Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.07.2007, RV/2504-W/06

Rückforderung von Familienbeihilfe nach Geltendmachung eines Eigenanspruches durch das Kind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Monika R., geb. 28. November 1955, 1230 Wien, A-Straße, vom 27. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 2. Juni 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 30. September 2001 entschieden:

Der Berufung wird hinsichtlich der Rückforderung für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 30. April 2001 Folge gegeben, hinsichtlich der Rückforderung für den Zeitraum 1. Mai 2001 bis 30. September 2001 wird die Berufung abgewiesen.

Die Höhe und die Zusammensetzung des Rückforderungsbetrages sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Frau Monika R. bezog bis 30. September 2001 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ihre Tochter Ingrid R. , geb. 26. September 1983.

Mit Anbringen vom 16. März und 18. April 2006 beantragte Ingrid R. gemäß § 6 Abs. 5 FLAG beim Finanzamt Wien 12/12/14 Purkersdorf rückwirkend die Familienbeihilfe für sich ab Juli 1999 bzw. dann für den Zeitraum Februar 2000 bis September 2001. Sie erklärte zunächst, dass sie ab Ende Juli 1999 nicht mehr im elterlichen Haushalt gewohnt habe. In weiterer Folge wurde eine Bestätigung des Vaters ihres Lebensgefährten vorgelegt, in der Herr Anton F. angibt, dass Ingrid R. von Februar 2000 bis Oktober 2001 sowie seit Juli 2005 bei ihm in 1120 Wien, B-Straße gewohnt habe. Weitere Erhebungen ergaben, dass Ingrid R. in der Zeit von 20. Februar 2000 bis 5. März 2000 bzw. vom 16. Mai bis 27. Juni 2000 freiwillig im Krisenzentrum Nussdorf der Stadt Wien gewohnt hat. Vor dort wurde sie aber jedes Mal wieder zu den Eltern entlassen. Weiters wurde eine Anzeigenbestätigung vorgelegt, wonach am 7. Oktober 2000 am Polizeikommissariat Liesing eine Abhängigkeitsanzeige seitens des Vaters eingebracht wurde.

In weiterer Folge wurde nach Angabe des Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf der Antrag im Hinblick auf Verjährungsfristen auf das Jahr 2001 eingeschränkt.

Mit Vorhalt des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. März 2006 wurde Frau Monika R. aufgefordert, im Hinblick auf den Umstand, dass Ingrid R. seit 30. Juli 1999 in der B-Straße wohne, Nachweise über die überwiegende Kostentragung für die Tochter im Jahr 2001 zu erbringen. Frau Monika R. übermittelte daraufhin als Nachweis eine Ablichtung des Meldezettels von Ingrid R. , aus dem hervorgeht, dass diese bis 5. September 2001 in der elterlichen Wohnung in 1230 Wien, A-Straße gemeldet war. Das Finanzamt Wien 1/23 nahm im Hinblick darauf zunächst von einer Rückforderung der Familienbeihilfe Abstand. In weiterer Folge wurde aber dann nach Rücksprache mit dem Finanzamt Wien 12/12/14 Purkersdorf mit Bescheid vom 2. Juni 2006 für den Zeitraum 1.1.2001 bis 30.9.2001 die Familienbeihilfe in Höhe von ATS 16.875,- und Kinderabsetzbeträge in Höhe von ATS 6.300,- somit insgesamt ATS 23.175,- (entspricht 1.684,19€) von Frau Monika R. zurückgefordert.

Gegen diesen Bescheid erhob Frau Monika R. Berufung und erklärte, dass entgegen den Aussagen ihrer Tochter und dritter Personen, ihre Tochter sehr wohl zu Hause gewohnt habe. Sie habe zwar am Wochenende bei ihrem Freund übernachtet, ansonsten aber zu Hause gewohnt. Sie habe für ihre Tochter gekocht und die Wäsche gewaschen und Einkäufe für sie gemacht.

Über Vorhalt dieser Umstände erklärte Ingrid R. mit Schreiben vom 7. August 2006, dass die Angaben ihrer Eltern nicht stimmen würden. Sie habe im August 2000 das Elternhaus verlassen, weil sie ständigen handgreiflichen Auseinandersetzungen ausgesetzt gewesen sei. Sie habe dann für sich selbst gesorgt und bei Familie F. mit deren Einverständnis in der B-Straße wohnen dürfen.

Mit Vorhalt vom 17. August 2006 wurde Frau Monika R. aufgefordert, substantielle Unterlagen dafür vorzulegen, dass ihre Tochter Ingrid während der Woche in der Wohnung der Eltern gewohnt habe.

Am 30. August 2006 beschwerte sich der Vater von Ingrid R. , Herr Walter R. , telefonisch beim Amtsvorstand des Finanzamtes Wien 1/23. In weiterer Folge wurde die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens vor der Abgabenbehörde II. Instanz wurden Ingrid R. , Sabine R. (Schwester) und Helga F. (Mutter des Lebensgefährten von Ingrid R. ) sowie Monika R. als Zeugen bzw. als Partei einvernommen. Weiters wurde Einsicht in Auszüge der Wiener Gebietskrankenkasse, das Zentrale Melderegister genommen sowie telefonisch Kontakt mit dem Jugendamt für den 23. Bezirk aufgenommen.

Ingrid R. gab bei ihrer Einvernahme an, dass sie nach Abschluss der Hauptschule noch ein halbes Jahr den Polytechnischen Lehrgang besucht habe. In der Folge habe es immer wieder Streitigkeiten zu Hause gegeben, es sei zu Tätlichkeiten gekommen, worauf sie mehrmals die elterliche Wohnung verlassen habe. Sie habe Kontakt mit der Fürsorge aufgenommen, eine Frau B. habe sie an das Kriseninterventionszentrum Nussdorf verwiesen, in das sie dann mehrmals aufgenommen wurde, wenn die familiären Probleme zu groß wurden. Da ein Aufenthalt dort nur einige Wochen möglich sei, sei sie danach wieder nach Hause entlassen worden. Manchmal sei sie aber auch in die B-Straße gegangen und habe bei ihrem Freund Markus F. und dessen Eltern gewohnt. Nach ihrer letzten Entlassung aus dem Krisenzentrum im Juni 2000 sei sie noch zwei bis drei Monate zu Hause gewesen, da sich die Verhältnisse nicht geändert hätten, sei sie etwa im September 2000 mit den notwendigsten Sachen von zu Hause zu ihrem Freund gezogen. Sie habe dann eine Lehre bei Sport Loewe beginnen wollen, die sie aber nach fünf Tagen beenden musste, da sich ihr Vater geweigert habe den Lehrvertrag zu unterschreiben. Eine Begründung dafür habe er nicht gegeben. Etwas später habe sie einen Anruf ihres Vaters erhalten, wo er mitteilte, ihre Sachen stünden beim Gartenzaun vor dem Haus, sie könne sie sich abholen. Sie sei dann hingefahren und es seien tatsächlich 7 bis 8 Plastiksackerln mit ihren Sachen dort gestanden. Diesen Vorfall habe auch die Nachbarin Fr. Monika G. (1230 Wien, A-Stra., vermutlich Türnummer 1) mitbekommen.

Zufällig habe sie dann davon erfahren, dass ihr Vater eine Vermisstenanzeige aufgegeben habe. Sie habe sich dann bei der Polizei gemeldet. In weiterer Folge habe sie von ihren Eltern nichts mehr gehört. Ende 2000 sei sie schwanger geworden.

In weiterer Folge gab die Zeugin zunächst an, gar keinen Kontakt mit ihren Eltern mehr gehabt zu haben. Daraus ergab sich dann in weiterer Folge ein Widerspruch zu anderen Angaben bezüglich eines angeblich vom Vater ohne ihr Wissen beantragten Wochengeldes. Ingrid R. gab dann in Abänderung ihrer bisherigen Angabe an, dass sie Im Februar 2001 ihre Eltern aufgesucht habe und sie von der Schwangerschaft informiert habe. Die Eltern hätten dies zur Kenntnis genommen. Ihr Vater habe aber ohne ihr Wissen Wochenhilfe beantragt. Sie habe davon erst erfahren, als sie etwa im April 2001 einen Krankenschein bei der Wiener Gebietskrankenkassa in der Dr. Neumanngasse holen wollte, wo man ihr gesagt habe, dass ihr Vater diesen schon übernommen habe. Sie sei dann sofort zum Vater gefahren und habe ihn gefragt, was er da beantragt habe. Er habe ihr dann den Krankenschein gegeben. Das Wochengeld, das bis dato per Post an die Adresse der Eltern angewiesen worden war, habe sie nicht bekommen. Sie sei dann sofort wieder zur Gebietskrankenkassa gefahren und habe veranlasst, dass das Wochengeld zu ihr in die B-Straße geschickt werde.

Während des gesamten Zeitraumes vom Jänner bis September 2001 habe sie im Haushalt der Familie F. in der B-Straße gewohnt. Diese hätten für ihren Unterhalt, Essen, Kleidung, Schlafen gesorgt. Von ihren Eltern habe sie keinerlei finanzielle Unterstützung oder Zuwendung erhalten, aber auch keine Kleidungsstücke oder sonstige materielle Unterhaltsleistungen.

Sie habe ihre Eltern dann nur einmal mehr im Krankenhaus gesehen, nach Geburt ihres ersten Kindes am 25.September 2001 (von der Geburt hätten diese von einer Schwester erfahren, zu der sie weiterhin Kontakt hatte), wo diese ihr angedroht hätten, dass Sorgerecht für ihr Kind beantragen zu wollen, da sie zum Zeitpunkt der Geburt noch nicht volljährig gewesen sei.

Frau Monika R. gab an, dass ihre Tochter nach der Hauptschule so ungefähr ein halbes Jahr den Polytechnischen Lehrgang besucht habe, sonst sei sie zu Hause gewesen. Sie sei dann mehrmals in einem Krisenzentrum aufgenommen worden, dort hat man sie immer wieder entlassen, weil Platz für dringendere Fälle gebraucht wurde. Ihr seien dort für eine weitere berufliche Ausbildung Starthilfen gegeben worden (Ausrüstung für die Berufe Kellner, Friseurin und noch etwas anderes). Sie sei aber offenbar bei diesen Lehrstellen nicht erschienen. Nachdem sie im Juni 2000 zum letzten Mal im Krisenzentrum war, sei sie danach zu Hause gewesen. Etwa August oder in diesem Zeitraum sei sie einmal eine Woche nicht nach Hause gekommen. Sie und ihr Gatte hätten eine Vermisstenanzeige bei der Polizei gemacht. Die Polizei habe sie bei ihrem Freund Markus F. gefunden, abgeholt und zwangsweise nach Hause gebracht. Dann habe sie wieder bei den Eltern gewohnt. Sie sei damals schon schwanger gewesen, habe dies aber zunächst absichtlich verschwiegen, um eine Abtreibung zu hintertreiben. Sie und ihr Gatte hätten ihr nicht erlaubt ein Kind in diesem Alter zu bekommen. Sie (die Eltern) hätten erst im 4. Monat ihrer Schwangerschaft davon erfahren. Ihre Tochter habe nie versucht eine Arbeit zu finden. Sie habe zwar gesagt, sie gehe sich vorstellen, sei aber nie irgendwo aufgetaucht. Die Aussage ihrer Tochter von einem versuchten Lehrverhältnis bei der Firma Sport Loewe könne sie nicht bestätigen, davon wisse sie nichts. Nach dem vierten Monat habe sie ihre Tochter öfter zur Gynäkologie nach Lainz geschickt, ihren Mutter-Kind-Pass habe sie gesehen. Auf dem Mutter-Kind-Pass sei nur Name, Geburtsdatum und Versicherungsnummer gestanden. An ein Pickerl, wo auch eine Adresse darauf stand, könne sie sich nicht erinnern. Sie selbst sei nie bei diesen ärztlichen Untersuchungen dabei gewesen. Über das Ergebnis der Untersuchungen oder sonstige Umstände der Schwangerschaft wisse sie nichts. Das alltägliche Zusammenleben habe sich so abgespielt, dass ihre Tochter Ingrid um etwa 8:00 Uhr aus dem Haus gegangen sei, das Frühstück hat sie sich selbst gemacht. Während des Tages habe sie sich hin und wieder telefonisch gemeldet. In der Regel gegen 17:00 und 18:00 Uhr sei sie nach Hause gekommen, sie habe dann gegessen oder auch nicht. Je nach Stimmungslage sei sie gleich ins Zimmer gegangen oder mit den anderen Familiemitgliedern zusammengeblieben. Samstag in der Früh bis Sonntagabend sei sie bei ihrem Freund gewesen. Den Freund Markus F. habe sie schon vor dem Krisenzentrum gekannt. Weil sie und ihr Gatte nicht erlaubt hätten, dass sie bis spät am Abend ausgehen könne, sei sie wohl damals ins Krisenzentrum gegangen. Dort hätten sie bis 21.00 Uhr Ausgang gehabt. Aber offenbar habe es dort Möglichkeiten gegeben, das zu umgehen. Sie habe etwa 200 Schilling Taschengeld erhalten und habe ein Handy-Wertkarten-Telefon finanziert bekommen. Im Rahmen der Schwangerschaft sei Frau Monika R. mit ihrer Tochter Ingrid R. gemeinsam Kleidung einkaufen gewesen: zwei Schwangerschaftshosen mit verstellbaren Gummizug, zwei Kleider und einen Schwangerschafts-BH. Gekauft wurde das auf der Meidlinger Hauptstraße. Soweit ihre Tochter angegeben habe, sie wäre etwa im September 2000 von ihrem Ehegatten und ihr vor die Tür gesetzt worden (8- 10 Plastiksackerln vor der Haustür zum Abholen), so gebe sie an, dass dieser Vorfall ein Jahr später, nämlich im Zusammenhang mit der Abmeldung am 5. September 2001 stehe. Die Aussage des Herrn Anton F. stimme nur insoweit, als ihre Tochter regelmäßig am Wochenende bei ihren Freund übernachtet habe. Warum sie damals nicht gleich zu ihrem Freund gezogen sei, liege wahrscheinlich darin begründet, dass die Mutter von Markus F. dagegen war (Soweit sie wisse, sei diese, nachdem ihre Tochter nun mehr seit 2005 wieder in der Wohnung der Eltern von Markus F. wohne, dort ausgezogen). Von ihren anderen sechs Töchtern, nämlich Jennifer (16), Sabine (25), Gisela (26), Bibiana (27), Natascha (29) und Monika (35) könnten nur Jennifer und Sabine Aussagen aus eigener Wahrnehmung zum Zusammenleben im Zeitraum Jänner bis September 2001 machen. Nach der Geburt des ersten Kindes von Ingrid habe es noch Besuche gegeben. Seit der gegenständlichen Angelegenheit bestehe kein Kontakt mehr.

Sabine R. (Schwester) gab an, sie habe im Jahr 2001 schon eine eigene Wohnung in der Hetzendorfer Straße, 1130 Wien gehabt. Sie habe aber infolge einer Erkrankung und eines Spitalaufenthaltes (1999-2000) dann öfter an den Wochenenden bei den Eltern geschlafen. 2001 sei sie arbeitslos gewesen, habe in der Hetzendorfer Straße weiter gewohnt, aber nach wie vor am Wochenende zu Hause geschlafen. Von der Schwangerschaft Ingrids habe sie von ihrer Mutter erfahren. Sie habe zwar in der Regel am Freitag mit ihr im selben Zimmer geschlafen, habe mit ihr aber fast nichts gesprochen. Die Wohnung liege im Erdgeschoß, ihre Schwester sei öfter durch das Fenster abgehauen. In der Schwangerschaft habe sie hauptsächlich dehnbare Hosen getragen. Ihre Schwester sei damals eine schwierige Person gewesen und habe viele Sonderwünsche gehabt, die von den Eltern erfüllt wurden. Mitte September 2001 sei sie ausgezogen. Vor dem 18. Lebensjahr habe das ihr Vater noch nicht erlaubt. Sabine R. fügte ergänzend hinzu, dass sie manchmal am Wochenende nicht bleiben konnte, weil auch Markus F. fallweise bei ihren Eltern genächtigt habe. Ingrid und Markus seien schon seit Ende der Schule befreundet gewesen. Ihr Vater habe nie ein Kind rausgeschmissen, alle konnten, wenn sie Probleme hatten zurückkommen. Sie wolle noch anfügen, dass es bei allen anderen Geschwistern niemals derartige Probleme gegeben habe

Frau Helga F. (Mutter des Lebensgefährten von Ingrid R. ) gab an, sie habe Ingrid R. im August 2000 im Bad kennen gelernt, da habe sie ihr ihr Sohn Markus als seine Freundin vorgestellt. In weiterer Folge habe sie dann ab und zu bei ihr in der B-Straße übernachtet. Einige Male dürfte auch ihr Sohn Markus bei der Familie R. übernachtet haben. Wie sie dann von der Schwangerschaft erfahren habe, habe sie Ingrid R. beraten und sie aufgeklärt, welche Verantwortung mit einem Kind verbunden sei und angeboten allenfalls einen Schwangerschaftsabbruch zu bezahlen. Ingrid R. wollte aber das Kind und sie habe sie dann in weiterer Folge wie das Kind dann gekommen sei voll unterstützt, sie in ihrer Wohnung angemeldet und auch den Unterhalt für das Kind und Ingrid R. bestritten. Von Seiten der Eltern habe Ingrid keinerlei Unterstützung erhalten, vielmehr wollten diese auch das Sorgerecht für das Kind bekommen. Sie habe Ingrid dabei unterstützt und war mit ihr in diesem Zusammenhang auch bei der Fürsorge. In der Zeit der Schwangerschaft habe sich Ingrid R. auf ihr Anraten immer wieder bei den Eltern gemeldet und habe auch einige Male bei ihre Eltern genächtigt. Wie oft könne sie nicht sagen.

Nach Vorlesen der bisher aufgenommen Niederschrift ergänzte Frau Helga F. ihre Aussage dahingehend, dass sie glaube, dass Ingrid R. während der Schwangerschaft nicht mehr bei den Eltern geschlafen habe. Allerdings müsse sie zugeben, dass sie nur das wisse, was ihr Markus und Ingrid erzählt hätten.

Mit Schreiben vom 5. Juni 2007 teilte die Wiener Gebietskrankenkasse mit, dass Ingrid R. von 12. Februar bis 20. November 2001 Wochenhilfe bezogen habe. Dieses sei bis 6. Mai 2001 an die Adresse 1230 Wien, A-Straße überwiesen worden, ab 7. Mai 2001 bis 19. September 2001 dann aber an die Adresse 1120 Wien, B-Straße 12/27/18.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung hat den Anspruch auf Familienbeihilfe die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, wenn keine andere Person anspruchsberechtigt ist. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt (Abs. 5).

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung Anspruch auf Familienbeihilfe (Eigenanspruch).

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist ebenfalls § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

Die Abgabenbehörde II Instanz gelangte aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens zur Auffassung ,das Ingrid R. ab Mai 2001 nicht mehr in 1230 Wien, A-Straße gewohnt hat bzw. dem Haushalt ihrer Eltern angehörte und auch keine überwiegende Unterhaltsleistung an sie durch die Eltern mehr erfolgte.

Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Erwägungen.

Aus den Aussagen der einvernommenen Personen geht übereinstimmend hervor, dass das Verhältnis zwischen Ingrid R. und ihren Eltern seit längerer Zeit gespannt war. Die Angaben über vorgefallene Ereignisse stimmen im wesentlichen insoweit überein, dass sie tatsächlich vorgefallen sind, nicht aber hinsichtlich des genauen Zeitpunktes. Ingrid R. gab in ihrem ersten Antrag zunächst an, dass sie schon seit Juli 1999 nicht mehr zu Hause wohne, was schon durch ihre späteren Angaben (Auszug im September 2000) sich als unrichtig herausstellte. Auch gab sie in der Vernehmung am 17. April 2007 zunächst an, überhaupt keinen Kontakt zu den Eltern nach dem Auszug gehabt zu haben, wobei sie dann im Hinblick auf einen sich daraus ergebenden Widerspruch zu ihren Angaben in Bezug auf das Kindergeld (der Vater habe dies ohne ihr Wissen beantragt) einen weiteren Kontakt mit den Eltern zugestand. Es ist daher auch aufgrund der Aussagen der Mutter Monika R. und der Schwester Sabine R. davon auszugehen, dass Ingrid R. zu Beginn ihrer Schwangerschaft noch bei den Eltern gewohnt hat. Andererseits erscheinen aber die Angaben von Monika und Sabine R. , soweit diese angaben, dass Ingrid R. auch in den letzten Monaten vor der Geburt ihres ersten Kindes zu Hause gelebt hätte im Hinblick auf die von ihnen selbst dargestellten bestehenden Konfliktsituationen nicht glaubwürdig. Der objektiv festgestellte Umstand, dass das Wochengeld für Ingrid R. ab Mai 2001 nicht mehr an die Adresse der Eltern Wien in 1230 Wien, A-Straße sondern an die Adresse 1120 Wien, B-Straße 12/27/18 überwiesen wurde, ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass Ingrid R. jedenfalls ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bei den Eltern wohnte bzw. deren Haushalt angehörte. Dass die Abmeldung von der Wohnung der Eltern erst im September 2001 erfolgte kommt in diesem Zusammenhang keine so große Bedeutung zu, weil diese Abmeldung nur mit Zustimmung der Eltern möglich und aufgrund des gespannten Verhältnisses von Ingrid R. nicht durchsetzbar gewesen wäre. Darüber hinaus ergibt sich auch aus den Angaben der Eltern des Lebensgefährten von Ingrid R. , Helga und Anton F. , dass sie diese in ihrer Wohnung und in ihren Haushalt aufgenommen haben. Dass diese Aufnahme allerding schon im Februar 2000 bzw. vor dem Mai 2001 geschehen sei (Anton F. ), ist unglaubwürdig, weil dies im Widerspruch zu den späteren Angaben von Ingrid R. steht. Die Abgabenbehörde II. Instanz geht daher davon aus, dass ab Mai 2001 Ingrid R. nicht mehr in 1230 Wien, A-Straße gewohnt hat bzw. dem Haushalt ihrer Eltern angehörte und auch keine überwiegende Unterhaltsleistung an sie durch die Eltern mehr erfolgte.

Da somit die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages nur für die Monate Jänner bis April 2001 gegeben waren, nicht jedoch für die Monate Mai bis September 2001 (für diesen Zeitraum Eigenanspruch von Ingrid R.), war spruchgemäß zu entscheiden.

Der Rückforderungsbetrag setzt sich daher wie folgt zusammen:

Zeitraum

Familienbeihilfe

1.5.2001 - 30.9.2001

ATS

9.375

Kinderabsetzbetrag

1.5.2001 - 30.9.2001

ATS

3.500

Summe

ATS

12.875

935,66

Wien, am 16. Juli 2007