Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.07.2007, RV/1392-W/06

Einwendungen dahingehend, dass dem Bw. kein Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben treffe, können im Haftungsverfahren gemäß § 11 BAO bei vorliegender rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Vorsatzdeliktes nicht mit Erfolg eingewendet werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.Z., geb. XXX, Adr.,vom 3. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 6. März 2006 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf einen Betrag von € 50.841,19 (statt bisher € 132.005,92), laut folgender Aufgliederung, eingeschränkt:

Zeitraum

Abgabenart

Betrag in €

10-12/01

Umsatzsteuer (U)

13.474,85

01-02/02

Umsatzsteuer (U)

24.745,13

04-05/02

Umsatzsteuer (U)

12.621,21

Summe:

50.841,19

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 6. März 2006 wurde der Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO für folgende Abgabenschuldigkeiten der Fa. F-GmbH (FN: X) in Anspruch genommen:

Zeitraum

Abgabenart

Betrag in €

05-12/01

Umsatzsteuer (U)

94.639,36

01-02/02

Umsatzsteuer (U)

24.745,32

04-05/02

Umsatzsteuer (U)

12.621,24

Summe:

132.005,92

Zur Begründung wurde dazu seitens des Finanzamtes ausgeführt, dass gegenüber dem Bw. aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung vom 29. Juni 2004 im finanzbehördlichen Finanzstrafverfahren (SN: XYZ) die Haftung gemäß § 11 BAO geltend gemacht worden sei.

Gegen diesen Haftungsbescheid richtet sich vorliegende fristgerechte Berufung vom 3. April 2004, in welcher der Bw. vorbringt, dass er im gegenständlichen Strafverfahren (SN XYZ) rechtskräftig verurteilt worden sei.

Der Bw. wendet weiters ein, dass er zu Unrecht für die vom Geschäftsführer F.L. verspätet durchgeführten Abgabenzahlungen hafte. Für diese Zahlungen sei ausschließlich und allein der Geschäftsführer F.L. verantwortlich gewesen. Dafür sei der Bw. auch nicht verurteilt worden.

Deswegen weise er den gegenständlichen Bescheid als unrichtig zurück.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 2006 wurde die gegenständliche Berufung seitens der Abgabenbehörde erster Instanz als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass derjenige, der sich allein oder im Bunde mit anderen in irgendeiner Form zu einer widerrechtlichen Handlung verstehe auch grundsätzlich für die vermögensrechtlichen Folgen seines Handelns einzustehen habe.

Im gegenständlichen Fall sei der Bw. im Finanzstrafverfahren zur Zahl XYZ rechtskräftig verurteilt worden.

Als Grundlage der Verurteilung und der Strafbemessung habe die nicht entrichtete Umsatzsteuer Mai bis Dezember 2001 und Jänner bis Mai 2002 in einer Höhe von insgesamt € 132.005,92 gedient.

Dagegen beantragte der Bw. rechtzeitig die Vorlage der Berufung an die Abgabebehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass er im gegenständlichen Finanzstrafverfahren (SN XYZ) "rechtskräftig für die in den Verfahren gegenständlichen Abgabenerstellung strafrechtlich verurteilt" worden sei.

Für alle Zahlungen sei immer der Geschäftsführer F.L. verantwortlich gewesen, da der Bw. nicht zeichnungsberechtigt gewesen sei und alle Überweisungen sowie auch alle administrativen Tätigkeiten von ihm allein getätigt worden seien.

Laut Schreiben der Abgabenbehörde hafte der Bw. nach § 11 BAO nur für die Verkürzung der Umsatzsteuer. Leider sei es ihm nicht möglich, diesen Betrag zu erstellen, da sämtliche Unterlagen der Geschäftsleitung übergeben worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.

Die Haftung gem. § 11 BAO setzt eine rechtskräftige Verurteilung im finanzbehördlichen bzw. gerichtlichen Finanzstrafverfahren voraus (VwGH 14.12.1994, 93/16/0013).

Im gegenständlichen Fall wurde der Bw. mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1 vom 13. Mai 2004 als Organ des Finanzamtes Wien 3/11 zu einer Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 verurteilt, weil er vorsätzlich als tatsächlich Wahrnehmender der steuerlichen Belange der Fa. F-GmbH vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Mai bis Dezember 2001 in Höhe von € 94.639,35, Jänner und Februar 2002 in Höhe von € 24.745,13 und für die Monate April und Mai 2002 in Höhe von € 12.621,21 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet hat. Dieses Straferkenntnis ist am 29. Juni 2004 in Rechtskraft erwachsen.

Einzige Tatbestandsvoraussetzung der Haftungsbestimmung des § 11 BAO ist die rechtskräftige Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens. Eine derartige Verurteilung liegt unbestritten vor.

Die Berufungseinwendungen dahingehend, für alle Zahlungen der GmbH sei immer der Geschäftsführer F.L. verantwortlich gewesen, welcher auf Firmenkonten zeichnungsberechtigt gewesen sei und alle Überweisungen alleine getätigt habe, richten sich daher inhaltlich gegen die Rechtmäßigkeit der Verurteilung des Bw. wegen des Deliktes der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit a FinStrG und wären daher zielgerichtet im Finanzstrafverfahren vorzubringen gewesen. Derartige das Verschulden des Bw. betreffende Einwendungen können daher im Haftungsverfahren gemäß § 11 BAO, bei unbestritten vorliegender rechtskräftiger Verurteilung des Bw. wegen eines Vorsatzdeliktes, nicht mit Erfolg eingewendet werden. Im Übrigen widersprechen diese Einwendungen auch den unbekämpft geblieben Feststellungen im Erkenntnis des Spruchsenates.

Nach dem Prinzip der Akzessorietät der Haftung kann diese nur insoweit geltend gemacht werden, als die Abgabenschuld im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung gegenüber dem Hauptschuldner noch besteht.

Mit angefochtenen Haftungsbescheid wurde gegenüber den Bw. auch die Haftung gemäß § 11 BAO für Umsatzsteuer der Monate 05-12/01 in Höhe von € 94.639,36 ausgesprochen. Derzeit haften am Abgabenkonto der Fa. F-GmbH davon noch Umsatzsteuer in Höhe von € 13.474,85 für die Monate 10-12/01 aus, welche sich wie folgt zusammensetzt:

Zeitraum

Abgabenart

Betrag in €

10/01

Umsatzsteuer (U)

5.355,99

11/01

Umsatzsteuer (U)

3.872,08

12/01

Umsatzsteuer (U)

4.246,78

zusammengefasst: 10-12/01

Umsatzsteuer (U)

13.474,85

Die Haftung war daher insoweit im Wege der Berufungsentscheidung einzuschränken.

Die weiteren haftungsgegenständlichen Beträge an Umsatzsteuer für die Monate 01-02/02 und 04-05/02 wurden in der sich aus dem zitierten Erkenntnis des Spruchsenates ergebenden Höhe laut Abgabenkonto der Fa. F-GmbH bislang ebenfalls nicht entrichtet und können daher insoweit bedenkenlos der Haftung zugrunde gelegt werden.

Im Rahmen der Ermessensübung gemäß § 20 BAO ist im gegenständlichen Fall maßgeblich zu berücksichtigen, dass die Einbringung der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Fa. F-GmbH nach Aufhebung des Konkurses über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 10. Dezember 2003 und nach erfolgter amtswegiger Löschung im Firmenbuch am 25. Mai 2004 nicht möglich ist.

Der Haftungsbestimmung des § 11 BAO liegt der gesetzgeberische Wille zugrunde, dass derjenige, der eine widerrechtliche Handlung gesetzt hat, auch für die vermögensrechtlichen Folgen seines Handelns einzustehen hat (siehe Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. überarbeitete Auflage, Tz. 1 zu § 11). Es ist daher im gegenständlichen Fall dem Interesse der Allgemeinheit an der Abgabeneinbringung (Zweckmäßigkeitserwägung) zweifelsfrei der Vorzug zu geben gegenüber dem Interesse des Bw. nicht zur Haftung in Anspruch genommen zu werden (Billigkeitserwägung).

Die Haftungsinanspruchnahme des Bw. stellt im vorliegenden Fall die einzige Möglichkeit der Abgabeneinbringung dar, da nach den unbedenklichen Feststellungen der Abgabenbehörde erster Instanz diese Abgabenschuldigkeiten beim ebenfalls zur Haftung herangezogenen Geschäftsführer F.L. als uneinbringlich anzusehen sind.

Seitens des Unabhängigen Finanzsenates kann daher kein Fehler bei der Ermessensübung durch die Abgabenbehörde erster Instanz bei der Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtigen gemäß § 11 BAO gesehen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Juli 2007