Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 24.07.2007, RV/0465-I/07

Gemischte Schenkung: Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes nach § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 5. November 2002 betreffend Schenkungssteuer im fortgesetzten Verfahren entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Laut Übergabsvertrag vom 31. August 2002 waren die geschiedenen Ehegatten J und M (= Berufungswerberin, Bw) je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft in EZ1, Mietwohngrundstück, mit einer Grundfläche von 1.312 m². Das Grundstück ist mit Pfandrechten für das Land von zusammen S 287.000 und Bankverbindlichkeiten von S 1,960.000 belastet. J übergibt seinen Hälfteanteil an die Bw; im Gegenzug verpflichtet sich diese zur Übernahme der im Betrag von gesamt € 36.534,58 aushaftenden Darlehensverbindlichkeiten und diesbezüglicher Schad- und Klagloshaltung des Übergebers sowie zur Bezahlung eines Barbetrages von € 40.000 (Pkte. 3. und 4.). Beim Darlehen des Landes handelt es sich um ein Wohnbauförderungsdarlehen im aushaftenden Betrag von € 18.028,96 bei einer Restlaufzeit bis zum Jahr 2029; die Scheidung ist am 25. August 1997 erfolgt. Der zuletzt für die Gesamtliegenschaft zum 1. Jänner 1988 festgestellte erhöhte Einheitswert beträgt € 49.635,55.

Das Finanzamt hat daraufhin der Bw ua. mit Bescheid vom 5. November 2002, StrNr, ausgehend vom dreifachen anteiligen Einheitswert der übergebenen Liegenschaft abzüglich der (teils abgezinsten) Gegenleistung von gesamt € 51.867 und des Freibetrages, sohin ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von € 22.476 gem. § 8 Abs. 1 und 4 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, Schenkungssteuer im Betrag von gesamt € 4.836,19 vorgeschrieben.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet, es liege mangels Unentgeltlichkeit und Schenkungsabsicht keine Schenkung vor. Im Hinblick auf die vereinbarte Schuldübernahme zuzüglich Barzahlung handle es sich um einen entgeltlichen Vertrag.

Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung hatte der UFS mit Entscheidung vom 16. Feber 2005, RV/0114-I/03, die Berufung ebenso als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund des offenbar vorliegenden, gravierenden Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sei nach der ständigen VwGH-Judikatur von der Schenkungsabsicht und damit von einer gemischten Schenkung auszugehen.

Die Bw hatte dagegen eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu Zl. 2005/16/0093 erhoben. Der VwGH hatte mit Beschluss vom 29. März 2007 beim Verfassungsgerichtshof beantragt, im Beschwerdefall den Grundtatbestand zur Schenkungssteuer nach § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG ("2. Schenkungen unter Lebenden") als verfassungswidrig aufzuheben.

Mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 u.a., hat der VfGH auch aus Anlass des Beschwerdefalles der Bw (G 38/07) die Ziffer 2 des § 1 Abs. 1 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben.

Demzufolge hat nunmehr der VwGH mit Erkenntnis vom 28. Juni 2007, 2007/16/0103 (vormals 2005/16/0093), die in Beschwerde gezogene Berufungsentscheidung des UFS vom 16. Feber 2005, RV/0114-I/03, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden, so sind gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Das als verfassungswidrig aufgehobene Gesetz ist auf alle vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden. Hat der VfGH im aufhebenden Erkenntnis eine Frist gesetzt (wie gegenständlich im Erkenntnis G 23/07 u.a.: Fristsetzung 31. Juli 2008), so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.

Im fortgesetzten Verfahren ist nunmehr der Berufung Folge zu geben und der Schenkungssteuerbescheid vom 5. November 2002, StrNr, ersatzlos aufzuheben, da der höchstgerichtlichen Beschwerde der Bw laut Erkenntnis des VwGH vom 28. Juni 2007, 2007/16/0103, Anlassfallwirkung zukommt und damit die Anwendung der als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesstelle § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG in diesem Anlassfall rechtswidrig war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 24. Juli 2007