist eine Berücksichtigung einer Lehrlingsausbildungsprämie im Zuge einer Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer ohnedies ausgeschlossen, da das Gesetz die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Prämie an das Einbringen der Einkommensteuererklärung bindet.

Die behauptete Nichtkenntnis des Alters der Lehrlinge führt zu keinem geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004. Die nachträgliche Geltendmachung einer Lehrlingsausbildungsprämie für dieses Jahr wäre nur im Zuge einer Wiederaufnahme möglich, die zu einem im Spruch anders lautenden Einkommensteuerbescheid 2004 führen würde.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. Juli 2007