Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.03.2003, RV/4435-W/02

Zurückweisung eines unzulässigen Antrages auf Schadenersatz

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Schadenersatzansprüche sind zivilrechtlich geltend zu machen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Erledigungspflicht, unzulässig, Eingaben, Schadenersatz

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Zurückweisung des Antrages vom 12. September 2000 auf Zuerkennung von Zinsen vom 14. September 2000 entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 8. September 2000 stellte der Bw. fest, dass das Finanzamt dem Rückzahlungsantrag vom 13. Februar 2000 bis dato nicht nachgekommen sei und beantragte die Überweisung von 5% Zinsen von S 482.565,00 ab 13. März 2000 (der Bw. ging von einem Monat als angemessene Bearbeitungszeit ab Stellung des ersten Rückzahlungsantrages aus) bis zum Tag der tatsächlichen Rückzahlung. Die Forderung betrage zumindest S 11.832,76 (13. März bis 8. September= 179 Tage). Der Bw. beantragte diesbezüglich eine bescheidmäßige Erledigung.

Mit Bescheid vom 14. September 2000 wies das Finanzamt den Antrag auf Zuspruch von Schadenersatz für entgangene Zinsen mit der Begründung zurück, dass der Antrag nicht zulässig sei, da nach den Bestimmungen der BAO kein Anspruch auf entgangene Zinsen zustehe.

In der dagegen eingebrachten Berufung schilderte der Bw. zunächst ausführlich den Sachverhalt und führte in seiner Begründung im Wesentlichen aus, dass ihm der durch die verzögerte Bearbeitung entstandene Vermögensnachteil (Zinsen) zu ersetzen sei.

Als Zinssatz schlage der Bw. den sich gemäß der ab 1. Oktober 2001 geltenden Anspruchsverzinsung gültigen Satz vor.

Wie im Bescheid vom 14. September 2000 angeführt, habe die BAO bisher keinen Anspruch auf entgangene Zinsen vorgesehen. Diese Benachteiligung der Steuerpflichtigen (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes: der Steuerzahler habe Zinsen zahlen müssen, die Finanzbehörde nicht) sei vom Gesetzgeber jedoch mit Wirksamkeit 1. Oktober 2001 korrigiert worden.

Darüber hinaus sehe die BAO eine Entscheidung binnen sechs Monaten vor. Da dieses Recht durch den Bw. als Steuerpflichtiger nicht durchsetzbar sei - welche Sanktionen könne er denn setzen, der Devolutionsantrag verlagere die Entscheidung zu einer anderen Behörde, er beschleunige die Entscheidung nicht - sei ihm wenigstens der Vermögensschaden durch die Gesetzesverletzung der Finanzbehörden zu ersetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte in der Begründung aus, dass die BAO nur eine Verzinsung für Abgaben, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1999 entstanden sei, vorsehe.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur weiteren Begründung führte der Bw. aus, dass er keine Anspruchsverzinsinsung beantragt habe, sondern eigentlich Schadenersatz dafür, dass die Behörde im Gesetz vorgeschriebene Fristen (insbesondere das Recht des Steuerpflichtigen, binnen sechs Monaten eine Entscheidung zu erhalten) nicht einhalte.

Der einzige Bezug auf die Anspruchsverzinsung ergebe sich dadurch, dass der Bw. vorgeschlage habe, für die Ermittlung der Höhe des Zinssatzes die Regelungen der Anspruchsverzinsung heranzuziehen.

Auch die gegenständliche Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2002 hätte spätestens am 2. April 2001 ergehen müssen, d.h. das derzeit zuständige Finanzamt habe neuerlich die Frist um mehr als 9 Monate (=das 2,5fache) überschritten.

Die Berufungsvorentscheidung gehe auf die Berufungsbegründung nicht ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über die in Abgabenvorschriften vorgesehenen Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist.

Unzulässig sind u.a. Anbringen, die in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen sind.

Der Bw. machte mit seiner Eingabe vom 12. September 2000 einen Schadenersatzanspruch geltend.

Derartige Ansprüche sind aber nicht in den Abgabenvorschriften, sondern im Zivilrecht, genauer im Amtshaftungsgesetz geregelt.

Diesbezüglich wird auf das Informationsschreiben der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Februar 2003 verwiesen.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass dem Zurückweisungsbescheid vom 14. September 2000 keine Rechtswidrigkeit anlastet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Der Antrag auf mündliche Verhandlung wurde mit Eingabe vom 2. Februar 2003 zurückgezogen.

Wien, am 3. März 2003