Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.07.2007, RV/0793-W/06

Einschränkung der Haftung gemäß § 11 BAO aufgrund einer teilweise stattgebenden Berufungsentscheidung im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0793-W/06-RS1 Permalink
Eine Haftung gemäß § 11 BAO ist durch die in der Strafentscheidung angegebenen Abgaben als strafbestimmende Wertbeträge sowie den Zeitraum, für den die Bestrafung ausgesprochen wurde beschränkt. Für eine betragsmäßig oder zeitlich darüber hinaus gehende Haftung ist § 11 BAO keine geeignete Rechtsgrundlage.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Haftung, Strafentscheidung, strafbestimmender Wertbetrag

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.K., vom 23. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22. November 2005 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden:

I. Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die im angefochtenen Haftungsbescheid dargestellten Abgabenschuldigkeiten um folgende Beträge im Gesamtbetrag von € 93.626,20 vermindert:

Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 75.411,92, Dienstgeberzuschläge 2000 in Höhe von € 756,45, Dienstgeberzuschläge 2001 in Höhe von € 16,35 sowie Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 17.441,48.

II. Die Haftung für Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge und Dienstgeberzuschläge für die Zeiträume 1-6/2000 wird aufgehoben.

III. Darüber hinaus wird die Berufung für folgende Abgaben im Gesamtausmaß von € 21.131,66 als unbegründet abgewiesen:

Lohnsteuer 7-12/2000 in Höhe von € 14.205,94, Lohnsteuer 1/2001 in Höhe von € 364,82, Dienstgeberbeiträge und Dienstgeberzuschläge 7-12/2000 in Höhe von € 6.422,39, Dienstgeberbeiträge und Dienstgeberzuschläge 1/2001 in Höhe von € 138,51.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 22. November 2005 wurde die Berufungswerberin (in weiterer Folge Bw.) als Haftungspflichtige gemäß § 11 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma R-GmbH, Wien im Ausmaß von € 114.757,86, nämlich Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 75.411,92, Lohnsteuer 2000 in Höhe von € 14.205,94, Dienstgeberbeiträge 2000 in Höhe von € 6.422,39, Dienstgeberzuschläge 2000 in Höhe von € 756,45, Lohnsteuer 2001 in Höhe von € 364,82, Dienstgeberbeiträge 2001 in Höhe von € 138,51, Dienstgeberzuschläge 2001 in Höhe von € 16,35 sowie Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 17.441,48 in Anspruch genommen, wobei begründend ausgeführt wurde, dass die Bw. mit Erkenntnis vom 25. September 2002 wegen der Begehung vorsätzlicher Finanzvergehen betreffend die Verkürzung der angeführten Abgaben rechtskräftig bestraft (verurteilt) worden sei. Die Haftungsvoraussetzungen des § 11 BAO seien somit gegeben.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 23. Dezember 2005 verwies die Bw. darauf, dass die Vorschreibung der Steuern in der Höhe von € 114.757,68 zu Unrecht erfolgt sei. Die Bw. bestreite, dass die Firma R-GmbH in den Jahren 2000 und 2001 Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 114.757,68 bezahlen hätte müssen. Überdies bestünden keine Grundlagen für eine Haftung der Bw., weil das Verfahren wegen Begehung vorsätzlicher Finanzvergehen nichtig sei, da sie niemals eine Ladung zu einer Verhandlung erhalten habe und ihr überdies das verurteilende Erkenntnis an der Adresse zugestellt worden sei, an der sie nicht mehr gewohnt habe. Die Bw. werde daher die entsprechenden Anträge stellen, damit dieses verurteilende Erkenntnis aus der Welt geschafft werde.

Die Bw. stelle den Antrag, in Stattgebung dieser Berufung den im Betreff angeführten Haftungsbescheid aufzuheben und auszusprechen, dass sie für keine Steuern der Firma R-GmbH hafte.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. März 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Bw. mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 25. September 2002 gemäß § 49 Abs. 1 FinStrG verurteilt worden sei, vorsätzlich die im Haftungsbescheid geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten nicht bekannt gegeben und entrichtet zu haben. Das Urteil sei nachweislich an die damalige Wohnadresse der Bw. zugestellt und nicht behoben worden. Eine Kopie des Erkenntnisses wurde der Bw. übermittelt.

Im Schreiben vom 31. März 2006 beantragt die Bw. die Vorlage an und Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.

Zunächst ist festzuhalten, dass mit Beschluss des Gerichtes vom 5. März 2001, Aktenzeichen-1, über die Firma R-GmbH der Konkurs eröffnet wurde. Mit weiterem Beschluss vom 16. August 2002 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben, sodass die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin evident ist.

Aus dem Haftungsakt ist zu ersehen, dass die Bw. mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 25. September 2002, SpS-1, wegen des Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von € 12.000,00 verurteilt wurde, da sie als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortliche Geschäftsführerin und Machthaberin der Firma R-GmbH vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben, nämlich Umsatzsteuer 2-12/2000 in Höhe von ATS 1,080.000,00, Umsatzsteuer 1-12/2001 in Höhe von ATS 220.000,00, Lohnsteuer 7-12/2000 in Höhe von ATS 195.488,00, Lohnsteuer 1/2001 in Höhe von ATS 5.020,00, Dienstgeberbeiträge und Zuschläge 7-12/2000 in Höhe von ATS 88.374,00 sowie 1/2001 in Höhe von ATS 1.906,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. die Höhe der geschuldeten Beträge nicht bekannt gegeben hat.

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat allerdings nicht bedacht, dass der Berufung der Bw. gegen dieses Erkenntnis (somit bestehen entgegen den Berufungsausführungen der Bw. keine Zweifel, dass das Erkenntnis an die Bw. zugestellt wurde) mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. Oktober 2003, teilweise stattgegeben und das Finanzstrafverfahren, soweit es den Verdacht der Begehung einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum 1-2/2001 (offensichtlich im Erkenntnis irrtümlich 1-12/2001) mit einem Verkürzungsbetrag von ATS 220.000,00 betrifft, eingestellt wurde, sodass der Berufung hinsichtlich der Haftung für Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 17.441,48 (die zugrunde liegende Strafentscheidung ist im Übrigen von einem diesbezüglichen strafbestimmenden Wertbetrag in Höhe von € 15.987,91 ausgegangen) mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 BAO stattzugeben war.

Soweit die Bw. darauf hinweist, dass sie - im Finanzstrafverfahren - nie zu einer Verhandlung geladen worden wäre ist festzuhalten, dass die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat sowie die Zustellung der Berufungsentscheidung an die von der Bw. auch im laufenden Verfahren bekannt gegebene Adresse erfolgt ist.

Die Haftung nach § 11 BAO setzt eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren voraus, mit der die Verurteilte eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde. Die Haftung besteht bei allen vorsätzlichen Finanzvergehen, derentwegen eine rechtskräftige Bestrafung erfolgte, und zwar unabhängig davon, ob die Entscheidung im finanzbehördlichen Finanzstrafverfahren oder im gerichtlichen Strafverfahren ergangen ist (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, I, 142, VwGH 27.1.1999, 98/16/0411).

Die materielle Rechtskraft des Schuldspruches der Berufungsentscheidung äußert über die Bindung an die Tatsachenfeststellungen hinaus eine rechtliche Wirksamkeit nur in dem Umfang, dass die Abgabenbehörde im Hinblick auf die Tatbestandswirkung der Berufungsentscheidung von der Verwirklichung des Straftatbestandes durch die Verurteilte auszugehen hat (§ 11 BAO), ohne dass es ihr zustünde, die Rechtsrichtigkeit einer rechtskräftigen Berufungsentscheidung zu prüfen (vgl. VwGH 10.3.1998, 95/16/0324). Soweit die Bw. vorbringt, die Vorschreibung der Steuern sei zu Unrecht erfolgt, ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde diesbezüglich an die Strafentscheidung gebunden ist. Im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid können daher Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden. Solche Einwendungen können nur im Rechtsmittelverfahren betreffend den Bescheid über den Abgabenanspruch mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden (VwGH 30.3.2006, 2003/15/0125).

Die Berufungsausführungen hinsichtlich einer möglichen Nichtigkeit des Finanzstrafverfahrens sind daher nicht im Haftungsverfahren zu prüfen. Zudem beziehen sich die Einwände lediglich auf das erstinstanzliche Finanzstrafverfahren, ohne darauf Bedacht zu nehmen, dass mögliche Verfahrensfehler im zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahren saniert worden sind.

Bei Überprüfung des gegenständlichen Haftungsbescheides war festzustellen, dass die Zeiträume samt strafbestimmender Wertbeträge im Erkenntnis bzw. der nachfolgenden Berufungsentscheidung der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz richtigerweise explizit mit Umsatzsteuer 2-12/2000 in Höhe von ATS 1,080.000,00, Umsatzsteuer 1-12/2001 in Höhe von ATS 220.000,00, Lohnsteuer 7-12/2000 in Höhe von ATS 195.488,00, Lohnsteuer 1/2001 in Höhe von ATS 5.020,00, Dienstgeberbeiträge und Zuschläge 7-12/2000 in Höhe von ATS 88.374,00 sowie 1/2001 in Höhe von ATS 1.906,00 dargestellt wurden. Allerdings sind die Zeiträume, für die die Bw. zur Haftung herangezogen wurde, im angefochtenen Bescheid weiter gefasst, da jeweils die Haftung der Abgaben für das gesamte Jahr ausgesprochen wurde (Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 75.411,92, Lohnsteuer 2000 in Höhe von € 14.205,94, Dienstgeberbeiträge 2000 in Höhe von € 6.422,39, Dienstgeberzuschläge 2000 in Höhe von € 756,45, Lohnsteuer 2001 in Höhe von € 364,82, Dienstgeberbeiträge 2001 in Höhe von € 138,51, Dienstgeberzuschläge 2001 in Höhe von € 16,35 sowie Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 17.441,48).

§ 11 BAO schränkt die Haftung eines rechtskräftig verurteilten Täters auf den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden, sowie auf die Zeiträume ein, für die die Bestrafung ausgesprochen wurde. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 224 Tz 8). Die Konkretisierung im Spruch des Haftungsbescheides ist notwendig, da die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen insbesondere auch voraussetzt, dass eine Abgabenschuld entstanden und noch nicht (z.B. durch Entrichtung) erloschen ist (Grundsatz der materiellen Akzessorietät der Haftung, vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 7 Tz 10). Da der Spruch des Haftungsbescheides andere Zeiträume anführt als die laut zugrunde liegender Strafentscheidung, war die Haftung auf folgende Zeiträume und Beträge, für die auch eine finanzstrafrechtliche Verurteilung vorliegt, im Gesamtausmaß von € 21.131,66 einzuschränken:

Lohnsteuer 7-12/2000 in Höhe von ATS 195.488,00 (umgerechnet € 14,206,67, jedoch laut Haftungsbescheid € 14.205,94), Lohnsteuer 1/2001 in Höhe von ATS 5.020,00 (€ 364,82), Dienstgeberbeiträge und Zuschläge 7-12/2000 in Höhe von ATS 88.374,00 (€ 6.422,39) sowie Dienstgeberbeiträge und Zuschläge 1/2001 in Höhe von ATS 1.906,00 (€ 138,51).

Eine Haftung für Dienstgeberzuschläge 2000 in Höhe von € 756,45 sowie für Dienstgeberzuschläge 2001 in Höhe von € 16,35 findet betragsmäßig in der Strafentscheidung keine Deckung, sodass die diesbezügliche Haftung aufzuheben war.

Ebenso war die Haftung für Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge und Dienstgeberzuschläge für die Zeiträume 1-6/2000, die in der Strafentscheidung ebenfalls nicht erwähnt sind, wenn auch ohne Betragseinschränkung aufzuheben.

Weiters ist festzuhalten, dass im Spruch die Umsatzsteuer 2000 von € 75.411,92 als Haftungsbetrag geltend gemacht wurde. Dazu ist anzumerken, dass der Bescheid über die Umsatzsteuer 2000 (nur dieser wurde im Haftungsbescheid explizit so angeführt) am 25. April 2001 ohne Nachforderungsbetrag erlassen wurde, sodass daraus kein Haftungsbetrag ableitbar ist. Sollte das Finanzamt die Absicht gehabt haben, mit der Umsatzsteuer 2000 die Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate 2 bis 12/2000 dargestellt zu haben, so ist diese Absicht aus dem angefochtenen Bescheid nicht ersichtlich und konnte daher im Rahmen der Berufungsentscheidung nicht berücksichtigt werden, da diesfalls die Berufungsbehörde unzuständiger Weise eine Haftung für Abgaben ausgesprochen hätte, die bisher im erstinstanzlichen Bescheid nicht ausgewiesen waren.

Aus den genannten Gründen war der Berufung auch hinsichtlich Umsatzsteuer 2000 stattzugeben und der diesbezügliche Haftungsausspruch aufzuheben.

Abschließend wird mitgeteilt, dass die teilweise Aufhebung des Haftungsbescheides einer weiteren - neuerlichen - Bescheiderlassung mit dem Strafausspruch entsprechend richtiger Angabe der Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume samt Beträgen wegen entschiedener Sache nicht entgegensteht.

Wien, am 12. Juli 2007