Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.07.2007, RV/1011-W/04

Bescheidberichtigung im Zusammenhang mit Pauschbetrag für auswärtigen Schulbesuch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., in W., vom 24. Oktober 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 2. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

In den Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1998 bis 2000 zur Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen beantragte der Berufungswerber (Bw.) den Pauschbetrag für Berufsausbildung von Kindern außerhalb des Wohnortes für seine 1985 geborene Tochter A..

Im Akt befinden sich Schreiben einer im dritten Wiener Gemeindebezirk gelegenen Schule betreffend diese Jahre, welche den Schulbesuch der Tochter des Bw. in den Schuljahren 1998/1999, 1999/2000 und 2000/2001 bestätigen.

In den Einkommensteuererklärungen der Streitjahre beantragte der Bw. auch den Unterhaltsabsetzbetrag für seine Tochter.

In den Einkommensteuerbescheiden für die Streitjahre vom 7. Juli 1999, 6. Juli 2000 und 23. April 2001 sind die Pauschbeträge für Kosten der auswärtigen Berufsausbildung eines Kindes als außergewöhnliche Belastungen enthalten.

Mit Bescheiden gemäß § 293b BAO vom 2. Oktober 2003 nahm das Finanzamt Berichtigungen zu den angeführten Einkommensteuerbescheiden durch Streichung dieser Pauschbeträge vor und wies darauf hin, dass jene Bescheide nicht an die Stelle der Einkommensteuerbescheide treten, sondern diese nur hinsichtlich des Ausfertigungsfehlers der Absetzbeträge berichtigen. Auf die Begründung des Bescheides für das Jahr 2002 wurde verwiesen, welche lautet:

"Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten nicht als außergewöhnliche Belastungen, wenn auch im Einzugsgebiet des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Eine solche Möglichkeit ist in Ihrem Fall gegeben, sodass Ihre geltend gemachten Aufwendungen nicht zu berücksichtigen waren."

Der Bw. legte folgende Berufung ein:

"Ich berufe gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 2. Oktober 2003 (Berichtigung des Bescheides vom 7.7.1999), gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 vom 2. Oktober 2003 (Berichtigung des Bescheides vom 6.7.2000) und gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 2. Oktober 2003 (Berichtigung des Bescheides vom 23.4.2001), in welchen jeweils die in den ursprünglichen Bescheiden (rechtskräftig) vom Finanzamt ... anerkannten außergewöhnlichen Belastungen durch die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Tochter A.) nicht mehr anerkannt werden. Begründet wird dieser berichtigte jeweilige Einkommensteuerbescheid für die Jahre 1998, 1999 und 2000 mit einer Korrektur eines 'Ausfertigungsfehlers'. Tatsache ist jedoch, dass meine Tochter A. in den betreffenden Jahren, entsprechend den jeweils vorgelegten Schulbestätigungen, die Schule im 3. Wiener Bezirk besucht hat und der Bearbeiter des Finanzamtes ... gem. meiner Steuererklärung die Absetzbeträge für die außergewöhnliche Belastung anerkannt hat und den entsprechenden Einkommensteuerbescheid mir zugestellt hat. Ich habe diesen Bescheid anerkannt und deshalb ist dieser Bescheid rechtskräftig geworden. Es handelt sich deshalb im vorliegenden Fall nicht um eine Korrektur eines 'Ausfertigungsfehlers', sondern um einen Fehler des Bearbeiters des Finanzamtes (Amtshaftung!). Ich habe weder einen Fehler bzw. falsche Angaben gemacht und deshalb lege ich gegen die im Betreff angeführten Einkommensteuerbescheide vom 2. Oktober 2003 für die Jahre 1998, 1999 und 2000 Berufung ein, denn diese Bescheide ändern bereits rechtskräftige Bescheide des Finanzamtes ab und dies ist nach meinem Wissensstand rechtmäßig nicht zulässig. Ich ersuche deshalb diese Berichtigungsbescheide für die Jahre 2000, 1999 und 1998 aufzuheben."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht.

Eine Unrichtigkeit ist offensichtlich, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar ist. Eine offensichtliche Unrichtigkeit liegt vor, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen.

Offensichtliche Unrichtigkeiten sind nur dann gemäß § 293b beseitigbar, wenn sie aus Abgabenerklärungen einschließlich der hiezu vorliegenden Beilagen übernommen sind.

Eine solche Übernahme liegt vor, wenn die Abgabenbehörde den widersprüchlichen, nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmenden Sachverhalt dem Bescheid zugrunde legt, weil sie die Unrichtigkeit mangels entsprechender Prüfung nicht erkennt. Ist der Sachverhalt durchaus denkbar, führt er aber als Folge einer offenbar unrichtigen Rechtsauffassung des Abgabepflichtigen zu einem unrichtigen Ergebnis, so ist § 293b anwendbar, wenn die Abgabenbehörde die Unrichtigkeit der Rechtsauffassung (d.h. die an den Sachverhalt geknüpfte Rechtsfolge) nicht wahrnimmt (Missverständnis, Mängel im Denkprozess, fehlende Willensbildung).

§ 293b ist auch anwendbar, wenn die offensichtliche Unrichtigkeit mehrfach übersehen wurde. Das weitgehende Übernehmen des Inhaltes von Abgabenerklärungen in Abgabenbescheiden ist nämlich durchaus nichts Unübliches und kann daher auch mehrmals wiederholt erfolgen. Inwieweit die Abgabenbehörde dabei gegen Verfahrensvorschriften verstößt, ist für die Berichtigungsmöglichkeit unerheblich (vgl. Ritz, BAO, Kommentar3, Tz. 6f zu § 293b und die dort angeführte weiterführende Judikatur und Literatur).

Im gegenständlichen Fall wurde auf Grund der Beantragung in den Einkommensteuererklärungen bzw. in den Beilagen hiezu durch den Bw. in den Einkommensteuer(erst)bescheiden der Pauschbetrag für Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gewährt.

Die Berufsausbildung des Kindes fällt als Unterhaltsverpflichtung zwar unter die außergewöhnliche Belastung, doch sind die Aufwendungen dafür grundsätzlich mit der Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag abgegolten. Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 aber gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 1.500 S pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Aus den im Akt befindlichen, jedes Jahr vorgelegten Schulbesuchsbestätigungen ist ersichtlich, dass die von der Tochter des Bw. besuchte Schule im dritten Bezirk in Wien gelegen war. Weiters geht aus der im Akt einliegenden - in Verbindung mit dem Beschluss des Bezirksgerichtes K. betreffend Scheidung der Ehe des Bw. und seiner damaligen Gattin im Einvernehmen gemäß § 55a EheG stehenden - Vergleichsausfertigung, beide vom 10. Oktober 1996, insbesondere hervor, dass die elterlichen Rechte betreffend die beiden der Ehe entstammenden Kinder (somit auch der Tochter A.) der damals im 19. Wiener Gemeindebezirk wohnhaften Ehefrau und Kindesmutter allein zustehen; außerdem wird u.a. der vom Bw. zu bezahlende Kindesunterhalt sowie das Besuchsrecht des Bw. geregelt.

Zum Wohnsitz ist überdies aktenkundig, dass sowohl die Tochter als auch die Mutter von Oktober 1996 bis Dezember 2002 die Hauptwohnsitzmeldung an derselben Adresse im 19. Bezirk hatten. Der Beantragung des Unterhaltsabsetzbetrages durch den Bw. folgend gehörte seine Tochter A. nicht seinem Haushalt zu und leistete der Bw. damit im Einklang stehend den gesetzlichen Unterhalt in Form monatlicher Geldzahlungen, welcher Umstand auch durch die vor dem Bezirksgerichtes K. geschlossene Vergleichsausfertigung vom 10. Oktober 1996 bestätigt wird.

Bei Erlassung der Erstbescheide wurde jedoch offensichtlich übersehen, dass sowohl der Wohnort als auch der Ort des Schulbesuches der Tochter des Bw. sich in Wien befinden. Bei einem Schulbesuch innerhalb Wiens sind die Voraussetzungen des Pauschbetrages nicht erfüllt.

Da für die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärungen samt Beilagen schon auf Grund der Aktenlage erkennbar gewesen wäre, dass die Voraussetzungen für einen Abzug des gesetzlichen Pauschalbetrages nicht bestanden, ist ein Anwendungsfall des § 293b BAO gegeben. Die Beantragung des Pauschbetrages für Berufsausbildung von Kindern außerhalb des Wohnortes war offensichtlich unrichtig; diese Unrichtigkeit wurde aus den Abgabenerklärungen bzw. Beilagen bei den Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre übernommen.

Zum Vorwurf seitens des Bw., die Berichtigungsbescheide seien mit einer Korrektur eines Ausfertigungsfehlers begründet worden und die Erstbescheide seien rechtskräftig gewesen, ist auf Folgendes hinzuweisen:

Zu beachten ist, dass die Bescheide ausdrücklich gemäß § 293b BAO berichtigt wurden, d.h. die Bescheidberichtigung wurde wegen der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen vorgenommen; in diesem Sinne ist die "Korrektur eines Ausfertigungsfehlers" im Sinne einer Berichtigung einer auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhenden Rechtswidrigkeit zu verstehen. Diese Maßnahme ist nach § 302 Abs. 1 BAO bis zum Ablauf der der Verjährungsfrist zulässig, und zwar sowohl vor als auch nach dem Eintritt der formellen Rechtskraft von Bescheiden.

Behördliches Verschulden an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen spricht nicht gegen eine Berichtigung, da ansonsten § 293b nahezu nie anwendbar wäre (Ritz, BAO, Kommentar3, Tz. 10 zu § 293).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Juli 2007