Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.07.2007, RV/1918-W/07

Keine Zahlungserleichterung, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Michael Bereis, Rechtsanwalt, 1050 Wien, Pilgramgasse 22/7,vom 22. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 4. Dezember 2006 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der Eingabe vom 18. September 2006 führte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) aus, dass die Bw. aus Eigenem den Kostenvorschuss für einen Masseverwalter in einem Privatkonkursverfahren nicht aufbringen hätte können, weshalb kein Konkursverfahren eröffnet worden sei.

Die Bw. habe jedoch eine Zusicherung aus der näheren Verwandtschaft erhalten, dass ihr das Kosten-aconto für einen weiteren Konkursantrag geborgt werden könne, weshalb der steuerliche Vertreter beauftragt sei, bis Ende September 2006 einen neuerlichen Privatkonkursantrag zu stellen. Dazu komme noch die Verpflichtung der Bw., alle ihre Gläubiger schon derzeit gleichmäßig bzw. mit gleichem Prozentsatz zu befriedigen, weshalb sie eigentlich nur wenige Euro an das Finanzamt überweisen könne.

Da der Bw. von dritter Seite geholfen werden könne, sei der steuerliche Vertreter ermächtigt, eine monatliche Rate in Höhe von € 100,00 anzubieten.

In der am 1. Dezember 2006 beim Finanzamt eingelangten (undatierten) Eingabe ersuchte die Bw. um Ratenzahlung in Höhe von monatlich € 100,00. Das Schreiben enthielt keine weitere Begründung.

Mit Bescheid vom 4. Dezember 2006 wies das Finanzamt das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung mit der Begründung ab, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet.

In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter aus, dass nur eine Ratenzahlung eine Insolvenz verhindern könne, wenn im konkreten Fall die Einbringlichkeit gefährdet sei. Werde diese nicht gewährt, so könne nach der KO der völlig unerwünschte Tatbestand eintreten, dass die Bw. nicht nur verpflichtet sei, ein Konkursverfahren zu eröffnen, damit es nicht zu einer ungerechtfertigten Gläubigerbevorzugung komme, sondern dass auch gerade die Zahlungen an die Finanz von einem Masseverwalter angefochten und zur Zahlung an die Masse begehrt würden.

Die angeführte Begründung entspreche zwar der ständigen Rechtsprechung, die aber im Sinne der obigen Ausführungen nicht länger aufrecht zu erhalten sei. Werde nämlich der Zwang bzw. die Verpflichtung zur Eröffnung eines Konkursverfahrens durch Nichtgewährung von Zahlungserleichterungen erwirkt, so sei ohnehin schon von Uneinbringlichkeit und im Falle des Abschlusses eines Zwangsausgleiches oder eines Zahlungsplanes von einer Uneinbringlichkeit von 80-90% auszugehen, die bei Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Gewährung von Teilzahlungen verhindert werden könne und auch andere Gläubiger dadurch nicht geschädigt würden. Im letzteren Fall sei nämlich davon auszugehen, dass auch Raten über einen längeren Zeitraum zur vollständigen Abdeckung grundsätzlich führen könnten und auch erste Teilzahlungen vor einem Konkursverfahren bei Gläubigergleichbehandlung nicht angefochten werden könnten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs.1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises ( 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Der Ermessensentscheidung über einen derartigen Antrag hat die Prüfung voranzugehen, ob die sofortige oder volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.

Nur wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, eine Zahlungserleichterung zu bewilligen.

§ 212 BAO verbietet Zahlungserleichterungen, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub gefährdet wird.

Dieses Stundungshindernis liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Erkenntnis vom 27.10.1987, 87/14/0130 und die darin zitierte Vorjudikatur) nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Stundung selbst verursacht wird; auch im Falle bereits bestehender Gefährdung ist für die Gewährung einer Stundung kein Raum (ebenso VwGH 8.2.1989, 88/13/0100,).

Die Gefährdung der Einbringlichkeit darstellende Umstände sind insbesondere bei einer Überschuldung des Abgabepflichtigen sowie bei drohenden Insolvenzgefahr gegeben. Der Gefährdungsklausel liegt der gesetzgeberische Gedanke zu Grunde, dass der Sicherung der Einbringlichkeit eines Rückstandes gegenüber der allenfalls durch die Versagung der Verschiebung des Zahlungszeitpunktes für den Schuldner eintretenden Beschwernis Vorrang zukommen soll. Dieser Vorrang wird aber erst dadurch begründet, dass ein entsprechendes öffentliches Interesse an der Einbringung der betreffenden Abgabe besteht (vgl. Stoll, Kommentar zur BAO, Seite 2247 ff).

Die Gefährdung der Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes in Höhe von derzeit € 20.939,25 wird in der Berufung nicht bestritten.

Dazu kommt noch, dass abgesehen davon, dass die angebotenen Raten nicht entrichtet wurden, die Bezahlung des Abgabenrückstandes in Höhe von derzeit beinahe € 21.000,00 in monatliche Raten von € 100,00 mehr als 17 Jahre dauern würde.

Bei seiner Argumentation in der Berufung scheint der Vertreter der Bw. zu übersehen, dass, wie bereits dargetan, § 212 BAO Zahlungserleichterungen bei Gefährdung der Einbringlichkeit verbietet. In einem solchen Fall ist daher für eine Ermessensentscheidung, auf welche sich das Berufungsvorbringen inhaltlich bezieht, kein Raum, sondern ist der Antrag mangels Vorliegen der Voraussetzungen aus Rechtsgründen abzuweisen.

Da somit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Juli 2007