Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 25.07.2007, RV/0347-S/06

Wirtschaftliche Zurechnung einer Investition für die Investitionszuwachsprämie

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vertreten durch die Pinzgau Treuhand, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, 5760 Saalfelden, Achenweg 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch Mag. Moser, betreffend die Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid vom 17. August 2005 betreffend die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für 2004 wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die BW reichte beim FA mit 11. Mai 2005 eine Beilage zur Einkommensteuer-/ Körperschaftsteuer-/ Feststellungserklärung für 2004 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108 e EStG ein.

Für das Jahr 2004 wies die BW Investitionen in Höhe von € 4.150.640,90 aus. Diese Investitionen betrafen im Wesentlichen die Errichtung einer Beschneiungsanlage in der A . Die Investitionen der Vorjahre wies die BW mit € 0,00 aus, der Investitionszuwachs wurde daher mit € 4.150.640,90 angegeben. Dafür beantragte die BW eine Investitionszuwachsprämie in Höhe von € 415.064,09. Diese Prämie wurde mit 12. Mai 2005 auf dem Abgabenkonto der BW gutgeschrieben.

Mit Nachschauauftrag vom 23. Mai 2005 führte die Großbetriebsprüfung Salzburg bei der BW eine Überprüfung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 durch.

Auf Basis der Nachschau der Großbetriebsprüfung erließ das FA mit Datum 17. August 2005 einen Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 mit einem Betrag von € 232.622,16. Das FA setzte dabei als Investitionen der Vorjahre für das Jahr 2001 Investitionen der L GmbH im Wert von € 768.982,00, für das Jahr 2002 in Höhe von € 818.382,00 sowie für das Jahr 2003 in Höhe von € 3.885.894,00 an. Somit ergaben sich durchschnittliche Investitionen der Vorjahre in Höhe von € 1.824.419,33 und ein Investitionszuwachs in Höhe von € 2,326.221,57.

Das FA begründete diesen Bescheid im Wesentlichen damit, dass es sich bei den Investitionen der BW um eine Konzentration von Neuinvestitionen im Rahmen eines Konzerns handle. Einzige Gesellschafterin der BW sei die L GmbH. Auch der Geschäftsführer sei ident. Die BW selbst habe nach einem gescheiterten Liftprojekt im Jahr 1987 jahrelang keinerlei Geschäftstätigkeit entfaltet. Die nun errichtete Beschneiungsanlage sei bereits im Jahr 2003 von der L GmbH projektiert worden. Im Jahr 2004 sei die Rechnungslegung der mit dem Anlagenbau beschäftigten Firmen immer noch an die L GmbH erfolgt und erst zum 30. Oktober 2004 seien 204 Einzelrechnungen, in Summe € 1.478.264,14, an die BW überrechnet worden.

Auch in einem Dienstbarkeitsvertrag vom 28. April 2004, abgeschlossen mit der Agrargemeinschaft N und der L GmbH anlässlich der Errichtung einer neuen Muldenbahn, habe es in der Grundsatzvereinbarung keinen Hinweis darauf gegeben, dass Errichter der Beschneiungsanlage die BW sein könne. Ebenso wenig finde die BW Erwähnung im Bescheid der Landesregierung vom 16. Juni 2004 betreffend die wasserrechtliche Bewilligung der Erweiterung der Beschneiungsanlage. Letztlich habe die BW selbst dargelegt, dass das Beschneiungsprojekt derzeit in erster Linie der L GmbH diene. Für das gemeinsame Liftprojekt mit der B GmbH für das die BW den notwendigen Kunstschnee liefern solle, liege zurzeit noch nicht einmal eine Grundsatzstudie vor.

Daher sei der Investitionszuwachs unter Berücksichtigung der begünstigten Investitionen der L GmbH in den Jahren 2001 bis 2003 zu berechnen.

Die BW erhob gegen diesen Bescheid letztlich fristgerecht und nach mehrmals verlängerter Rechtsmittelfrist Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass aus der Begründung des Bescheides nicht schlüssig ableitbar sei, welche Sachverhaltsfeststellungen das FA getroffen habe und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden, welche letztendlich zu der Annahme des FA führten, dass die Vergleichsinvestitionen der L GmbH als Bemessungsgrundlage für die Durchschnittsberechnung der Vorjahresinvestitionen heranzuziehen seien.

In Ergänzung dieser Berufung brachte die BW mit 12. Mai 2006 einen weiteren Schriftsatz ein, in dem sie im Wesentlichen ausführte, dass es unrichtig sei, dass die Investitionen in Beschneiungsanlagen im Jahr 2003 bereits jener Beschneiungsanlage zuzurechnen seien, für die die BW nun die Investitionszuwachsprämie beantrage. Vielmehr habe es sich um Ergänzungen in der Beschneiung bei anderen, näher bezeichneten Liftanlagen gehandelt, die tatsächlich nur dem Schigebiet der L GmbH zuzuordnen seien.

Die Investitionen des Jahres 2004 seien dagegen über dem Bedarf des Schigebietes der L GmbH hinaus dimensioniert worden. Es sei ein Beschneiungsteich mit einer Dimension von rund 80.000 m³ am Bergkamm, unmittelbar an der Grenze zum S Schigebiet bzw. zu dem in der Entwicklung begriffenen V Schigebiet errichtet worden. Weiters sei auch eine Pumpenanlage einschließlich der baulichen Umhüllung dieser Pumpen errichtet worden. Auch hier sei die Dimension wesentlich größer gewählt worden, als sie das Schigebiet der L GmbH erfordert habe. Sowohl der Beschneiungsteich als auch die Pumpenanlage seien bereits für die Neuerschließung des V Schigebietes dimensioniert worden. Auch seien die Leitungssysteme schon bis zum Kamm (Übergang nach s bzw. v) verlegt worden. Der Zusammenschluss mit den Leitungssystemen der Liftgesellschaften auf S Seite sei bereits erfolgt. Die Pumpenanlage sehe vier leistungsstarke Pumpen und deren Verrohrung vor, obwohl für das derzeit ausgebaute Beschneiungsnetz auf l Seite lediglich zwei Pumpen benötigt würden. Aus diesem Grund seien auch 2004 nur zwei Pumpen angeschafft und in Betrieb genommen worden. Zudem seien daneben auch Beschneiungsleitungen und Schneekanonen im Gebiet der A errichtet worden, die dem Schigebiet der L GmbH zuzurechnen sei. Die BW werde in der Zukunft nicht nur das Gebiet der A mit Beschneiungsleistungen bedienen, sondern auch das V Schigebiet. Die Errichtung der Liftanlagen in diesem Bereich werde durch die BW & Co KG erfolgen, die im Hälfteeigentum der L GmbH und der B GmbH stehe. Diese Liftanlagen würden derzeit geplant. Die Detailplanung der Liftanlage solle bis Ende 2007 abgeschlossen und bei der Behörde eingereicht werden. Das Investitionsvolumen liege im Bereich von mehr als € 20 Mio. Auf Grund der zeitlichen Verzögerung bei der Übernahme der BW sowie der BW & Co KG seien Vorbereitungsmaßnahmen in völlig untergeordnetem Ausmaß von der L GmbH beauftragt worden. Diese Vorleistungen seien nach Übernahme der BW an diese weiterverrechnet worden, ebenso zahlreiche Einzelleistungen der ausführenden Firmen. Diese Firmen hätten zum Teil ihre Leistungen an die L GmbH abgerechnet, obwohl die BW Bauherr gewesen sei.

Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, diese Rechnungen durch die Lieferanten korrigieren zu lassen. Es sei der einfachere Weg gewählt worden, die Leistungen von der L GmbH an die BW weiterzuverrechnen. Diese habe das wirtschaftliche Risiko der Investitionen ab 1. April 2004 in vollem Umfang getragen. Der Dienstbarkeitsvertrag mit der Agrargemeinschaft habe eine 6-er Sesselbahn betroffen und sei deswegen mit der L GmbH abzuschließen gewesen. Da Verhandlungen mit der Agrargemeinschaft auf Grund der vielen Mitglieder erfahrungsgemäß schwierig und langwierig sein könnten, sei seitens der L GmbH im erwähnten Dienstbarkeitsvertrag eine Grundsatzvereinbarung bezüglich der geplanten Beschneiungsanlagen aufgenommen worden. Die Agrargemeinschaft sei in Kenntnis, dass die Errichtung dieser Beschneiungsanlagen - insbesondere des Beschneiungsteiches - durch die BW erfolgt sei. Die endgültige schriftliche Ausfertigung werde im Lauf des Sommers zwischen der Agrargemeinschaft und der BW erfolgen.

Die Erlangung der wasserrechtlichen Bewilligung sei wegen der Verzögerung der Übernahme der BW vorsorglich durch die L GmbH besorgt worden. Zwischen den beiden Gesellschaften sei vereinbart worden, dass anlässlich der Abnahme der Anlagen durch die Landesregierung die Berichtigung in den öffentlichen Büchern beantragt werde. Die berufungsgegenständlichen Investitionen seien aus wirtschaftlichen, technischen sowie aus strategischen Gründen im Rahmen einer eigenen Gesellschaft durchgeführt worden, dies unabhängig von der Möglichkeit der Investitionszuwachsprämie. Vergleichbare weitere Investitionen würden auch in Zukunft durch die BW durchgeführt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2006 wies das FA die Berufung als unbegründet ab.

Die BW habe im Vergleichszeitraum 2001 - 2003 keine Investitionen durchgeführt, da seit einem gescheiterten Projekt im Jahr 1987 keine Geschäftstätigkeit mehr entfaltet worden sei. Aus den Unterlagen sei ersichtlich, dass die zu Baubeginn angefallenen Teilherstellungskosten von der L GmbH auf dem Konto "in Bau befindliche Anlagen" aktiviert worden seien. Die L GmbH hätten darüber hinaus, obwohl die BW behaupte, dass sie das wirtschaftliche Risiko bereits ab 1. April 2004 getragen hätte, im Zeitraum von April - Oktober 2004 Eingangsrechnungen über € 1.450.332,93 an die L GmbH akzeptiert. Tatsächlich sei also die Investition in die Schneeanlage A im Jahr 2004 von der L GmbH beauftragt worden. Auch auf Grund der Finanzierung könne das Argument, dass das wirtschaftliche Risiko ab 1. April 2004 in vollem Umfang bei der BW gelegen sei, nicht nachvollzogen werden. Auch die von der BW angeführte "vorsorgliche Parteienstellung" der L GmbH im Wasserrechtsverfahren könne so nicht zutreffen. Die BW hätte den Antrag am 12. März 2004 bereits selbst einreichen können bzw. hätte sich nach der Eintragung der Änderungen im Firmenbuch am 1. April 2004 in das laufende Verfahren einschalten können.

Zudem seien für das Jahr 2004 nur zwei Pumpen angeschafft und in Betrieb genommen worden. Die Beschneiungsanlage A habe im Jahr 2004 ausschließlich der L GmbH gedient.

Das weiterführende Projekt der L GmbH mit der B GmbH sei während der Investitionsphase im Jahr 2004 lediglich projektiert gewesen. Ob die Umsetzung tatsächlich erfolgen könne, sei zur Zeit der Investition im Jahr 2004 noch nicht absehbar gewesen. Auch durch den Dienstbarkeitsvertrag mit der Agrargemeinschaft könne nicht bewiesen werden, dass die BW bereits im Zeitpunkt der Grundsatzvereinbarung im April 2004 als Investor vorgesehen gewesen sei. Aus den vorgelegten Unterlagen und dem Ablauf, d.h. aus dem Auftreten der L GmbH gegenüber Behörden, Grundeigentümern und bauausführenden Firmen bis zum Ende des Wirtschaftsjahres der BW (31. Oktober 2004) sowie auf Grund der alleinigen Nutzung der Anlage durch die L GmbH im Jahr 2004 sei es nicht denkunmöglich, dass erst im Laufe der Investitionen die Überlegung einer weiteren Investition durch die BW für die Zukunft entstanden sei und aus diesem Grund auch das ursprünglich durch die L GmbH geplante und in Auftrag gegebene Projekt erst nachträglich auf die BW übertragen und überrechnet worden sei. Für diese nachträgliche Übertragung und Überrechnung spreche auch, dass die Finanzierung des Beschneiungsprojektes im Wesentlichen durch die L GmbH erfolgt sei. Gemäß § 21 BAO sei für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Dies spreche aber dafür, dass im Jahr 2004 die L GmbH nach außen als Investor aufgetreten sei und auch die Finanzierung des Projektes übernommen habe. Daher sei nicht zu beanstanden, dass zur Ermittlung des maßgeblichen Zuwachses der Prämie für das Jahr 2004 der Vergleichszeitraum 2001 bis 2003 der Muttergesellschaft herangezogen worden sei.

Darauf beantragte die BW durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.

Im Verfahren vor dem UFS wurde am 22. März 2007 ein Erörterungstermin abgeführt, bei dem die BW die Vorlage weiterer Unterlagen zusagte. Diese Unterlagen enthielten neben diversen Nachweisen, dass die BW in offene Kreditverträge der L GmbH eingetreten sei, dass die Bauherreneigenschaft der BW im Jahr 2005 durch Geschäftspartner akzeptiert worden sei, auch eine Anzahlungsgarantie der Bank AG vom 1. Juli 2004, aus der ersichtlich ist, dass die BW eine Anzahlung in Höhe von € 235.467,00 an die SF GmbH geleistet hat und diese Anzahlung für die Lieferung von 17 Stück Schneeerzeugungskanonen geleistet wurde. Für diese Anzahlung garantierte die Bank AG für den Fall, dass der Verkäufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen würde.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der UFS nimmt den nachfolgend dargestellten Sachverhalt als erwiesen an und legt in seiner Entscheidung zu Grunde. Dieser Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt der Verwaltungsakten und ist von den Parteien des Verfahrens unbestritten, soweit im Folgenden nichts anderes dargestellt wird.

Die BW war bis ins Jahr 2004 Komplementärgesellschaft der BW & Co KG. Ab dem Jahr 2003 wurden Übernahmegespräche zwischen der L GmbH und den Gesellschaftern der BW & Co KG durchgeführt. In weiterer Folge übernahm die L GmbH die Anteile an der BW sowie einen Teil der Kommanditanteile der BW & Co KG. Die restlichen Kommanditanteile wurden von der B GmbH übernommen. Dieser Vorgang war im Mai 2004 beendet. Im September 2004 schied die BW als Komplementärin aus der BW & Co KG aus.

Die L GmbH hatte beginnend im Wirtschaftsjahr 2003 (AB der GBP, AS 100) mit der Planung einer Beschneiungsanlage für die A begonnen. Die L GmbH trat im Wasserrechtsbewilligungsverfahren für diese Beschneiungsanlage im April 2004 als Bauwerber dieser Anlage auf. Die Errichtung der Beschneiungsanlage erfolgte im Wesentlichen ab Mai 2004 und wurde im Oktober 2004 beendet. Mit Durchführung der Strukturänderung im Mai 2004 hat die L GmbH die Durchführung dieser Investition auf die BW übertragen. Diese führte die Investition in die Beschneiungsanlage ab Mai 2004 im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch. Das Investitionsvolumen für diese Beschneiungsanlage betrug rund € 4,15 Mio. Rechnungen in Höhe von rund € 2,6 Millionen wurden im Zeitraum Mai bis Oktober 2004 direkt an die BW fakturiert. (AB der GBP, AS 67ff) Rechnungen im Gesamtwert von rund € 1,5 Millionen wurden bis in den September 2004 an die L GmbH fakturiert und von dieser mit Sammelrechnung vom 30. Oktober 2004 auf die BW überrechnet. (AB der GBP AS 81ff)

Der UFS folgte bei diesem festgestellten Sachverhalt im Wesentlichen den Darstellungen der BW im offenen Rechtsmittelverfahren. Diese Darstellungen werden nicht nur durch die von der BW im Laufe des Verfahrens vorgelegten Unterlagen gestützt, sondern auch durch die im Arbeitsbogen der Großbetriebsprüfung erliegenden Kontoblätter der BW ("im Bau befindliche Anlagen", Beschneiung A , AS 67 ff). Aus diesen Unterlagen ist für den UFS nachvollziehbar, dass spätestens im Mai 2004 eine Entscheidung in der Firmengruppe erfolgt sein muss, diese Investition im Namen und auf Rechnung der BW durchführen zu lassen. Anders wäre es nicht erklärbar, dass ab 28. Mai 2004 laufend Rechnungen im Zusammenhang mit dieser Beschneiungsanlage im Gesamtwert von rund € 2,6 Mio. an die BW ausgestellt worden sind.

Es ist dem FA zwar durchaus zuzugestehen, dass diese Entscheidung der L GmbH im Frühjahr 2004 möglicherweise nicht mit der erforderlichen Konsequenz gegenüber den Lieferanten betrieben wurde, weswegen bis in den September 2004 weiter Rechnungen an die L GmbH ausgestellt worden sind und von dieser auch akzeptiert wurden. Die Summe dieser Rechnungen beträgt rund ein Drittel der gesamten Investitionskosten für die Beschneiungsanlage. Für die Frage der wirtschaftlichen Zurechnung der in Frage stehenden Investition lässt sich aus dieser Inkonsequenz aber aus Sicht des UFS nichts gewinnen. Vielmehr zeigt sich, dass in kleineren verbundenen Gesellschaften Leistungsabgrenzungen nicht immer mit der Konsequenz, Deutlichkeit und vor allem zu dem Zeitpunkt durchgeführt werden, die wünschenswert bzw. aus rechtlicher Sicht wohl auch notwendig wären.

Damit kann trotz dieser Unschärfe aus Sicht des UFS entgegen der Würdigung des FA nicht davon ausgegangen werden, dass die Investition in die Beschneiungsanlage der L GmbH bis zum Oktober 2004 zuzurechnen sei. Dagegen sprechen neben dem oben Gesagten auch die sonstigen im Verfahren vorliegenden Unterlagen.

So hat der steuerliche Vertreter der BW hat bereits im August 2004 bekannt gegeben, dass die BW (und nicht die L GmbH) die Investitionen in diese Beschneiungsanlage tätigt bzw. getätigt hat. (Veranlagungsakt der BW, AS 1 zur Investitionszuwachsprämie 2004) Damit ist deutlich vor Ablauf des Wirtschaftsjahres gegenüber dem FA dokumentiert worden, dass die BW die in Frage stehenden Investitionen tätigt bzw. getätigt hat.

Auch die Bankgarantie für die Anzahlung der BW an den Hersteller der Schneekanonen aus dem Juli 2004 spricht für die BW als Investorin und gegen die Darstellung des FA, wonach auch die Finanzierung der Investition nicht durch die BW sondern durch die L GmbH erfolgt sei.

Im Lichte dieser Fakten kann somit dem FA darin nicht gefolgt werden, dass der Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an der Beschneiungsanlage A erst am Ende des Wirtschaftsjahres 2004 erfolgt sein soll und die L GmbH bei der Errichtung wirtschaftlicher Eigentümer der Beschneiungsanlage gewesen sein soll. Aus den vorliegenden Unterlagen, die sich letztlich auch in den Verwaltungsakten des FA bzw. der Großbetriebsprüfung finden, ist für den UFS vielmehr deutlich erkennbar, dass die Investition in die Beschneiungsanlage von der L GmbH im Jahr 2003 geplant worden war. Die Ausführung der oben angeführten Investitionen wurde aber spätestens ab Mai 2004 von der BW im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchgeführt und fertiggestellt. Sie hat damit auch ungebrauchte Wirtschaftsgüter erworben bzw. herstellen lassen.

In rechtlicher Hinsicht ist aus Sicht des UFS auszuführen, dass gemäß § 108e Abs. 1 EStG 1988 für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden kann.

Gemäß § 108e Abs. 2 EStG 1988 sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens begünstigt.

Der UFS kann zunächst der Rechtsansicht des FA nicht folgen, dass die in Frage stehenden Investitionen der BW mit den Vorjahresinvestitionen der Muttergesellschaft, der L GmbH zu vergleichen wären.

Die vom FA im Erstbescheid bzw. in der BVE noch angezogene Konzernbetrachtung, wurde VwGH zuletzt mit Entscheidung vom 21. September 2006 Zl. 2006/15/0236 verworfen. Die Bestimmungen des § 108 e EStG 1988 in der im Jahr 2004 geltenden Fassung lassen keinen Raum für eine derartige Konzernbetrachtung. Der UFS folgt diesen Überlegungen des VwGH, womit letztendlich jedes Steuerrechtssubjekt für Zwecke der Investitionszuwachsprämie einzeln zu betrachten ist. Damit besteht schon aus diesem Grund keine Möglichkeit Investitionen der BW mit den Investitionen im Gesamtkonzern in den Vorjahren für die Frage des Investitionszuwachses bei der BW in ein Verhältnis zu setzen.

Da nach dem vom UFS als erwiesen angenommenen Sachverhalt die BW bereits ab Mai 2004 die von der Muttergesellschaft geplanten Investitionen übernommen und auch ausgeführt hat, bleibt auch für den weiteren Ansatz des FA, das bei Würdigung des Sachverhaltes davon ausging, dass der L GmbH bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2004 die Investition wirtschaftlich zuzurechnen sei, kein Raum.

Auch die vom FA angezogene Frage, wonach die Beschneiungsanlage derzeit nur der L GmbH wirtschaftlich nütze, ist aus Sicht des UFS für die Entscheidung der Frage ohne Belang. Die BW hat im Rechtsmittelverfahren mehrere wirtschaftliche Gründe für die Durchführung der Investition durch die BW angeführt. Die einzige aus Sicht des UFS diesbezüglich bei der Gewährung der Investitionsprämie zu prüfende Frage, ob ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten vorliege, ist somit ebenfalls zu verneinen.

Zu klären bleibt aus Sicht des UFS noch die Frage, ob es schädlich für die Gewährung der Investitionsprämie ist, wenn eine Investition von einem verbundenen Unternehmen geplant und dann von einem anderen Unternehmen der Firmengruppe ausgeführt wird. Auch diesbezüglich kann der UFS dem Gesetz keine Einschränkungen entnehmen, die eine Übernahme einer geplanten und allenfalls vorbereiteten Investition als prämienschädlich im Sinne des § 108e EStG erscheinen ließen.

Damit ist die BW als Errichterin des Wirtschaftsgutes zu sehen, sie hat im Jahr 2004 ungebrauchte Wirtschaftsgüter erworben, die der Investitionszuwachsprämie zugänglich sind. Da die BW als solche in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren nachgewiesenermaßen und auch vom FA zugestandenermaßen keinerlei Investitionen getätigt hat, ist somit der Investitionszuwachs im Vergleich zu den Vorjahren mit der gesamten 2004 getätigten Investition anzusetzen, weswegen der Berufung stattzugeben war.

Somit steht der BW die Investitionszuwachsprämie im ursprünglich beantragten Ausmaß von € 415.064,09 zu. Die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie durch das FA vom 17. August 2005 ist gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos zu beheben. Eine Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 201 BAO durch das FA kann nur ergehen, wenn von der beantragten Investitionszuwachsprämie abgewichen würde.

Salzburg, am 25. Juli 2007