Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 06.03.2003, RV/0479-I/02

Festsetzung von Säumniszuschlägen bei vermeintlich unrichtigen, nicht in Rechtskraft erwachsenen Stammabgabenbescheiden bzw. Aussetzung der Einhebung

Beachte
  • Für den gegenständlichen Fall war noch die Fassung der §§ 217 ff BAO vor dem BudgetbegleitG 2000 (BGBl I 2000/142) anzuwenden (§ 323 Abs. 8 BAO).

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Der Säumniszuschlag setzt nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Es kommt nicht darauf an, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung rechtskräftig oder rechtmäßig ist. Im Hinblick auf § 218 Abs. 4 BAO ist es für die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumnis­zuschlages auch unerheblich, ob auf Grund eines nach Eintritt der Fälligkeit der Abgaben­schuld gestellten Antrages in weiterer Folge eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bewilligt wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Säumniszuschlag, Stammabgabe, Rechtmäßigkeit, Rechtskraft, formelle Abgabenzahlungsschuld, Aussetzung der Einhebung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Rainer Strickner Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Straße 4, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch FOI Hermann Klotz, betreffend Säumniszuschlag vom 10. 6. 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt forderte vom Berufungswerber im Anschluss an eine Betriebsprüfung mit Bescheiden vom 6. Juni 2002 Umsatzsteuer für die Jahre 1991 bis 1997 nach, welche zu den gesetzlichen Fälligkeitstagen am 15. Februar des dem jeweiligen Veranlagungszeitraum folgenden Jahres fällig gestellt wurde. Wegen Nichtentrichtung zu den Fälligkeitstagen gelangten mit Bescheiden vom 10. Juni 2002 über die Festsetzung von (ersten) Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 1991 - 1995 bzw. Umsatzsteuer 1996 - 1997 die streitgegenständlichen Säumniszuschläge im Ausmaß von je 2 % der Bemessungsgrundlage (in Summe € 3.981,51) zur Vorschreibung. Die Einhebung der Säumniszuschläge wurde mittlerweile gemäß § 212a BAO ausgesetzt. Laut Aktenlage (Kontoabfrage) ist der vom Berufungswerber in Verbindung mit einem Rechtsmittel gegen die genannten Umsatzsteuerbescheide gestellte Aussetzungsantrag bislang unerledigt. In der Berufung wurde vorgebracht, dass dem Berufungswerber vor der Erlassung der erwähnten Umsatzsteuerbescheide keine Gelegenheit zur Geltendmachung seiner Rechte und rechtlichen Interessen gegeben worden sei (§ 115 Abs. 2 BAO). Die Abgabenbehörde sei auch der Rechtsbelehrungspflicht gemäß § 113 BAO nicht nachgekommen, weil sie den Berufungswerber nicht darüber aufgeklärt habe, dass es zur Wahrung seiner Rechte notwendig erschiene, entweder seinen Rechtsvertreter oder Steuerberater zur Schlussbesprechung beizuziehen. Weiters hätte die Abgabenbehörde eine Vermögensdeckungsrechnung zwecks Beurteilung der Frage erstellen müssen, inwieweit das während des "Vergleichszeitraumes" zur Verfügung gestandene Geld zur Deckung sämtlicher Privatausgaben ausgereicht habe. Aus den genannten Erwägungen seien die den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheide sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bekämpft worden. Die diesbezügliche Berufung sei bis heute unerledigt. Es werde daher beantragt, von der Festsetzung von Säumniszuschlägen Abstand zu nehmen bzw. diese in Höhe von Null festzusetzen, bis über die Berufung gegen die Stammabgabenbescheide entschieden worden sei. Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. August 2002 abgewiesen hatte, stellte der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 26. September 2002 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, tritt gemäß § 217 Abs. 1 iVm 219 BAO idF vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages im Ausmaß von 2 % der nicht entrichteten Abgabe ein (Rechtslage für Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Abgaben, für die der Abgabenanspruch im Jahr 2001 und - wie vorliegendenfalls - früher entstanden ist). Dazu wurde bereits in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes zutreffend zum Ausdruck gebracht, dass die Frage der Rechtskraft und Rechtmäßigkeit der maßgeblichen Abgabenvorschreibung für den Säumniszuschlag so lange unerheblich ist, als nicht eine abändernde Abgabenfestsetzung erfolgt. Denn der Säumniszuschlag setzt tatbestandsmäßig nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung voraus (vgl. zB VwGH 30. 5. 1995, 95/13/0130; 99/15/0145, 0146). Den diesbezüglichen Berufungsausführungen ist somit von vornherein der Boden entzogen.

Das Finanzamt hat aber auch bereits darauf hingewiesen, dass im Fall einer späteren Abänderung oder Aufhebung der Grundlagenbescheide (etwa im Zuge der Erledigung der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide) die davon abgeleiteten Säumniszuschläge über Antrag nach § 221a Abs. 2 bzw. gegebenenfalls von Amts wegen nach § 295 Abs. 3 BAO entsprechend zu berichtigen wären , das heißt sodann allenfalls geänderten (rechtskräftigen) Umsatzsteuervorschreibungen anzupassen oder im Falle deren Aufhebung ebenfalls aufzuheben wären (vg. zB VwGH 24. 11. 1993, 90/13/0084).

 

Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe (§§ 217 Abs. 2 bis 6 und 218 BAO) oder Ausnahmetatbestände (§ 221 BAO) gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben richtet sich wiederum nach den einschlägigen Abgabenvorschriften (vorliegendenfalls § 21 Abs. 1 iVm Abs. 5 UStG), subsidiär nach § 210 Abs. 1 BAO (ein Monat nach Bescheidzustellung). Da im Berufungsfall die Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig geworden ist (§ 21 UStG) und es sich bei den vom Datum der Bescheidausfertigung und -zustellung abgeleiteten Monatsfristen lediglich um Nachfristen gemäß § 210 Abs. 4 BAO handelte, welche die mit Ablauf der umsatzsteuergesetzlichen Fälligkeitstage verwirkten Säumniszuschlagsverpflichtungen nicht mehr berührten, zeitigte auch der innerhalb dieser Nachfristen eingebrachte Aussetzungsantrag keine Auswirkung auf die mit Ablauf der Fälligkeitstage bereits entstandenen Säumniszuschlagsansprüche (VwGH 26. 5. 1999, 92/13/0115). Die Berufung war daher abzuweisen.

 

Innsbruck, 6. 3. 2003