Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 25.07.2007, RV/0464-I/07

Verfassungswidrigkeit des Schenkungssteuer-Grundtatbestandes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C.H., Adresse, vertreten durch die Rechtsanwalt.X, vom 9. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Mai 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 31. Dezember 1998 wurde die von den Vertragsparteien am gleichen Tag bereits unterfertigte Urkunde mit der Überschrift "Abtretungsvertrag" notariell bekräftigt. Dieser Abtretungsvertrag wurde abgeschlossen zwischen W.H. als Schenkungsgeber einerseits und C.H. und L.H., beide als Schenkungsnehmerinnen andererseits. Punkt I dieses Abtretungsvertrages hatte folgenden Wortlaut:

"Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Innsbruck ist unter FN Zahl die Firma "I.GmbH" mit dem Sitz in X eingetragen. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt S 1,000.000,-- und ist zur Gänze bar eingezahlt. Herr W.H. hält einen zur Gänze bar eingezahlten Geschäftsanteil im Nennbetrag von S 250.000,-- an dieser Gesellschaft. Er ist sohin mit 25 % beteiligt. Herr W.H. schenkt nun einen Teil dieses Geschäftsanteiles, der einer voll einbezahlten Stammeinlage von S 100.000,-- entspricht, seiner Frau C.H. und einen weiteren Teil seines erwähnten Geschäftsanteiles, der einer voll einbezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von S 50.000,-- entspricht, seiner Mutter L.H.. Die beiden letztgenannten nehmen die Schenkung an. Herr W.H. bleibt sohin Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil, der einer voll eingezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von S 100.000,-- entspricht. "

Die Schätzung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren 1996 ergab bezogen auf das Stammkapital der Gesellschaft einen gemeinen Wert der Anteile dieser Gesellschaft mbH von 15.029.567 S.

Gegenüber C.H. (im Folgenden: Bw.) wurde ausgehend vom Wert des ihr abgetretenen GmbH-Anteiles von 1,502.956,93 S und nach Abzug des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG von 30.000 S und jenes gemäß § 14 Abs. 3 ErbStG von 100.000 S für diesen Schenkungsvorgang mit dem bekämpften Bescheid vom 14. Mai 2002 gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) die Schenkungssteuer mit 6 % vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 1,372.950 S im Betrag von 5.986,57 € festgesetzt. Laut Begründung erging die Berechnung des gemeinen Wertes der GmbH Anteile gesondert.

Innerhalb der Berufungsfrist wurde gegen diesen Schenkungssteuerbescheid Berufung erhoben mit folgender auszugsweise wiedergegebener Begründung:

"Bei der Berechnung des durchschnittlichen Jahresertrages wurden die Ergebnisse der Jahre 1996 bis 1998 zugrunde gelegt. Bereits Ende 1998 war abzusehen, daß die Gesellschaft aufgrund der zunehmenden Konkurrenz und des Kostendruckes in Schwierigkeiten geraten würde, was sich dann auch mit Minusergebnissen in den Bilanzen der Jahre 1999 bis 2001 niederschlug. Siehe auch den beiliegenden Artikel vom 26.09.2002 des Y, aus dem hervorgeht, daß das Unternehmen I.GmbH ohne Sanierungsmaßnahmen vor dem Aus steht. Ich bitte Sie deshalb aufgrund der dargestellten Verlust- bzw. Konkursaussichten im Anschluß an die 3 Bewertungsjahre 1996 bis 1998 die Schenkungssteuerscheide auf Null zu setzen, da den Schenkungen wertlose Anteile zugrunde lagen."

Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt:

"Die Berufungsausführungen, wonach zum Zeitpunkt der Zuwendungen die in den Folgejahren eintretenden Schwierigkeiten bereits absehbar waren, gehen ins Leere. Dies unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Jahr 1999 auf S 8.695.000,-- angestiegen ist. Vor allem ist jedoch darauf zu verweisen, dass laut Lagebericht zum 31.12.1999 ! eine äußerst erfolgreiche Zukunftsentwicklung vorausgesagt wird. Unter diesen Aspekten kann Ihrem Vorbringen kein Erfolg beschieden sein. "

Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Replik auf die Ausführungen der Berufungsvorentscheidung wird darin noch vorgebracht, der Lagebericht zum 31.12.1999 sei damals wider besseres Wissen erfolgt. Als Zeuge hiefür werde Herr J.S., Mitglied des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft benannt, der bestätigen könne, dass durch Einfluss der G.AG das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nicht um die negativen Ergebnisse der Gesellschaften in der Schweiz und Schweden reduziert worden sei. Die Annahmeerklärung des Schenkungsversprechens habe die Bw. bereits wegen arglistiger Täuschung angefochten.

Mit Berufungsentscheidung vom 8. November 2005, RV/0024-I/04 hat der unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Innsbruck, die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wird darin im Wesentlichen ausgeführt, dass die eingewendeten zukünftigen Verlust- und Konkursaussichten der Gesellschaft zum Bewertungsstichtag nicht erkennbar waren, weshalb dem Begehren um eine Bewertung der geschenkten GmbH- Anteile mit Null S nicht gefolgt werden könne. Weiters wurde ausgeführt, warum der von der Bw. ausgesprochenen "Anfechtung", die vom Geschenkgeber "angenommen" wurde, bezüglich der erfolgten Festsetzung der Schenkungssteuer keine abgabenrechtliche Bedeutung beizumessen war.

In der daraufhin an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde erachtete sich die Bw. in ihrem Recht auf Schenkungssteuerfreiheit (Bewertung der Anteile mit Null S bzw. Beachtlichkeit der Anfechtung der Schenkung) verletzt und machte Rechtswidrigkeit des Inhaltes und hilfsweise Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Mit Beschluss vom 20. März 2007, A 2007/0022, stellte der Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdefall gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Z 2 des §1 Abs. 1 ErbStG 1955, mit der Wortfolge " 2. Schenkungen unter Lebenden" als verfassungswidrig aufzuheben.

Mit Erkenntnis vom 15: Juni 2007, G 23/07-7 u.a. hob der Verfassungsgerichtshof auch aus Anlass des oberwähnten Beschwerdefalles § 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955 betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz 1955), BGBl. 141 und damit den Schenkungssteuer- Grundtatbestand, als verfassungswidrig auf. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof -wie im vorliegenden Fall geschehen- in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.

Die gegen die Berufungsentscheidung vom 8. November 2005, Zl. RV/ 0024-I/04 erhobene Beschwerde bildete einen Anlassfall für den verfassungsrechtlichen Ausspruch, dass die angewendete und vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendende Gesetzesstelle verfassungswidrig war. Auf diesen Anlassfall ist diese Gesetzesstelle nicht mehr anzuwenden. Der Verwaltungsgerichtshof hob demzufolge mit Erkenntnis vom 28. Juni 2007, Zl. 2007/16/0111-12 diesen (Schenkungssteuer-)Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides trat die Rechtssache gemäß § 42 Abs. 3 VwGHG in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat.

Im fortgesetzten Verfahren war bei der neuerlichen Entscheidung über die Berufung gegen den angefochtenen Schenkungsteuerbescheid an Sachverhalt davon auszugehen, dass es sich bei diesem Schenkungssteuerfall um einen Anlassfall für die verfassungsgerichtliche Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG handelte. Nach der eingangs dargestellten Gesetzeslage ist demzufolge auf Grund der Anlassfallwirkung diese Gesetzesbestimmung (Schenkungssteuer-Grundtatbestand) auf den gegenständlichen Schenkungsfall nicht mehr anzuwenden. Dadurch, dass das Finanzamt den angefochtenen Schenkungsteuerbescheid auf diese die Abgabenvorschreibung tragende Gesetzesstelle des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG gestützt hat, belastete es diesen mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Aus diesem Grund war wie im Spruch ausgeführt unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides der Berufung stattzugeben.

Innsbruck, am 25. Juli 2007