Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.07.2007, RV/1815-W/07

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Dezember 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte für ihre Tochter G., geb. 1985, die erhöhte Familienbeihilfe ab Dezember 2005.

Die Tochter studiert an der Uni Wien Keltologie.

Über Aufforderung des Finanzamtes wurde die Tochter im Bundessozialamt Niederösterreich am 20. November 2006 untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: H.G.

Vers.Nr.: X

Untersuchung am: 2006-11-20 10:30 im Bundessozialamt Niederösterreich

Identität nachgewiesen durch: --

Anamnese:

Seit ca. 4 Jahren leidet sie unter wiederholten depressiven Zuständen.

Psychischer Stress, besonders der Auszug des Vaters aus dem Elternhaus, hat den Zustand sehr stark verschlechtert. Schulischer Stress kommt noch erschwerend dazu. Seit Dezember 2005 steht sie in regelmäßiger psychotherapeutischer Behandlung. Der Verdacht auf Vorliegen einer Raynaud-Erkrankung konnte nicht bestätigt werden. Sie gibt weiters tageweise Appetitlosigkeit an. Die Stimmung wechselt.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Psychotherapie, Homöopathie

Untersuchungsbefund:

Größe:163 cm, Gewicht:59kg. Caput: Visus mit Brille korrigiert, Hören nicht eingeschränkt, Zähne in Ordnung. Collum: Schilddrüse nicht vergrößert tastbar. Thorax: symmetrisch, VA, normaler Klopfschall, Herztöne rein, rhythmisch. Abdomen: weich, innere Organe nicht vergrößert tastbar, keine Resistenzen. Wirbelsäule: achsengerecht, kein Klopfschmerz. Nierenlager frei.

Extremitätenfrei beweglich. Haut: Akne im Bereich von Gesicht, Oberkörper

Status psychicus / Entwicklungsstand:

gedrückte Stimmung, studiert Keltologie im 3. Semester

Relevante vorgelegte Befunde:

2006-07-11 HW (SYSTEM. FAMILIEN- UND PSYCHOTHERAPEUTIN)

Antrag auf Kostenzuschuss wegen Inanspruchnahme einer freiberufl. Psychotherap. Diagnose: somatische Beschwerden und depressive Episoden im Wechsel Therapie: systemische Familientherapie seit 12/2005

2005-07-20 LKH KREMS, ABT. F. CHIRURGIE

Verd. auf M. Raynaud beide Hände, in Dopplersonographie: keine Verschlusssituation, spastische Engstellung der Gefäße

Diagnose(n):

Depression

Richtsatzposition: 585 Gdb: 030% ICD: F32.-

Rahmensatzbegründung:

3 Stufen über unterem Rahmensatz, da wiederholtes Auftreten depressiver Episoden und laufende Psychotherapie

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2007-01-08 von T.

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2007-01-09

Leitender Arzt: S.

Das Finanzamt erließ am 10. Jänner 2007 einen Bescheid, mit dem es den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen (§ 8 Abs. 5 FLAG) mit der Begründung abwies, dass laut Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes der Behinderungsgrad der Tochter nur 30 % betrage.

Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu aus:

"...Neueinstufung ihrer Diagnose durch Mag. M., klinisch-psychologische Diagnostik, Psychotherapie,...Die Tests wurden Ende Jänner und Februar durchgeführt. Die Auswertung wird nachgereicht.

Zur Raynaud-Erkrankung möchte ich anmerken, dass diese Erkrankung plötzlich auftritt und dann wieder abklingt. Die Verdachtsdiagnose wurde von einem zuständigen Facharzt des KH Krems gestellt. Wenn man diese Symptome nicht selbst gesehen hat, glaubt man es sowieso nicht. Ich habe die Symptome gesehen, und die Angst meiner Tochter. Mit einer normalen körperlichen Untersuchung einfach den Verdacht eines Facharztes mit "konnte nicht bestätigt werden" zu beurteilen, ist für mich nicht nachvollziehbar."

Auf Grund der von der Bw. eingebrachten Berufung wurde die Tochter im Bundessozialamt ein weiteres Mal untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: H.G.

Vers.Nr.: X

Untersuchung am: 2007-04-11 08:30 im Bundessozialamt Niederösterreich

Identität nachgewiesen durch: --

Anamnese:

In der 2. Klasse Gym. trat Angst auf, sie zog sich zuerst von männlichen, dann von allen Schulkollegen/innen zurück, sei einzelgängerisch geworden und misstrauisch. 9/2005 sei der Vater- für sie erwartet- ausgezogen, ihre Mutter habe dann große Probleme gehabt, sie selber habe dann einen "Einbruch" gehabt, nur mehr schlafen wollen, konnte sich zu nichts aufraffen, habe auch passager aufgehört die Vorlesungen zu besuchen. Seit 12/ 2005 habe sie regelmäßig 1x/Monat Gesprächstherapie. Eine vorgeschlagene medikamentöse Therapie wollte sie bislang noch nicht. Sie wolle die Therapiehäufigkeit aufstocken. Derzeit sei sie eher stabil, sie fürchte aber, dass wieder Phasen kommen, wo sie antriebslos ist. Sie beschreibt sich als Einzelgängerin, meide näheren Kontakt, habe auch Probleme, wenn sie wer angreifen würde, habe keine Freunde, Vertraute sind die beiden Schwestern. Sie gibt an, dass bei Stress die Finger sich dunkel verfärben würden, weiters habe sie an Armen und Beinen einen nicht juckenden Ausschlag. Bei ersterem sei V.a. M. Raynaud gestellt worden, bei 2. sei der V.a. Neurodermitis , V.a. trockene Haut V.a. Allergie gestellt worden

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

1x/ Monat Psychotherapie, keine med. Therapie

Untersuchungsbefund:

Größe 163 Gewicht: 61, Rechtshänderin, HN: unauff. Extr.: Kraft, Tonus, Trophik, Motilität, Sens. unauff., kein Absinken in den Positionsmanövern, MER mlh. stgl., keine Pyz., Stand und Gang: unauff.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

bewußtseinsklar, voll orientiert, kein kogn. mnest. Defizit, Stimmung in der Untersuchung stabil, kooperativ, gute Auskunftsbereitschaft, im pos. Bereich gering reduziert affizierbar, Konzentration Aufmerksamkeit unauff. SA: VS, Gym. mit abgeschlossener 7. Klasse beendet., 2a Maturaschule erfolgreich abgeschlossen., Studium der Keltologie im 4. Semester mit Erfolg, lebt bei Mutter gemeinsam mit jüngster ( 19a) Schwester, die mittlere Schwester ( 20) bereits ausgezogen.

Relevante vorgelegte Befunde:

2007-02-07 MAG. M KLINISCH PSYCH. BEFUND:

Sozialangst, rez. depressive Episoden, ängstliche Persönlichkeit

2006-11-20 DR. T. VORGUTACHTEN

2005-07-20 KH KREMS GEFÄßAMBULANZ

V.a. M. Raynaud

2005-12-20 HW

Pat. ist seit 13 12 2005 in psychotherapeutischer Beratung Diagnose(n):

Sozialangst, rez. depressive Episoden, ängst. Persönl. Richtsatzposition: 585 Gdb: 030% ICD: F40.1

Rahmensatzbegründung:

3 Stufen über unterem Rahmensatz, da wiederholtes Auftreten und laufende Psychotherapie

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der V.a. M. Raynaud bedingt keinen Grad der Behinderung

erstellt am 2007-04-11 von K.

Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

zugestimmt am 2007-04-11

Leitender Arzt: S.

Das Finanzamt erließ am 12. April 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung vom 10. Februar 2007 mit der Begründung ab, dass auch bei der Untersuchung am 11. April 2007 der Behinderungsgrad mit 30 % festgestellt worden sei.

Die Bw. brachte mit Schriftsatz vom 9. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung "Berufung" ein und führte darin aus, dass der psychische Zustand sowohl für sie als auch für die Tochter eine finanzielle wie psychische Belastung sei. Das Geld würde helfen, die dringend notwendigen Therapien in Anspruch nehmen zu können und die Anzahl der derzeitigen Gesprächstherapien zu erhöhen um hier so schnell wie möglich im Sinne aller Beteiligten eine Besserung herbeizuführen.

Die Bw. legte ihrer Berufung ein Schreiben von Dr. F, Ärztin für Neurologie und Psychiatrie, vom 13. Juni 2007 bei, in dem diese auf Grund der psychischen Erkrankung der Tochter um Genehmigung der erhöhten Kinderbeihilfe ersucht.

Das Finanzamt wertete die "Berufung" gegen die Berufungsentscheidung als Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr.105/2002 mit Wirkung ab 1. Jänner 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat somit nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Die Tochter der Bw. besuchte das Gymnasium und studiert im 4. Semester an der Universität Wien Keltologie. Laut ärztlichen Sachverständigengutachten leidet die Tochter seit ca. vier Jahren (Gutachten vom 9. Jänner 2007) unter wiederholten depressiven Zuständen und psychischem Stress. Im Dezember 2005 begann sie mit einer Familientherapie.

In den nach Untersuchung der Tochter erstellten schlüssigen fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 9. Jänner 2007 und vom 11. April 2007 wurde der Grad der Behinderung übereinstimmend mit 30 v.H. festgestellt. Es wurde bescheinigt, dass die Tochter voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Erkrankung wurde unter Richtsatzposition 585 eingereiht.

Die zwingend heranzuziehende Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 150, sieht in Abschnitt V, Geisteskrankheiten, unter "e) Psychosen des manisch-depressiven und schizophrenen Formenkreises einschließlich der Paranoia sowie der in den letzten Jahren vorläufig als "bionegativer Persönlichkeitswandel", "Entwurzelungsdepression" usw. bezeichneten Zustandsbilder, Defektzustände nach akuten Schüben" einen Behinderungsgrad von 0 - 100 % vor.

Unter Berücksichtigung obiger Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass diese Einstufung mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da der Behinderungsgrad der Tochter im Rahmen von zwei fachärztlichen Untersuchungen und unter Bedachtnahme auf die von der Bw. vorgelegten Befunde festgestellt wurde, und auch eine schlüssige Begründung vorliegt, warum aufgrund des Krankheitszustandes der Tochter ein Ansatz des Behinderungsgrades drei Stufen über dem unterem Rahmensatz erfolgte.

Im vorliegenden Fall sind somit die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei einer Behinderung des Kindes von mindestens 25 % unter den in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303, angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, die tatsächlichen für das Kind geleisteten Mehraufwendungen im Rahmen der Arbeitnehmer- bzw. Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen.

Wien, am 13. Juli 2007