Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.02.2003, RV/0203-G/02

Neben dem Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte sind in die Hochrechnung nicht einzubeziehen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0203-G/02-RS1 Permalink
Ein Steuerpflichtiger erhält neben dem Arbeitslosengeld (der Notstandshilfe) für drei Monate auch andere laufende Bezüge. Diese anderen Bezüge sind nicht in die Hochrechnung einzubeziehen. Hochzurechnen sind nur die für das restliche Kalenderjahr (das sind die neun Monate ohne Arbeitslosengeld- und Notstandshilfenbezug) bezogenen Einkünfte.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Hochrechnung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mürzzuschlag betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 21. Mai 2001 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: Einkommen (wie bisher:) 303.981,-- ATS (22.091,-- €); Einkommensteuer gemäß § 33 EStG 1988: 70.949,20 ATS (5.156,08 €); Einkommensteuer bisher: 80.007,80 ATS (5.814,39 €), zuzüglich Steuer für sonstige Bezüge (wie bisher): 1.379,04 ATS (100,22 €]. Einkommensteuer insgesamt: 72.328,23 ATS (5.256,30 €); bisher 81.386,84 ATS (5.914,61 €).

Die Abgabenschuld beträgt daher (gerundet) 17.662,-- ATS (1.283,55 €]. Abgabenschuld bisher: 26.721 ATS (1.941,89 €).

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Der Abgabenbehörde erster Instanz ist durch § 292 BAO das Recht der Amtsbeschwerde eingeräumt.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) hat im Kalenderjahr 2000 nachstehende Einkünfte bezogen (Kennzahl 245 der übermittelten Lohnzetteldaten):

  • APK-Rente-VRG I: 1. April bis 31. Dezember 2000: 9.419,-- ATS
  • PVAng: 1. April bis 31. Dezember 2000: 235.527,-- ATS,
  • Boehler Bleche GmbH: 1. Jänner bis 31. Mai 2000: 87.950,-- ATS.
  • Außerdem bezog er in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Mai 2000 Notstandshilfe (teilweise Krankengeld) im Gesamtbetrag von 57.624,-- ATS.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt diesen Betrag von 57.624,-- ATS dem Einkommen des Bw von 303.981,-- ATS mit der Begründung hinzugerechnet, dass sich bei dieser Methode eine für den Bw geringere Steuer ergebe, als bei Umrechnung der nur für einen Teil des Jahres bezogenen laufenden Einkünfte.

Mit der fristgerecht eingebrachten Berufung begehrte der Bw., die von der "Boehler Bleche GmbH" erhaltenen Bezüge nicht für die Berechnung des Progressionsvorbehaltes heranzuziehen.

Diese Berufung hat das Finanzamt im Wesentlichen unter Hinweis auf die angewendete und für den Bw günstigere Methode der Kontrollrechnung abgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Erhält der Steuerpflichtige ua. steuerfreie Bezüge im Sinne des § 3 Abs.1 Z.5 lit.a EStG 1988 (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen), nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte im Sinne des § 2 Abs.3 Z.1 bis 3 EStG 1988 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 41 Abs.4 EStG 1988) gemäß § 3 Abs.2 EStG 1988 für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs.10 EStG 1988) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen.

Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt, die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein, als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes wird der Normzweck, einer Entsteuerung der außerhalb der Zeiten des Notstandshilfenbezuges zugeflossenen Einkünfte entgegen zu wirken, primär dadurch herbeigeführt, dass diese Einkünfte für Zwecke der Ermittlung eines Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umgerechnet werden

Bei diesen Einkünften handelt es sich nur, wie der Bw zu Recht ausführt, um die APK-Rente (9.419,-- ATS) und die Bezüge von der PVANG (235.527,-- ATS), die beide ab 1. April 2000 zugeflossen sind. Der Gesamtbetrag von 244.946,-- ATS für 275 Tage (= 365 Tage - 90 Tage von 1. Jänner bis zum Beginn der Einkünfte-Erzielung 1. April) ist daher wie folgt auf einen Jahresbetrag umzurechnen: 244.946,-- ATS dividiert durch 275 Tage mal 365 Tage = 325.110,15 ATS.

Auf Grund dieser hochgerechnete Einkünfte errechnet sich unter Zugrundelegung aller übrigen einkommensrelevanten Umstände ein (hochgerechnetes) Einkommen von 384.145,-- ATS.

Bei diesem Einkommen beträgt die Einkommensteuer nach dem Tarif unter Berücksichtigung aller Absetzbeträge 89.674,-- ATS, ds. 23,34 % des Einkommens von 384.145,-- ATS.

Unter Anwendung dieses durch Hochrechnung der Einkünfte ermittelten Steuersatzes auf das tatsächliche steuerpflichtige Einkommen von 303.981,-- ATS errechnet sich eine Einkommensteuer von 70.949,20 ATS.

Da die Kontrollrechnung, wie im angefochtenen Bescheid dargestellt, eine höhere Tarifsteuer von 80.014,-- ATS ergibt, ist zwingend die für den Bw günstigere Methode, das ist die dargestellte Variante der Hochrechnung, anzuwenden. Weshalb im angefochtenen Bescheid die Kontrollrechnung als die günstigere Variante dargestellt wird, kann nicht nachvollzogen werden, da im Bescheid die durchgeführte Hochrechnung und ihr Ergebnis nicht offen gelegt sind.

Der angefochtene Bescheid erweist sich im Ergebnis aber jedenfalls als rechtswidrig, sodass der Berufung Folge zu geben war.

 

Graz, 21.Februar 2003