Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 20.07.2007, FSRV/0119-W/06

Einleitung, Abgabenhinterziehung durch Schwarzverkäufe an Privatpersonen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen W.W., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gahleithner & Partner OEG, 1010 Wien, Schottengasse 7/2/6, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. März 2006, Strafnummer-1, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. März 2006 hat das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat und Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma B-GmbH in Liquidation im Bereich des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat und Gerasdorf vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO durch Abgabe unrichtiger Jahressteuererklärungen eine Verkürzung an

Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 12.328,07 Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 27.889,10 Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 9.827,04 bewirkt habe und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Begründend wurde ausgeführt, dass sich die angeführte Anschuldigung auf die am 6. Dezember 2005 abgeschlossene Betriebsprüfung stütze. Im angeführten Zeitraum seien Scheinrechnungen nicht der Umsatzsteuer unterzogen worden, sodass der Verdacht von Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht begründet sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. April 2006, in der Folgendes ausgeführt wird:

Von einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG könne nur dann gesprochen werden, wer vorsätzlich eine Abgabenverkürung bewirke. Hiebei verkenne der Bf. nicht, dass eine Steuerverkürzung nicht erst dann vorliege, wenn der Steuerbetrag dem Steuergläubiger endgültig verloren gehe, sondern schon dann, wenn er dem Steuergläubiger nicht zu dem Zeitpunkt zufließe, zu dem ihn dieser nach den steuerrechtlichen Vorschriften zu erhalten habe. Zum Tatbestand genüge auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils.

Selbst dann, wenn man von diesen strengen Kriterien ausgehe, könne von einer Steuerverkürzung aus nachstehenden Erwägungen keine Rede sein:

Der Bf. verweise ausdrücklich auf seine niederschriftliche Vernehmung im Rahmen der Betriebsprüfung am 19. August 2003.

Danach habe der Bf. ausdrücklich die Erstellung von Scheinrechnungen zugestanden, jedoch mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass sämtliche dieser Scheinrechnungen der Umsatzsteuer unterzogen und demgemäß auch die Umsatzsteuerzahlungen entrichtet worden seien.

Zu Recht sei daher der Bf. seitens der vernehmenden Beamten J.S. und F.B. darauf hingewiesen worden, dass der Bf. namens der Firma B-GmbH an sich zu viel an Mehrwertsteuer an das Finanzamt abgeführt habe. Seitens der Beamten sei dem Bf. auch erklärt worden, dass demgemäß seitens der Firma B-GmbH die zu viel abgeführte Mehrwertsteuer geltend gemacht werde.

In dem Verfahren des Landesgerichtes zu GZ-1 habe der SV ein Gutachten erstellt, in dem ausdrücklich unter Tz. 144 nachstehendes dargelegt sei:

"Es war ersichtlich, dass bei jeder Verbuchung einer Ausgangsrechnung Forderungen, Erlöse sowie die zu zahlende Umsatzsteuer einerseits sowie der Lagerabgang andererseits im Rechnungswesen erfasst waren."

Aus diesem Gutachten des Gerichtssachverständigen ergebe sich weiters, dass für nicht getätigte Warenabgänge Gutschriften ausgestellt worden seien, sodass die bereits abgeführte Mehrwertsteuer mit Gutschriften neutralisiert worden sei (vgl. SS 25 ff des Gutachtens; insbesondere die Zusammenfassung auf S. 113 Tz. 389):

"Im Rahmen der Lagerwirtschaft fanden Manipulationen statt: Da den o.e. Scheinrechnungen auch Warenwirtschaftsbuchungen zugrunde lagen, entsprach der ag Lagerbestand nicht den tatsächlichen Verhältnissen, da tatsächlich keine Lagerabgänge im Zuge der Erstellung fingierter Ausgangsrechnungen stattfanden."

In diesem Zusammenhang sei auf die bereits dargelegte Abführung der Mehrwertsteuer hinsichtlich der Scheinrechnungen ausdrücklich verwiesen.

Auch den Scheinrechnungen ins Ausland seien keine Warenbewegungen zugrunde gelegen, sodass auch keinerlei Verpflichtung zur Abführung einer Mehrwertsteuer gegeben gewesen sei.

Wie wenig die Vorgangsweise des Bf. in steuerlicher Beziehung bedenklich sein habe können, erweise auch nachstehende Tatsache:

Der Bf. habe an sich selbst eine Scheinrechnung datiert mit 21.2.2001, VR 0103258 über einen Betrag von ATS 435.144,00 gestellt und die hiefür angefallene Mehrwertsteuer in Summe ATS 72.524,00 abgeführt und mit seinem monatlichen Geschäftsführergehalt gegenverrechnet.

Von einem tatbestandsmäßigen Fehlverhalten des Bf. könne sohin - bereits wenn man von der Aktenlage selbst ausgehe - keine Rede sein.

Dem Bf. sei allerdings das Ergebnis der am 6.12.2005 abgeschlossenen Betriebsprüfung nicht bekannt.

Da der Bf. in dem die Firma B-GmbH betreffenden Betriebsprüfungsverfahren keinerlei Parteistellung - nach seinem im September 2004 als Geschäftsführer erfolgtem Ausscheiden - gehabt habe, sei ihm eine diesbezügliche Akteneinsicht verwehrt gewesen.

Um zu den im angefochtenen Bescheid angeführten verkürzten Umsatzsteuerbeträgen für die Jahre 1999 - 2001 konkret Stellung nehmen zu können, werde beantragt, eine Kopie des Betriebsprüfungsberichtes zu übermitteln (Anmerkung: dem Antrag wurde von der Finanzstrafbehörde erster Instanz entsprochen).

Der Bf. beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und das eingeleitete Finanzstrafverfahren nach Durchführung entsprechender Erhebungen und Einsichtnahme in das erwähnte Gutachten des SV einzustellen.

Der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 29. August 2005 ist unter Punkt 2. auszugsweise zu entnehmen, dass - wie auch in der Beschwerde unter Hinweis auf TZ 144 des Gutachtens ausgeführt - "die ausgestellten Scheinrechnungen, soweit sie behauptete Inlandsumsätze betroffen haben, vom Unternehmen zunächst gemäß § 11 Abs. 4 UStG der Umsatzsteuer unterzogen wurden. Im Zuge der Aufarbeitung der Manipulationen des Bf. wurden die Scheinumsätze isoliert, die entsprechenden Scheinrechnungen storniert und die Umsatzsteuer aus den Scheinrechnungen in den laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 16 UStG berichtigt."

Unter Punkt 3 der Niederschrift, Umsatzzuschätzung, ist nachzulesen, dass "neben formellen Buchführungsmängel auch sachliche Buchführungsmängel dokumentiert sind: Vom ehemaligen Geschäftsführer (dem Bf.) eingestandene Lagerverkäufe an Privatpersonen, bei denen keine Umsatzsteuer verrechnet wurde. Aus den angeführten Sachverhalten insbesondere der Nichtverbuchung von Verkäufen kann angenommen werden, dass nicht nur die erklärten Umsatze, sondern auch noch weitere Vorgänge keiner Versteuerung unterzogen wurden, wobei eine lückenlose Nachvollziehbarkeit im Nachhinein aus der vorliegenden Buchhaltung nicht möglich war. Von der Außenprüfung wird eine pauschale Zurechnung in Höhe von 3 % der Umsätze zu 20 %vorgenommen, um den vermuteten weiteren unterlassenen Buchungen Rechnung zu tragen."

Dem Gutachten des SV ist unter Tz. 347 und 348 zu ersehen, dass "es sehr wohl zur Nichterfassung von Geschäftsfällen im Rechnungswesen gekommen ist. Den Angaben des Bf. zu diesen Schwarzverkäufen kann gefolgt werden, wiewohl eine praktische und vor allem lückenlose Nachvollziehbarkeit ex post aus dieser Buchhaltung nicht möglich ist."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Die Beschwerdeausführungen richten sich ausschließlich gegen den Vorwurf, dass als Folge der Erstellung von Scheinrechnungen eine Abgabenverkürzung nicht eingetreten sein kann, da sämtliche dieser Scheinrechnungen der Umsatzsteuer unterzogen und demgemäß auch die Umsatzsteuerzahlungen entrichtet worden sind. Dabei übersieht der Bf. allerdings, dass die vorgeworfene Abgabenverkürzung sich nicht auf die Scheinrechnungen bezieht, sondern ihre Grundlage in den Schwarzverkäufen an Privatpersonen findet, wie aus dem Bericht über die Betriebsprüfung bzw. der Niederschrift über die Schlussbesprechung zu ersehen ist. Eine diesbezügliche Stellungnahme des Bf. ist auch nach Zusendung der entsprechenden Unterlagen bisher nicht eingegangen.

Kommt ein Abgabepflichtiger seinen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nicht zur Gänze nach und lassen die Geschäftsunterlagen den Schluss zu, dass zwischen den tatsächlichen und den erklärten Umsätzen eine Differenz bestand, so handelt es sich bei der Festsetzung eines "Sicherheitszuschlages" für nicht verbuchte Erlöse mit 20% des erklärten Umsatzes um ein im Schätzungsweg ermitteltes Abgabenverkürzungsausmaß. Wollte man eine derartige Erkenntnisgewinnung verbieten, würde das zu dem unhaltbaren Ergebnis führen, dass die Unterlassung einer nachvollziehbaren Buchführung jegliche strafgerichtliche Sanktionierung verhindert.

Zieht man die Ausführungen im Gutachten des SV unter Tz. 347 und 348 in Betracht, wonach zu ersehen ist, dass es sehr wohl zur Nichterfassung von Geschäftsfällen im Rechnungswesen gekommen ist, wobei diese Aussagen sich auf Angaben des Bf. zu den Schwarzverkäufen bezieht, so erscheint der für eine Einleitung eines Finanzstrafverfahrens geforderte Verdacht eines Finanzvergehens in objektiver Hinsicht gegeben. Verkauft ein Geschäftsführer "schwarz" an Privatpersonen, ohne diese Vorgänge in der Buchhaltung zu erfassen oder erfassen zu lassen, so hält er es zumindest für möglich, dass die daraus resultierenden Abgaben nicht entrichtet werden, sodass auch in subjektiver Hinsicht ein hinreichender Tatverdacht besteht.

Da jedoch keine Bindung der Finanzstrafbehörde an die Feststellungen im Abgabenverfahren besteht, vielmehr eine eigenständige Beurteilung der dem Verdacht zugrunde liegenden Abgabenverkürzungen zu erfolgen hat, wird im weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren zu prüfen sein, ob die im Abgabenverfahren festgestellten Mängel und die daraus abgeleitete Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge dem Bf. als vorsätzliche Hinterziehungshandlungen bzw. Abgabenverkürzungen anzulasten sind und er dadurch das vorgeworfene Finanzvergehen zu verantworten hat.

Wien, am 20. Juli 2007