Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.07.2007, RV/0756-L/07

Mangels Anlassfall Anwendung der Bestimmungen des ErbSch - SchenkungsStG bis 31. Juli 2007

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.S., Adresse, vertreten durch Deixler Mühlschuster, Rechtsanwälte OEG, 4600 Wels, Spitalhof 3a, vom 12. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 9. Mai 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Notariatsakt vom 19. Jänner 2007 wurde zwischen dem Bw als Geschenknehmer und seiner Mutter als Geschenkgeber unter Beitritt des Bruders der Mutter des Bw ein Schenkungs- und Abtretungsvertrag über die Schenkung einer der Mutter gegen ihren Bruder zustehenden Darlehensforderung in Höhe von 105.000,00 € an den Bw abgeschlossen.

Mit Bescheid vom 9. Mai 2007 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz Schenkungssteuer in Höhe von 6.168,00 € fest.

Gegen diesen Bescheid erhob der steuerliche Vertreter des Bw mit Schriftsatz vom 12. Juni 2007 das Rechtsmittel der Berufung mit folgender Begründung: Die festgesetzte Schenkungssteuer sei rechtswidrig, da die maßgeblichen Bestimmungen der Schenkungssteuer gegen fundamentale verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen würden. Das Schenkungssteuergesetz handhabe diverse Schenkungstatbestände unterschiedlich, obwohl hiedurch keine sachliche Rechtfertigung erblickt werden könne. So werde bei Liegenschaftsschenkungen lediglich der dreifache Einheitssatz herangezogen, obwohl der Verkehrswert ein Vielfaches des dreifachen Einheitswertes betrage. Diese Vorgangsweise führe dazu, dass im gegenständlcihen Fall bei Geldschenkungen höhere Bemessungsgrundlagen herangezogen würden als bei Liegenschaftsschenkungen. Hätte es sich beim gegenständlichen Schenkungs- und Abtretungsvertrag nicht um die Abtretung einer Forderung gehandelt, sondern um die Schenkung einer Liegenschaft mit einem gleich hohen Verkehrswert, so wäre unter Zugrundelegung des dreifachen Einheitssatzes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeiit keine oder nur eine viel geringere Schenkungssteuer angefallen. Diese ungleiche Behandlung führe zu einer Rechtswirdigkeit, die ebenfalls den verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz verletzte. Es werde daher der Antrag gestellt, den Schenkungssteuerbescheid ersatzlos aufzuheben.

Mit Berufungsvorlage vom 29. Juni 2007 legte das zuständige Finanzamt die Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 Erbschafts-und Schenkungssteuergesetz 1955 unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Steuer nach diesem Bundesgesetz.

Wenn nun der Bw verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes vorbringt, so sind diese Einwände gerechtfertigt. Dies bestätigte auch der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, mit welchem er die Bestimmung des § 1 Abs 1 Z. 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. Nr. 141, als verfassungswidrig aufhob.

Diese Tatsache ist jedoch nicht geeignet, dem Berufungsbegehren des Bw zum Erfolg zu verhelfen. Das ergibt sich aus den in Art. 140 B-VG normierten Bestimmungen: Art. 140 Abs 5 B-VG: Das Erkenntis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem ein Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben wird, verpflichtet den Bundeskanzler oder den zuständigen Landeshauptmann zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung. Dies gilt sinngemäß für den Fall eines Ausspruches gemäß Abs. 4 (das Gesetz war zum Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichthofes bereits außer Kraft getreten und das Verfahren wurde von Amts wegen eingeleitet oder auf Antrag eines Gerichtes, eines unabhängigen Verwaltungssenates, des Bundesvergabeamtes oder einer Person, die unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet). Die Aufhebung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, wenn nicht der Verfassungsgerichtshof für das Außerkrafttreten eine Frist bestimmt. Diese Frist darf 18 Monate nicht überschreiten. Art. 140 Abs 7 B-VG: Ist ein Gesetz wegen Verfassungsidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntniss anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.

Mit Bundesgesetzblatt vom 4. Juli 2007 - 39. Kundmachung des Bundeskanzlers - wurde die Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z. 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetztes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof entsprechend der Bestimmung des Art. 140 Abs 5 B-VG kundgemacht.

In dieser Kundmachung ist - entsprechend den Bestimmungen des B-VG - auch die vom VfGH in seinem Erkenntnis gesetzte Frist für das Inkrafttretens der Aufhebung, nämlich der 31. Juli 2008, beinhaltet. Nachdem der VfGH in seinem Erkenntnis diese Frist für das Inkrafttretens der Aufhebung gesetzt hat, bewirkt dies gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG, dass die Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 auf alle bis zum Ablauf des 31. Juli 2008 verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden sind.

Somit auch auf den gegenständlichen Berufungsfall, da dieser nicht Anlassfall - weder im engeren noch im weiteren Sinne - gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG ist. Dies deshalb, da unter Anlassfall im "engeren Sinne" nur die konkrete Rechtssache, die tatsächlich "Anlass" für die Einleitung des Normprüfverfahrens ist, verstanden wird und unter Anlassfällen im "weiteren Sinne" jene Fälle, die im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung oder wenn eine solche unterbleibt, bei Beginn der nicht öffentlichen Beratung des VfGH im Normprüfungsverfahren beim Gerichtshof anhängig sind. Der gegenständliche Berufungsfall erfüllt keine der beiden Voraussetzungen.

Da mangels Anlasssfalleigenschaft das bis 31. Juli 2008 in Geltung befindliche Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 auf den gegenständlichen Berufungsfall anzuwenden ist, der Bw im Verfahren nur verfassungsrechtliche Einwände gegen den angefochtenen Bescheid vorbrachte, die Abgabenbehörden - so auch der Unabhängige Finanzsenat - aber an Gesetze gebunden sind und diese - solange sie in Kraft sind - anzuwenden haben, ist die Berufung abzuweisen. Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 20. Juli 2007