Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.07.2007, RV/0943-W/05

Bei Bezug von Insolvenzausgleichsgeld und laufenden Bezügen kann eine beantragte Arbeitnehmerveranlagung nicht rechtswirksam zurück gezogen werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Arbeiter, 1120 Wien, X-Gasse3,vom 3. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 16. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der verheiratete Berufungswerber (=Bw.) erzielte Einkünfte aus einem Dienstverhältnis und Entgelte von der IAF Service GmbH. Er stellte einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004. Er machte darin als außergewöhnliche Belastung die Kosten für Kinderbetreuung in Höhe von € 2.211,00 geltend.

Das Finanzamt erließ einen Einkommensteuerbescheid, in dem es die Kosten der Kinderbetreuung mit dem Hinweis, dass solche Kosten nur bei alleinerziehenden Elternteilen zu außergewöhnlichen Belastungen führen könnten, nicht berücksichtigte. Im Zuge der Veranlagung wurden die von der Insolvenzausgleichsfonds Service GmbH gemeldeten Bezüge zum Ansatz gebracht. (Der Bw. hatte in der Arbeitnehmererklärung wahrheitswidrig angegeben, solche Bezüge nicht erhalten zu haben.)

Der Bw. teilte daraufhin dem Finanzamt mit, dass er seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung "fristgerecht und mit sofortiger Wirkung" zurückziehe.

Das Finanzamt wertete die Eingabe als Berufung. Es erließ eine Berufungsvorentscheidung mit der es die Berufung als unbegründet abwies; und zwar mit folgender Begründung:

"Da Sie im Kalenderjahr 2004 Bezüge vom IAF erhielten, liegt ein Pflichtveranlagungsfall vor. Diese Bezüge sind zusammen mit den Einkünften der Firma S neu zu versteuern, wodurch es zu einer Abgabennachforderung kommt. Der angefochtene Bescheid ist daher richtig und die Abgabenschuld ist umgehend einzuzahlen."

Der Bw. brachte eine mit "Einspruch, Einkommensteuerbescheid 2004" bezeichnete Eingabe ein, die das Finanzamt sinngemäß als Vorlageantrag gem. § 276 Bundesabgabenordnung (=BAO) deutete.

"Meiner Meinung nach sind meine Einkünfte von Jahr 2003 und. 2004 falsch berechnet worden. Diesbezüglich halte ich wie folgt fest; ich arbeite seit 23.11.1998 bei der Fa. S - Studio. Meine Bezüge sind fast gleich geblieben mit einer minimalen Schwankung. Die Fa. S ist 2003 in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Wir wurden aufgefordert, unsere Löhne bei der AK-Wien einzufordern.

Die Bezüge für die Zeit vom 01.11.03 - 12.12.03 Diäten 01.10.03 - 12.12.03 und Sonderzahlungen 01.01.03 - 12.12.03 wurden von IAF mit Abzug von SV und LSt ausbezahlt. Ich habe in dem Jahr nichts mehr verdient als in den Jahren davor.

Meine Frau war bis 31.03.2004 unter Karenz und Sondernotstandshilfe. Seit 01.04.04 arbeitet sie beim MA 11A als Kindergartenassistentin. Unser Jahreseinkommen überschreitet die Grenze von € 41.200,00 nicht. Noch dazu kommt, dass wir 3 Kinder haben, die Ganztagsschulen, Kindergarten besuchen.

Ich beantrage den Alleinverdienerabsetzbetrag bis 31.03.04 und zuzüglich den Sonderausgaben- vermehrte Ausgaben Absetzbetrag für 3 Kinder....."

Im Rahmen eines Mängelbehebungsverfahrens - der Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung war nicht unterschrieben - informierte das Finanzamt den Bw. darüber, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag auf Grund der (angeführten) Gesetzesbestimmungen nicht für einen Teil des Kalenderjahres zuerkannt werden könne.

Der Sonderausgabenerhöhungsbetrag für 3 Kinder bleibe ohne steuerliche Auswirkung, wenn keine Sonderausgaben für Personenversicherung, Wohnraumschaffung oder Wohnraumsanierung geltend gemacht werden.

Die Zurückziehung einer Arbeitnehmerveranlagung und die damit verbundene Aufhebung des Einkommensteuerbescheides und Wegfall der Nachforderung sei nur dann zulässig, wenn keine Pflichtveranlagung gem. § 41 EStG 1988 vorliege. Durch die Auszahlung des Insolvenzausfallsgeldes im Jahr 2004 liege eine Pflichtveranlagung vor, da auch noch Einkünfte aus dem Dienstverhältnis mit der Fa. S. bezogen worden seien. Für weitere Informationen stehe das Finanzamt gerne zur Verfügung.

Der UFS hielt dem Bw. Folgendes vor:

"In Ihrer Berufung stellen Sie die Behauptung auf, die Berechnung der Einkommensteuer sei unrichtig, weil sie im Jahr 2004 von der Fa. S. nur ungefähr gleich hohe Bezüge wie in den Vorjahren erhalten hätten.

Falls Sie damit ausdrücken wollten, Sie hätten im Jahr 2004 nur geringere Bezüge erhalten als in dem Lohnzettel, welcher dem Finanzamt von Ihrem ehemaligen Dienstgeber elektronisch übersandt wurde, aufscheinen, steht es Ihnen frei, Ihre diesbezügliche Behauptung durch die Vorlage sämtlicher (monatlicher) Gehaltszettel und Ihrer gesamten Bankkontoauszüge für 2004 nachzuweisen, widrigenfalls davon ausgegangen würde, dass die im Jahreslohnzettel aufscheinenden Beträge mit den tatsächlich ausbezahlten Beträgen übereinstimmen."

Das Vorhaltsschreiben blieb unbeantwortet und es wurden auch keine zweckdienlichen Unterlagen beigebracht.

Gleichzeitig erging auch an die IAF Service GmbH das Ersuchen, den Bescheid, mit dem dem Bw. das versteuerte Insolvenzausgleichsgeld zuerkannt wurde, vorzulegen und den Auszahlungszeitpunkt bekannt zu geben.

Die IAF Service GmbH legte eine Kopie ihres Bescheides vor und gab an, dass die Auszahlung des zugesprochenen Betrages jedenfalls innerhalb einer Woche ab Bescheiddatum veranlasst worden sei. Das genaue Datum der Auszahlung könne aber nicht angeführt werden.

Aus dem übermittelten Bescheid vom 11.08.2004 sind die an den Bw. nach Abzug von Sozialversicherung und Lohnsteuer ausbezahlten Lohnbestandteile zu ersehen. Ein Vergleich der im Bescheid ausgewiesenen laufenden Entgelte für die Zeit vom 01.01.2003 bis 12.12.2003 (€ 2.174,00), erhöht um die Weihnachtsremuneration (€ 866,00), die Lohnsteuer (€ 415,37), und die Sozialversicherungsbeträge (€ 558,71 und 139,68) - die Diäten bzw. das Kilometergeld bleibt im Lohnzettel gem. § 26 EStG 1988 außer Ansatz - ergibt Bruttobezüge von € 4.153,76 welche bis auf eine zu vernachlässigende (Rundungs)Differenz von € 2,36 den im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Bruttobezügen von € 4.156,12 entsprechen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 und behaupteter Ansatz unrichtiger Bezüge

Auf Grund des auch vom Bw. nicht bestrittenen Umstandes, dass ihm im Jahr 2004 von der IAF Service GmbH Bezüge zugeflossen sind, steht fest, dass diese Bezüge gemeinsam mit den laufenden Bezügen aus dem Dienstverhältnis im Zuge einer sogenannten Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 zu veranlagen waren.

Da die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung im Sinne dieser Bestimmung laut Aktenlage eindeutig vorlagen, konnte der vom Bw. gestellte Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung nicht rechtswirksam zurückgezogen werden.

Auf Grund des dem UFS vorliegenden Bescheides der IAF Service GmbH über das dem Bw. im Streitjahr zugeflossene Insolvenzausgleichsgeld konnte die Vermutung des Bw., es seien unrichtige, weil überhöhte Bemessungsgrundlagen herangezogen worden, nicht bestätigt werden. Bei einem Vergleich der im Lohnzettel und im Bescheid der IAF Service GmbH über die Zuerkennung von Insolvenz-Ausgleichgeld ausgewiesenen steuerpflichtigen Bezüge ergab sich wie im Sachverhalt angeführt, nur eine zu vernachlässigende (Rundungs)Differenz von € 2,36, was beweist, dass diese Bezüge in zutreffender Höhe der Arbeitnehmerveranlagung zu Grunde gelegt worden sind.

Von der ihm gebotenen Möglichkeit, dem UFS anhand von Lohnzetteln und Bankbelegen zu beweisen, dass er niedrigere Bezüge als im Lohnzettel ausgewiesen erhalten habe, hat der Bw. innerhalb der ihm eingeräumten Frist keinen Gebrauch gemacht, sodass seine im Berufungsverfahren aufgestellte Vermutung nicht verifiziert werden konnte.

Es war daher, wie dem Bw. vorgehalten worden war, mangels entsprechender vom Bw. vorgelegter Beweismittel davon auszugehen, dass die im Lohnzettel seines Dienstgebers ausgewiesenen Bezüge mit den ihm tatsächlich zugeflossenen Bezügen übereinstimmten.

2. Alleinverdienerabsetzbetrag für 3 Monate

Aus dem Einkommensteuerbescheid der Gattin sind Einkünfte für 2004 in Höhe von über € 11.000,00 ersichtlich, was bedeutet, dass die Grenze für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages von € 6.000,00 (bei mindestens einem Kind) gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 eindeutig überschritten wurde. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stand daher nicht zu. (Er hätte, wie das Finanzamt zutreffend ausführte, auch nur für das gesamte Jahr 2004 und nicht bloß für 3 Monate im Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zuerkannt werden können.)

3. "Sonderausgaben - vermehrte Ausgabenabsetzbetrag für drei Kinder"

Im Gegensatz zur Annahme des Finanzamtes geht der UFS davon aus, dass der steuerlich nicht vertretene Bw. trotz der missverständlichen Formulierungen in seiner als Vorlageantrages gewerteten Eingabe nicht einen Sonderausgabenerhöhungsbetrag begehrte, weil er überhaupt keine Sonderausgaben geltend machte, sondern die Berücksichtigung von nicht näher dargestellten und auch nicht belegten Kosten, die ihm aus der Unterbringung seiner Kinder im Kindergarten und in der Ganztagsschule entstanden seien, als außergewöhnliche Belastung begehrt.

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 kann jeder unbeschränkt Steuerpflichtige beantragen, dass bei Ermittlung des Einkommens § 2 Abs. 2 EStG 1988 nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen gleichzeitig erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2),

2. sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3),

3. sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Abs. 2 bestimmt, dass eine Belastung außergewöhnlich ist, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Abs. 3 regelt, dass die Belastung dem Steuerpflichtigen dann zwangsläufig erwächst, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

In Abs. 4 wird ausgeführt, dass die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt, soweit sie den zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Die vom Bw. geltend gemachten aber nicht belegten Kosten für Kindergarten und Ganztagsschule (wohl für Essen und Nachmittagsbetreuung) scheitern schon an der ersten Voraussetzung der Außergewöhnlichkeit im Sinne von § 34 Abs. 2 EStG 1988. Der Umstand, dass berufstätigen Eltern für die Kinderbetreuung im Kindergarten oder/und in der Ganztagsschule Kosten entstehen, stellt den Regelfall dar und ist schon deshalb nicht als außergewöhnlich im Sinne der oben angeführen Bestimmung zu beurteilen.

Da schon die erste Voraussetzung der Außergewöhnlichkeit der Kosten nicht vorlag, kam eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung nicht in Betracht.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 23. Juli 2007