Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 23.07.2007, ZRV/0241-Z3K/04

Zulässigkeit einer Geländeverfüllung bzw. -anpassung im Sinne des § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0211-Z3K/07
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/17/0171 eingebracht. Mit Erk. v. 10.8.2010 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 14. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 12. Oktober 2004, Zl. 700/18040/2004, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

1. Es wird festgestellt, dass den im Jahre 2000 verfüllten 63 Tonnen Baurestmassen im Rahmen der Errichtung einer Geflügelmasthalle eine konkrete bautechnische Funktion zukommt und somit keine Altlastenbeitragspflicht besteht.

2. Der Altlastenbeitrag für die in den Jahren 2002/2003 verfüllten 2.079 Tonnen Baurestmassen und mit Baurestmassen verunreinigtem Erdaushub wird mit € 14.968,20 festgesetzt.

3. Der gemäß § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) zu entrichtende Säumniszuschlag wird mit € 299,36 festgesetzt.

4. Der gemäß § 135 BAO auferlegte Verspätungszuschlag wird mit € 748,41 festgesetzt.

5. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) errichtete im Jahre 2000 eine Geflügelmasthalle auf gewachsenem Boden. Der Weg und den Verladeplatz wurden unter Verwendung vom Hangabraum und unter Verwendung der Baurestmassen des alten Stalles im Ausmaß von 16 x 5 x 2,5 Meter bei 30 cm Wandstärke angeschüttet. Die Baurestmassen umfassten eine Kubatur von 31,5 m³ bei einem Gewicht von 2 Tonnen pro m³, somit insgesamt 63 Tonnen.

In den Jahren 2002 und 2003 nahm der Bf. auf der Liegenschaft 1234 in A. unter Verwendung von Erdaushub, Baurestmassen und mit Baurestmassen verunreinigtem Erdaushub eine Geländeanpassung vor, um eine Angleichung des Geländeniveaus an die bestehende Geflügelmasthalle zu erreichen. Das Ausmaß der Aufschüttung betrug 55 x 28 Meter bei einem Höhenverlauf von 0 bis 3 Meter, wobei 40 % der aufgeschütteten Menge reiner Erdaushub, die übrigen 60 % Baurestmassen oder mit mehr als 5 % Baurestmassen verunreinigtes Aushubmaterial waren. Von der angeschütteten Gesamtkubatur von 2.310 m³ entfielen daher 1.386 m³ auf beitragspflichtiges Material, wobei 1 m³ das Gewicht von 1,5 Tonnen aufweist. Die beitragspflichtige Tonnage beläuft sich daher auf 2.079 Tonnen. Die Baurestmassen und der Erdaushub wurden von verschiedenen Firmen unentgeltlich übernommen, das beitragspflichtige Material konnte jedoch konkret keiner Firma zugeordnet werden. Der Bf. plante auf dem angeschütteten Gelände einen weiteren Geflügelmaststall zu errichten. Die Erstellung eines Einreichplans wurde im August 2004 in Auftrag gegeben, wobei behördliche, technische und statische Fragen erst in der Folge geklärt wurden.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 27. Juli 2004, Zl. 700/22556/13/2003, wurde dem Bf. gemäß den §§ 3 Abs.1 Z.2, 4 Z.6, 6 Abs.5 Z.1 und 2, 6 Abs 1a und b und 7 Abs.1 Z.2 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) und § 201 BAO ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 15.334,23, davon entfallend auf die Ablagerungen im Jahre 2000 € 366,03 und jene der Jahre 2002/03 € 14.968,20, zur Entrichtung vorgeschrieben. Weiters wurde gemäß § 135 BAO iVm § 20 BAO ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 5 %, somit € 766,71, und ein Säumniszuschlag gemäß § 217 ff. BAO in Höhe von € 306,68 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die gegenständliche Schüttung vom Bf. veranlasst bzw. geduldet worden sei und die Firmen, die das Material angeliefert haben, nicht ermittelt werden konnten, weshalb als Beitragsschuldner der Bf. heranzuziehen sei. Hinsichtlich des Verspätungszuschlages wurde ausgeführt, dass es sich um das erste Versäumnis des Bf. gehandelt habe, aber dennoch kein Entschuldigungsgrund gegeben sei. Der Verspätungszuschlag sei somit mit der Hälfte der rechtlich möglichen 10 % auszumessen gewesen.

Gegen diesen Bescheid wurde vom Bf. mit Eingabe vom 20. August 2004 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Ausweitung der Hühnerzucht aus betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig sei. Die Aufschüttung sei bautechnisch notwendig, da das Stallgebäude im geplanten Ausmaß von 65 x 14 Meter eine ebene Bodenfläche benötige. Dem Bf. sei nicht bekannt gewesen, dass die Aufschüttung bewilligungspflichtig gewesen wäre, dies werde jedoch sofort nachgeholt, da der Einreichplan für das neue Bauwerk bereits in Auftrag gegeben worden sei.

Mit Schreiben vom 19. August 2004 übermittelte die Firma B-GmbH., Entwürfe des Gebäudes und teilte mit, dass die Einreichpläne zur Zeit in Arbeit sowie behördliche, technische und statische Angelegenheiten in Ausarbeitung und Klärung seien.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 12. Oktober 2004, Zl. 700/18040/2004, wurde die Berufung abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Baumaßnahme und die bautechnische Funktion im Zeitpunkt der Beurteilung der Abgabenschuld hinreichend konkretisiert sein müsse, um das Ausmaß der Beitragspflicht bzw. die Ausnahme von der Beitragspflicht bewerten zu können. Eine Konkretisierung liege insbesondere dann vor, wenn für die Baumaßnahme eine entsprechende Bewilligung erteilt oder beantragt oder eine Anzeige vorgenommen worden sei. Mangels Konkretisierung sei im verfahrensgegenständlichen Fall der Befreiungstatbestand des § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG nicht anzuwenden.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 14. November 2004 den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass zur Errichtung der Hühnermaststallung ein fester Untergrund notwendig sei. Die verwendeten Materialien seien als Untergrund geeignet und sei mittlerweile die Baubewilligung erteilt worden. Der Geländeverfüllung komme daher eine konkrete bautechnische Funktion zu.

Gemäß der Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde B. vom 12. November 2004 sehe der Flächenwidmungsplan der Gemeinde B. eine Hofstelle in A im Freiland vor. Ein weiterer Hühnermaststall könne daher mit entsprechenden Schutzabständen zu nächstliegenden Wohnbauten errichtet werden.

Mit Schreiben vom 27. Juni 2007 übermittelte der Bf. den Baubewilligungsbescheid der Gemeinde B. vom 16. Oktober 1998, Zl. 11111, für die im Jahre 2000 errichtete Geflügelmastanlage.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs.1 ALSaG unterliegen dem Altlastenbeitrag

1. das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind;

2. das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen mit Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen);

3. das Lagern von Abfällen;

4. das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes.

Gemäß § 7 Abs.1 Z.2 ALSaG entsteht die Beitragsschuld im Falle des Verfüllens von Geländeunebenheiten des Vornehmens von Geländeanpassungen oder des Einbringens in geologische Strukturen nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde.

Unbestritten ist die ermittelte Menge bzw. das ermittelte Gewicht und, dass es sich bei dem verwendetem Material um Abfall gemäß § 2 Abs. 1 bis 4 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) handelte. Weiters steht außer Streit, dass der Bf. die Geländeverfüllung bzw. -anpassung veranlasst bzw. geduldet hat.

Der Zeitpunkt zu dem gemäß § 7 Abs.1 Z.2 ALSaG die Steuerschuld - grundsätzlich - entsteht, ist auch für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Bedeutung. Für die Zuerkennung einer abgabenrechtlichen Begünstigung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich. Als beitragspflichtige Tätigkeit kommt im Beschwerdefall die Verfüllung bzw. Anpassung der Liegenschaft 1234 in Betracht. Diese Verfüllung bzw. Anpassung löste dann keine Beitragspflicht aus, wenn sie eine konkrete bautechnische Funktion im Rahmen einer übergeordneten Baumaßnahme erfüllte. Waren für diese Verfüllung bzw. Anpassung selbst oder für die übergeordnete Baumaßnahme Bewilligungen (Anzeigen, Nichtuntersagungen) erforderlich, mussten diese zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld vorliegen bzw. mit ausreichender Sicherheit feststehen, um die Zulässigkeit der Geländeverfüllung bzw. -anpassung zu dokumentieren.

Betreffend die im Jahre 2000 vorgenommene Geländeverfüllung bzw. -anpassung ist festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Verfüllung/Anpassung der Geländeunebenheit eine entsprechende baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Geflügelmasthalle vorlag und das Gebäude zeitgleich errichtet wurde. Den dabei verwendeten Baurestmassen im Ausmaß von 63 Tonnen kam die konkrete bautechnische Funktion des Unterbaus für den Verladeplatz und dem Zufahrtsweg im Rahmen einer übergeordneten Baumaßnahme - Errichtung einer Geflügelmasthalle - zu und war der Beschwerde diesbezüglich stattzugeben.

Betreffend der in den Jahren 2002/2003 erfolgten Geländeverfüllung bzw. -anpassung ist zu bemerken, dass die Beitragsschuld jeweils nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Verfüllung vorgenommen wurde, entstand, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Beitragsbefreiung nicht vorlagen. Der Bf. hatte zu diesem Zeitpunkt zwar die Absicht auf der aufgeschütteten Fläche einen weiteren Hühnermaststall zu errichten, der Bau war zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht einmal im Planungsstadium. Die Erstellung des Einreichplans erfolgte erst im August 2004, die behördliche Abwicklung, statische und technische Berechnungen sogar erst später. Damit stand aber zu dem für die Beurteilung der Beitragsfreiheit maßgeblichen Zeitpunkt nicht fest, worin die übergeordnete Baumaßnahme besteht, für die die Verfüllung bzw. Anpassung eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen soll. Hinsichtlich dieser Baurestmassen im Ausmaß von 2.079 Tonnen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen.

Der im Zeitraum 2002 bis 2003 für die Menge von 2.079 Tonnen zu entrichtende Altlastenbeitrag beläuft sich auf € 14.968,20. Der Altlastenbeitrag für die Ablagerungen im Jahre 2000 im Ausmaß von € 366,03 entfällt. Der gemäß § 217 Abs.2 BAO zwingend zu entrichtende erste Säumniszuschlag im Ausmaß von 2 % beläuft sich auf € 299,36 (bisher € 306,68). Hinsichtlich des Verspätungszuschlages ist zu bemerken, dass gemäß § 135 BAO ein Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe auferlegt werden kann. Die Festsetzung liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Dabei sind das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen und der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen. Angesichts der nicht unbeträchtlichen Höhe der Abgabennachforderung über den Zeitraum von ein bis zwei Jahren war unter Berücksichtigung dessen, dass die Nichtabgabe der Beitragsanmeldungen zwar nicht entschuldbar ist, aber doch auf einen minderen Grad des Verschuldens beruht und es sich zudem um das erste Versäumnis des Bf. handelt, die Verhängung eines Verspätungszuschlages im Ausmaß von 5 % angemessen. Dieser beläuft sich nunmehr auf € 748,41 (bisher € 766,71).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 23. Juli 2007