Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.07.2007, RV/0800-L/07

Auf Nichtanlassfälle ist ErbStG-SchenkungsStG bis 31.7.2008 anzuwenden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.T., Adresse, vertreten durch Gabl Kogler Papesch Leitner, Rechtsanwälte OG, 4020 Linz, Museumstraße 31a, vom 12. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 30. Mai 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 30. Dezember 2006 ist die Gattin des Bw verstorben. Mit Einantwortungsbeschluss vom 17. April 2007 des Bezirksgerichtes XY wurde die Verlassenschaft aufgrund des erblichen Testamentes vom 6. April 1997 nach Abgabe einer unbedingten Erbserklärung zum gesamten Nachlass durch den Bw diesem zur Gänze eingeantwortet.

Mit Bescheid vom 30. Mai 2007 setzte das zuständige Finanzamt die Erbschaftsteuer mit 6.587,40 € fest.

Die festgestzte Erbschaftsteuer wurde wie folgt berechnet: Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 1955 (Steuerklasse I) mit 6 % vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe

von 86.747,00 €

5.204,82 €

zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe

von 69.129,00 €

 

1.382,58 €

Erbschaftsteuer (gerundet gemäß § 204 BAO)

6.587,40 €

Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2007 erhob der steuerliche Vertreter des Bw das Rechtsmittel der Berufung gegen den Erbschaftsteuerbescheid vom 30. Mai 2007 mit folgender Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 7. März 2007 zu G 54/06 ausgesprochen, dass der § 1 Abs. 1 Z. 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetztes 1955 als verfassungswidrig aufgehoben wird. Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 unterliege der Steuer nach diesem Gesetz der Erwerb von Todes wegen. Der Verfassungsgerichtshof habe zwar ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft tritt, dennoch beruht auch der gegenständlich angefochtene Erbschaftsteuerbescheid auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. Die Erbschaftssteuer sei nämlich nur dann sachgerecht ausgestaltet, wenn der Zuwachs durch eine unentgeltiche Zuwendung von Todes wegen gleichmäßig und nach sachlichen Maßstäben erfasst werde. Eine unterschiedliche Belastung der Vermögensarten könne daher in diesem Zusammenhang - gleichgültig ob sie ihre Ursache in der Bewertung, in tatbestandsmäßigen Befreiungen oder in Tarifmaßnahmen habe - nur insoweit unbedenklich sein, als hiefür jeweils eine besondere sachliche Rechtfertigung bestehe. Eine derartige sachliche Rechtfertigung liege gegenständlich nicht vor, weil nicht einzusehen sei, warum etwa ein Sparbuchguthaben zur Gänze von der Steuerpflicht ausgenommen sei, während anderes Vermögen, insbesondere auch Grundbesitz besteuert werde. Es ist auch nicht einzusehen, warum Grundbesitz besteuert werde, während etwa für die in § 15 Abs. 1 Z. 17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz genannten Anteile an Kapitalgesellschaften (die bei entsprechender Größe der Kapitalgesellschaft einen beachtlichen Vermögenswert darstellen können) aber auch für Unternehmensübertragungen eine Steuerbefreieung gelte (vgl. G 54/06 des Verfassungsgerichthofes).

Es werde daher der Antrag gestellt, der angefochtene Erbschaftssteuerbescheid möge ersatzlos aufgehoben werden und dem Bw keine Erbschaftssteuer vorgeschrieben werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juni 2007 wies das zuständige Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 stellte der bevollmächtigte Vertreter des Bw einen Antrag auf Vorlage der Berufung und mit Berufungsvorlage vom 4. Juli 2007 wurde diese von der Abgabenbehörde erster Instanz zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wie der Bw in seiner Berufungsschrift richtig ausführt, unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 der Erwerb von Todes wegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz.

Der Bw hat in diesem Schriftsatz weiters richtig ausgeführt, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 7. März 2007 die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z. 1 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. Nr. 141, als verfassungswidrig aufgehoben hat.

Diese Tatsache ist jedoch nicht geeignet, dem Berufungsbegehren des Bw zum Erfolg zu verhelfen. Das ergibt sich aus den in Art. 140 B-VG normierten Bestimmungen: Art. 140 Abs 5 B-VG: Das Erkenntis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem ein Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben wird, verpflichtet den Bundeskanzler oder den zuständigen Landeshauptmann zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung. Dies gilt sinngemäß für den Fall eines Ausspruches gemäß Abs. 4 (das Gesetz war zum Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichthofes bereits außer Kraft getreten und das Verfahren wurde von Amts wegen eingeleitet oder auf Antrag eines Gerichtes, eines unabhängigen Verwaltungssenates, des Bundesvergabeamtes oder einer Person, die unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet). Die Aufhebung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, wenn nicht der Verfassungsgerichtshof für das Außerkrafttreten eine Frist bestimmt. Diese Frist darf 18 Monate nicht überschreiten. Art. 140 Abs 7 B-VG: Ist ein Gesetz wegen Verfassungsidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntniss anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.

Mit Bundesgesetzblatt vom 23. März 2007 - 9. Kundmachung des Bundeskanzlers - wurde die Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z. 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetztes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof entsprechend der Bestimmung des Art. 140 Abs 5 B-VG kundgemacht.

In dieser Kundmachung - Punkt 3. - ist entsprechend den Bestimmungen des B-VG auch die vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis gesetzte Frist für das Inkrafttretens der Aufhebung, nämlich der 31. Juli 2008 beinhaltet. Nachdem der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis diese Frist für das Inkrafttretens der Aufhebung gesetzt hat, bewirkt dies gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG, dass die Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 auf alle bis zum Ablauf des 31. Juli 2008 verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden sind.

Somit auch auf den gegenständlichen Berufungsfall, da dieser nicht Anlassfall - weder im engeren noch im weiteren Sinne - gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG ist. Dies deshalb, da unter Anlassfall im "engeren Sinne" nur die konkrete Rechtssache, die tatsächlich "Anlass" für die Einleitung des Normprüfverfahrens ist, verstanden wird und unter Anlassfällen im "weiteren Sinne" jene Fälle, die im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung oder wenn eine solche unterbleibt, bei Beginn der nicht öffentlichen Beratung des Verfassungsgerichtshof im Normprüfungsverfahren beim Gerichtshof anhängig sind.

Da mangels Anlasssfalleigenschaft das bis 31. Juli 2008 in Geltung befindliche Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 auf den gegenständlichen Berufungsfall anzuwenden ist, der Bw im Verfahren nur verfassungsrechtliche Einwände gegen den angefochtenen Bescheid vorbrachte, die Abgabenbehörden - so auch der Unabhängige Finanzsenat - aber an Gesetze gebunden sind und diese - solange sie in Kraft sind - anzuwenden haben, ist die Berufung abzuweisen. Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 20. Juli 2007