Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 12.07.2007, FSRV/0063-L/07

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen JK, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Dr. Helmut Valenta und Dr. Gerhard Gfrerer, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Schillerstraße 4, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz , vertreten durch ADir. Gertrude Haberkorn, vom 14. Jänner 2004, StNr. 997/2210, betreffend (erster) Säumniszuschlag im Finanzstrafverfahren SN 046-1999/00055-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. Jänner 2004 hat das Finanzamt Linz in dem mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, Finanzstrafsenat 2, als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 22. September 2003, GZ. FSRV/0096-L/02, abgeschlossenen, mit dem Ausspruch einer Geldstrafe iHv. 18.000,00 € und einer Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Wochen wegen der Begehung von Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a iVm. 13 FinStrG gegen den Beschwerdeführer (Bf.) endenden Finanzstrafverfahren SN 046-1999/00055-001 zur StNr. 12 einen (ersten) Säumniszuschlag iHv. 360,00 € (Zahlungsfrist: 23. Februar 2004) festgesetzt, da die Geldstrafe nicht fristgerecht (bis zum 31. Dezember 2003) entrichtet worden sei.

Gegen diese, als sonstiger Bescheid im Finanzstrafverfahren iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG aufzufassende, erstinstanzliche Entscheidung (vgl. § 172 Abs. 1 FinStrG) richtet sich die, entgegen der dem Bescheid vom 14. Jänner 2004 angeschlossenen, fälschlicherweise auf die Bestimmungen der §§ 243 ff BAO verweisenden Rechtsmittelbelehrung (vgl. dazu Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz3, K 172/2), als (form- und fristgerechte) Beschwerde zu wertende Eingabe des Bf. vom 11. Februar 2004, in welcher sinngemäß die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides im Hinblick darauf, dass es sich einerseits bei der dem Bescheid zugrunde liegenden Abgabenschuld um eine verhängte Geldstrafe handle und andererseits gegen die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 22. September 2003 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, verbunden mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, erhoben worden sei, geltend gemacht wurde. Gleichzeitig beantragte der Bf. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des eingebrachten Rechtsmittels (Beschwerde) bzw. die Stundung des Betrages bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichthofes über die eingebrachte Beschwerde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Laut Aktenlage hat der Bf. am 13. Jänner 2004 gegen den ihm am 30. November 2003 zugestellten Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 22. September 2003, GZ. FSRV/0096-L/02, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 B-VG erhoben und gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG beantragt.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Jänner 2004, Zl. 34, wurde dem letztangeführten Antrag nicht stattgegeben.

Vorweg wird zu dem in der verfahrensgegenständlichen Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bzw. auf Gewährung einer Stundung bis zur - bis zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht ergangenen - Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes einerseits darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung der Erstinstanz über den Antrag iSd. § 152 Abs. 2 FinStrG bisher nicht vorliegt und andererseits der Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung iSd. § 212 BAO nach Ablauf der für die Abgabenentrichtung zur Verfügung stehenden Frist eingebracht wurde (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung3, § 217 Tz. 18 f).

Gemäß dem § 172 Abs. 1 FinStrG zufolge auch für im Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen zu Anwendung gelangenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO (vgl. zB Reger/Hacker/Kneidinger, aaO, K 172/4, bzw. Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, § 171-174 Tz. 7a) ist für Abgaben, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), die nicht spätestens am Fälligkeitstag (§ 171 Abs. 1 FinStrG, hier: 31. Dezember 2003) entrichtet werden, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 10 ein Säumniszuschlag zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der (erste) Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Ein Säumniszuschlag für eine Abgabenschuldigkeit ist Abs. 4 leg.cit. zufolge insofern nicht zu entrichten, als a) die ihre Einhebung gemäß § 212 a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub iSd. § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt oder d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach den Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt (§ 217 Abs. 7 BAO), wobei als grobes Verschulden jedes, nicht mehr als leicht fahrlässig zu qualifizierendes Fehlverhalten, d. h. das Unterlaufen eines Fehlers, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht, zu werten ist (vgl. VwGH vom 22. November 1996, 95/17/0112 bzw. Ritz, aaO, § 217 Tz. 43 ff).

Gemäß § 217 Abs. 10 schließlich sind Säumniszuschläge, die den Betrag von 50,00 € nicht erreichen, nicht festzusetzen.

Der Säumniszuschlag ist eine rein objektive Säumnisfolge und gleichsam ein gesetzliches "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Pflicht zur Abgabenentrichtung (VwGH vom 16. Dezember 2003, 2000/15/0155), dessen Zweck darin liegt, die pünktliche Tilgung von Abgabenschuldigkeiten sicherzustellen (VfGH vom 3. März 2001, B 621/98). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind, abgesehen von der einen entsprechenden Antrag und das Fehlen von grobem Verschulden voraussetzenden Regelung des § 217 Abs. 7 BAO, grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Ritz, aaO, Tz. 3). Es ist insbesondere unerheblich, ob die Festsetzung der den Säumniszuschlag auslösenden Stammabgabe rechtmäßig (vgl. VwGH vom 18. September 2003, 2002/16/0072), rechtskräftig (vgl. VwGH vom 30. März 1995, 95/13/0130) oder mit einem Rechtsmittel angefochten (vgl. VwGH vom 23. März 2000, 99/15/0145) ist. Ebenso hat auch ein mit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde verbundener Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bzw. auch deren höchstgerichtliche Zuerkennung keine Auswirkungen auf die (bereits zuvor eingetretene) Fälligkeit der (angefochtenen) Abgabe bzw. auf einen schon vorher entstandenen Säumniszuschlag (vgl. VwGH vom 14. Jänner 1998, 87/15/0138, bzw. vom 29. Juni 1983, 83/01/0256). Bei Vorliegen der (objektiven) Tatbestandsmerkmale des § 217 BAO ist die Behörde zur Vorschreibung eines regelmäßig im automationsunterstützten Verfahren festgesetzten Säumniszuschlages (VwGH vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0014) nicht nur berechtigt, sondern aufgrund der geltenden Rechtslage sogar verpflichtet (vgl. VwGH vom 30. Mai 1995, 95/13/0130).

Im Anlassfall wurde die aus der mit Berufungsentscheidung der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz gegen den Bf. ausgesprochenen Geldstrafe resultierende, auch nicht den alternativen Voraussetzungen des § 217 Abs. 4 BAO entsprechende, Abgabenschuld iHv. 18.000,00 € weder bis zum Fälligkeitstag (31. Dezember 2003) noch bis zum 14. Jänner 2004 (Datum des angefochtenen Säumniszuschlag-Bescheides, vgl. § 217 Abs. 5 BAO) entrichtet und auch ein entsprechender Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages iSd. § 217 Abs. 7 BAO bisher nicht gestellt.

Selbst wenn man aber unter Außerachtlassung der bei einem Antrag iSd. § 217 Abs. 7 BAO wohl bestehenden erhöhten Behauptungs- und Beweislast (vgl. Fischerlehner, Ecolex 2004, 411) der Ansicht zuneigte, die verfahrensgegenständliche Beschwerde vom 11. Februar 2004 laufe auch auf die Geltendmachung von bloß leichtem Verschulden hinsichtlich der Säumnis hinaus und stellte so einen (nachträglichen) Antrag auf die Abstandnahme von der Festsetzung eines Säumniszuschlages dar (vgl. dazu Ritz, SWK 2001, S 343), ließe sich daraus für den Rechtsstandpunkt des Bf. letztlich nichts gewinnen. Von einem berufsmäßigen und rechtskundigen Parteienvertreter kann nämlich erwartet werden, dass wenn er schon nicht über die einschlägige Rechtslage im Zusammenhang mit den Auswirkungen einer im Abgaben- bzw. Finanzstrafverfahren erhobenen höchstgerichtlichen Beschwerde hinreichend informiert ist, sich schon im Interesse seines Mandanten zur Vermeidung nachteiliger Folgen durch eine ihm bei der gegebenen Sachlage ohne weiteres zumutbare Rückfrage bei der zuständigen Behörde über die Gesamtauswirkungen einer gegen die Festsetzung der Stammabgabe außerhalb des ordentlichen Instanzenzuges erhobenen Beschwerde in Kenntnis setzt. Da für derartiges Vertreter-Handeln aber die Aktenlage keine entsprechenden Anhaltspunkte erkennen lässt und das infolgedessen nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizierende schuldhafte Verhalten letztlich dem Bf. zuzurechnen ist (vgl. Ritz, aaO, Tz. 44 ff), war aus den dargelegten Gründen spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 12. Juli 2007