Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.07.2007, RV/0130-L/06

Familienbeihilfenanspruch wegen Meldung als Arbeitssuchende.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 13. September 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Dezember 2004 bis 31. Mai 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Für die Monate Dezember 2004 bis März 2005 wird der Berufung Folge gegeben. Für die Monate April 2005 und Mai 2005 wird die Familienbeihilfe in Höhe von 305,40 € und der Kinderabsetzbetrag in Höhe von 101,80 € rückgefordert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe wurde festgestellt, dass die Tochter der Berufungswerberin, N, geboren xx, am 22.11.2004 ihre Berufsausbildung (Anlehrgang gemäß JASG) abgebrochen hat. Mit Bescheid vom 13.9.2005 wurde hierauf die für Dezember 2004 bis Mai 2005 bereits überwiesene Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge rückgefordert.

Gegen die Rückforderung wurde Berufung eingebracht, in der lediglich auf die Arbeitslosigkeit ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld hingewiesen wurde sowie eine nur geringfügige Beschäftigung von 2.2.2005 bis 24.3.2005.

Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung abgewiesen, wobei in der Begründung ausgeführt wurde, dass die Tochter im beeinspruchten Zeitraum weder in Berufsausbildung stand noch bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice "arbeitssuchend" gemeldet war.

Im Vorlageantrag wandte die Berufungswerberin ein, dass die Tochter laut Arbeitsmarktservice öfter arbeitssuchend gemeldet gewesen sei, und legte eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices vor, wonach die Tochter zu folgenden Zeiten arbeitssuchend gemeldet gewesen sei: 29.5.2002 bis 6.10.2002, 4.11.2002 bis 23.2.2003, 24.2.2003 bis 7.3.2003.

Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens teilte der Unabhängige Finanzsenat der Berufungswerberin mittels Vorhalt mit, dass ihrem Berufungsbegehren nur entsprochen werden könnte, wenn die Tochter im Zeitraum, für den die Rückforderung erfolgt ist, arbeitssuchend gemeldet gewesen wäre. In Beantwortung dieses Vorhalts übermittelte die Berufungswerberin dem Unabhängigen Finanzsenat eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices, wonach die Tochter außerdem in den Zeiträumen 30.11.2004 bis 1.3.2005 und 3.6.2005 bis 27.6.2005 arbeitssuchend vorgemerkt war, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes zu erhalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit.f FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Die Tochter der Berufungswerberin stand unbestrittenermaßen ab 23.11.2004 nicht mehr in Berufsausbildung. Laut Versicherungsdatenauszug war sie im Berufungszeitraum vom 2.2.2005 bis 28.2.2005 als geringfügig beschäftigte Arbeiterin und vom 1.3.2005 bis 24.3.2005 als Arbeiterin gemeldet. Laut Lohnverrechnungsausdruck erhielt sie an Bezügen im Monat Februar 322,50 €, im Monat März 371,31 €. Im gesamten Kalenderjahr 2005 überstieg das Einkommen der Tochter nicht die in § 5 Abs. 1 FLAG 1967 für den Anspruch auf Familienbeihilfe normierte Höchstgrenze.

Nach der im Berufungsverfahren vorgelegten Bestätigung des Arbeitsmarktservice war die Tochter unter anderem im Zeitraum 30.11.2004 bis 1.3.2005 arbeitssuchend gemeldet. Damit liegen in diesem Zeitraum die in § 2 Abs. 1 lit.f FLAG 1967 normierten Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe vor. § 10 Abs. 2 FLAG 1967 bestimmt, dass die Familienbeihilfe von Beginn des Monats zu gewähren ist, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Im Berufungszeitraum bestand daher der Anspruch auf Familienbeihilfe noch für die Monate Dezember 2004 bis März 2005. Die eigenen Einkünfte, die die Tochter in dieser Zeit bezogen hat, stehen dem Anspruch nicht entgegen, da die maßgebliche Gesetzesbestimmung den Beihilfenanspruch nur dann ausschließt, wenn ein Anspruch auf Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz besteht oder eine Beihilfe durch das Arbeitsmarktservice gewährt wird, und auf Grund der Geringfügigkeit der Einkünfte auch keine Höchstgrenze überschritten wurde.

Da in den verbleibenden Monaten April und Mai 2005 die Tochter weder in Berufsausbildung stand noch als Arbeitsuchende vorgemerkt war, wurde die Familienbeihilfe für diesen Zeitraum zu Recht zurückgefordert.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruchs auf Familienbeihilfe für April und Mai 2005 waren auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern. Für diese Monate konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 24. Juli 2007