Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 18.07.2007, ZRV/0037-Z3K/04

Einfuhrzollschuld für Zigaretten

Miterledigte GZ:
  • ZRV/14-Z3K/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde Bf., vertreten durch Mag. Sabine E. Schuster, Rechtsanwältin, 4860 Lenzing, F.K. Ginzkeystraße 10, vom 5. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 29. März 2004, GZ. 500/21733/2003, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die Menge an zollunredlich erworbenen Zigaretten wird mit 12.000 Stück (60 Stangen) der Marke "Milde Sorte" festgestellt. Die Eingangsabgaben werden mit € 552,84 an Zoll, € 955,68 an Tabaksteuer und € 463,64722,87 an Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt. Die Abgabenerhöhung wird mit € 160,07 festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 11. November 2003, GZ. 500/90565/26/2003, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) die Eingangsabgaben für 18.000 Stück (90 Stangen) Zigaretten der Marke "Milde Sorte" in Höhe von € 3.003.24 (Zoll: € 829,26, Tabaksteuer: € 1.433,52, Einfuhrumsatzsteuer: € 740.46) gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 3. Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates von 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 240,10 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. die verfahrensgegenständlichen Zigaretten, welche von nicht näher bekannten Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden, im Zeitraum August 2001 bis März 2003 durch Kauf von D.Z. erworben habe. Für die Bf. sei die Zollschuld entstanden, da sie im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Die Rechtsgrundlagen für die Zollschuldentstehung und die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung sowie die Festsetzung der Abgabenerhöhung wurden im bekämpften Bescheid und in den diesem beiliegenden Berechnungsblättern ausführlich dargestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch ihre Vertreterin mit Eingabe vom 2. Dezember 2003 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. ausschließlich in Österreich erworbene Zigaretten rauche, im verfahrensgegenständlichen Zeitraum überwiegend im Außendienst tätig und damit kaum in der Firma anwesend gewesen sei und darüber hinaus sich auch mehrere Monate im Krankenstand befunden habe. Die belastenden Angaben der D.Z. würden jeder Grundlage entbehren und absolut unglaubwürdig erscheinen und die Feststellungen der belangten Behörde wären überhaupt nicht nachvollziehbar und würden auf einem mangelhaft durchgeführten Ermittlungsverfahren beruhen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. März 2004, GZ. 500/21733/2003, hat das Hauptzollamt Linz die Berufung als unbegründet abgewiesen und die getroffenen Feststellungen im Wesentlichen damit begründet, dass die Erstaussage der D.Z. , welche auch in der nachfolgenden Einvernahme weitgehend aufrecht erhalten wurde, nach der Lebenserfahrung den tatsächlichen Verhältnissen am nächsten komme und dieser detaillierten Schilderung eines Tatvorganges eine höhere Beweiskraft zu komme, als den schlichtweg leugnenden Angaben der Bf..

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 5. April 2004 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und näher ausgeführt, dass die Beweiswürdigung des Zollamtes weder schlüssig noch nachvollziehbar darlege, warum den widersprüchlichen Angaben der D.Z. höhere Beweiskraft zukomme als ihren eigenen Angaben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Feststellungen der Abgabenbehörde I. Instanz, wonach die Bf. als Käuferin von geschmuggelten Zigaretten der Marke "Milde Sorte" zur Zollschuldnerin für diese geworden ist, sind auch für den Unabhängigen Finanzsenat unzweifelhaft. Lediglich die vom Zollamt angenommene Menge an zollunredlich erworbenen Zigaretten ist für die Rechtsmittelbehörde nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit nachvollziehbar. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden werden daher der Abgabenbescheid vom 11. November 2003, GZ. 500/90565/26/2003, und die Berufungsvorentscheidung vom 28. März 2004, GZ. 500/21733/2003, des Zollamtes Linz, mit Ausnahme der Mengenfeststellungen und der darauf basierenden Abgabenberechnungen, zum Inhalt dieser Berufungsentscheidung erhoben.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens erfolgten die für die Mengenermittlungen maßgeblichen Einvernahmen der D.Z. als Verkäuferin der verfahrensgegenständlichen Zigaretten am 25. Juli 2003 und am 11. August 2003. Dabei wurden die von D.Z. zuerst getätigten Mengenangaben in der nachfolgenden Einvernahme im Wesentlichen um die Hälfte reduziert. Diese verminderten Angaben deckten sich damit auch weitgehend mit den Angaben mehrerer Abnehmer dieser Zigaretten.

Zur Bf. gab D.Z. in der Einvernahme vom 25. Juli 2003 an, diese hätte alle zwei Monate über einen Zeitraum von zwei Jahren zehn Stangen Zigaretten, somit 120 Stangen Zigaretten bezogen. In der Einvernahme vom 11. August 2003 reduzierte sie hinsichtlich der Bf. den Zeitraum um vier Monate, obwohl sie bei anderen Abnehmern die bezogene Menge um die Hälfte reduzierte. Dieses weitgehende Beharren an der Erstaussage hinsichtlich einer Abnehmerin, bei einer überwiegenden Halbierung der Mengen in Bezug auf andere Abnehmer, lässt zumindest Zweifel an den Mengenangaben der "Belastungszeugin" aufkommen. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher von einer Mindestmenge an die Bf. gelieferter Zigaretten der Marke "Milde Sorte" von 60 Stangen und damit einem Gesamtschuldverhältnis mit D.Z. in Höhe von €2.162,23 (Zoll: € 552;84, Tabaksteuer: € 955,68, Einfuhrumsatzsteuer: € 493,64, Abgabenerhöhung: 160,07) aus. Die Festsetzung der Abgaben und der Abgabenerhöhung erfolgte in Anlehnung an den Abgabenbescheid des Zollamtes Linz vom 11. November 2003. Unter Beibehaltung der einzelnen Tathandlungen erfolgte eine Reduktion der Zigarettenmenge im oben genannten Ausmaß.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 18. Juli 2007