Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 17.07.2007, ZRV/0127-Z3K/05

Aufhebung wegen Unzuständigkeit

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0127-Z3K/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0010-Z3K/05-RS1
Ergeht trotz inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Berufungserledigung, so ist diese nach stRsp des VwGH rechtswidrig infolge Unzuständigkeit. Dieser Mangel ist im Verfahren vor dem UFS nicht sanierbar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
inhaltliche Mängel, rechtswidrig infolge Unzuständigkeit

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adresse, vom 17. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 19. Oktober 2005, Zahl: aa, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 13. Mai 2005, Zahl: bb, wurden der Bf. gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 23913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Eingangsabgaben in der Höhe von € 281.936,65 vorgeschrieben. Der zu gering erfasste Abgabenbetrag wurde nachträglich buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von € 6.568,59. In der Begründung wurde ausgeführt, anlässlich der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll seien unrichtige Einreihungen in den Österreichischen Gebrauchszolltarif und damit zusammenhängend die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen, sowie unrichtige Bemessungsgrundlagen festgestellt worden.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 31. Mai 2005. Darin brachte die Bf. Folgendes vor:

"Im Bescheid werden uns Zollabgaben als Ergebnis der Prüfung der Außen- und Betriebsprüfung Zoll vorgeschrieben.

Wie bereits in der Schlussbesprechung dargestellt, stimmt unser Unternehmen nicht mit den, durch die ABZ festgelegten Zolltarifnummern überein. Aus diesem Grund haben wir 9 verbindliche Zolltarifauskünfte beantragt. Diese Zolltarifauskünfte wurden aufgrund der noch laufenden 3 Monatsfrist noch nicht beantwortet.

Weiters haben wir darauf hingewiesen, dass unser Unternehmen den Nachweis erbringen wird, dass die von uns importierten AA südkoreanischen Ursprungs durch BB hergestellt wurden. Der Ausgleichszoll in Höhe von € 82.019,54 wird uns daher zu unrecht vorgeschrieben. Die bisher durch uns vorgelegten Nachweise wurden nicht als hinreichend anerkannt. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen, Herrn CC, bemühen wir uns derzeit um Erlangung eines hinreichenden Nachweises für BB.

Die oben bezeichneten Nachweise, Herstellerbestätigung durch BB sowie die Ergebnisse der Verbindlichen Zolltarifauskünfte werden wir so bald als möglich nachreichen."

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 19. Oktober 2005, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zusammenfassend stellte die belangte Behörde fest, mit den vorgelegten Verbindlichen Zolltarifauskünften habe mangels Herstellung eines ausreichenden Zusammenhanges der von diesen erfassten Waren mit den verfahrensgegenständlichen Waren die behauptete unrichtige Tarifierung nicht begründet werden können und es sei nicht nachgewiesen worden, dass die verfahrensgegenständlichen AA von DD hergestellt worden seien.

Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 17. November 2005. Mit Bescheid vom 30. April 2007 wurde die Bf. mit der Behebung der in der Beschwerdeschrift enthaltenen inhaltlichen Mängel beauftragt. Diesem Auftrag kam die Bf. mit Schreiben vom 16. Mai 2007 nach. Die Bf. brachte vor, die aus Südkorea importierten AA seien von DD hergestellt worden; diesbezüglich wurden von der Bf. Nachweise vorgelegt. Diese seien durch das Bundesministerium für Finanzen überprüft und als ausreichend empfunden worden. Die Bf. beantragte die Erstattung des nachträglich buchmäßig erfassten Betrages an Ausgleichszoll.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung enthalten. Wird mit der Berufung die Einreihung einer Ware in den Zolltarif angefochten, so sind der Berufung Muster, Abbildungen oder Beschreibungen, aus denen die für die Einreihung maßgeblichen Merkmale der Ware hervorgehen, beizugeben (§ 250 Abs. 2 erster Satz BAO).

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

In der Berufungsschrift vom 31. Mai 2005 wird die Einreihung der Waren in den Österreichischen Gebrauchszolltarif und die Festsetzung des Ausgleichszolls (Z3) gerügt. Die genannte Berufungsschrift enthält jedoch keine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden [§ 250 Abs. 1 lit. c) BAO]. Durch die Erklärung soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit die Bf. dem Bescheid zuschreiben will (VwGH 21.01.2004, 99/13/0120). Hinsichtlich des Vorbringens betreffend die Einreihung der Waren fehlt darüber hinaus auch eine Begründung [§ 250 Abs. 1 lit. d) BAO]; durch eine solche soll die Berufungsbehörde klar erkennen, aus welchen Gründen die Bf. die Berufung für Erfolg versprechend hält (VwGH 21.01.2004, 99/13/0120). Der Berufung wurden auch keine Muster, Abbildungen oder Beschreibungen, aus denen die für die Einreihung maßgeblichen Merkmale der Ware hervorgehen, beigegeben. Dieser Umstand wird auch durch die Ausführungen der belangten Behörde in der Beschwerdevorlageschrift vom 13. Dezember 2005 bestätigt.

Die belangte Behörde erließ am 19. Oktober 2005 - trotz Vorliegens von Mängeln im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. c) und d) und § 250 Abs. 2 erster Satz BAO eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.01.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde der Bf. die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5).

Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 17. Juli 2007