Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.07.2007, RV/0843-W/06

Säumniszuschlag; kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Erledigung am Postweg verloren ging

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T.E., vertreten durch Kalcik & Co Steuerberatungs GmbH, 1160 Wien, Huttengasse 45, vom 19. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 13. Jänner 2006 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 13. Jänner 2006 wurde über den Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 63,05 für die Einkommensteuervorauszahlungen 10-12/2005 in Höhe von € 3.152,33 festgesetzt, da die bewilligte Zahlungserleichterung erloschen oder aufgrund eines Vollstreckungsbescheides außer Kraft getreten sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 19. Jänner 2006 wurde ausgeführt, dass der gegenständliche Säumniszuschlag die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2005, die wegen Terminverlustes der Zahlungserleichterung vom 17.11.2005 nicht fristgerecht entrichtet worden sei, betreffe.

Der Bescheid über die Bewilligung der Zahlungserleichterung betreffend die E 10-12/2005 sei bedauerlicherweise auf dem Postweg zwischen dem steuerlichen Vertreter und dem Bw. verloren gegangen. Den Bw. treffe kein grobes Verschulden an der Nichtbeachtung der Zahlungsvereinbarung, da er sich in der Annahme befunden habe, der Bescheid ließe auf sich warten und bis zum Erhalt des Bescheides wäre der Rückstand gestundet.

Es werde daher ersucht, die Festsetzung des Säumniszuschlages im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO rückgängig zu machen. Um eine Zahlungserleichterung betreffend den gegenständlichen Rückstand sei bereits angesucht worden. Es werde um entsprechende Rückbuchung des Säumniszuschlages ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Februar 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass mit Bescheid vom 17. November 2005 auf Grund des diesbezüglichen Ansuchens vom 11. November 2005 die Entrichtung des Rückstandes von € 3.152,33 und der bis zum Ablauf der Zahlungserleichterungen zu belastenden Einkommensteuervorauszahlungen von € 788,00 monatliche Raten, beginnend am 15. Dezember 2005, bewilligt worden sei. Dieser Bescheid sei gemäß der vorliegenden Zustellvollmacht an den steuerlichen Vertreter versandt worden. Die ordnungsgemäße Zustellung an den steuerlichen Vertreter sei von diesem nicht bestritten worden.

Durch die Einbringung des Ansuchens um Zahlungserleichterungen vom 14. November 2005 und die Bewilligung der Zahlungserleichterung am 17. November 2005 sei zunächst gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO in Verbindung mit § 230 Abs. 3 BAO bzw. § 217 Abs. 4 lit. c BAO für die gemäß § 45 Abs. 2 Einkommensteuergesetz am 15. November 2005 fällige Einkommensteuer 10-12/2005 die Säumniszuschlagsverpflichtung hinausgeschoben worden. Da jedoch die am 15. Dezember 2005 zu entrichtende Rate in Höhe von € 1.050,00 nicht geleistet worden sei, sei am 13. Jänner 2006 Terminverlust (§ 230 Abs. 5 BAO) eingetreten und es sei ein erster Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO vorzuschreiben gewesen.

Entscheidend für die Verwirkung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 BAO sei, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag bzw. bei einem Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 BAO an den vorgesehenen Zahlungsterminen entrichtet werde. Der Säumniszuschlag stelle sich sohin als eine objektive Säumnisfolge dar. Ob den Abgabepflichtigen an der Säumnis ein Verschulden treffe, sei für die Verwirkung des Säumniszuschlages bedeutungslos. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, seien - ebenso wie die Dauer des Verzuges - grundsätzlich unbeachtlich. Ob die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages für den Abgabepflichtigen eine erhebliche Härte für den Abgabepflichtigen darstelle sei ebenfalls für dessen Vorschreibung unmaßgeblich. Der Säumniszuschlag stelle auch keine Schadenersatzregelung betreffend den Schaden des Abgabengläubigers aus einer verspäteten Abgabenentrichtung dar, sondern solle (nicht zuletzt durch die bei einem kurzfristigen Zahlungsverzug zu Tage tretende Schärfe) Unpünktlichkeiten, Säumigkeiten und Verstößen jeder Art gegen die gesetzliche Abgabeneinhebungsordnung vorbeugen. Diese Regelung bezwecke also die im Interesse einer ordnungsgemäßen Finanzgebarung unabdingbare Sicherstellung der pünktlichen Tilgung von Abgabenschulden.

Die Abgabenbehörden seien bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen verpflichtet. Die Festsetzung sei in Rechtsgebundenheit erfolgt, für ein Ermessen sei daher kein Spielraum.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege. Anträge im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO können auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden, wobei die Berufungserledigungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen haben.

Grobes Verschulden liege vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Eine lediglich leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn ein Fehler unterlaufe, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe. Grobe Fahrlässigkeit werde mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse.

Grobes Verschulden des Vertreters sei dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Dies gelte nicht nur für Parteienvertreter, sondern beispielsweise auch für Organe juristischer Personen. Hingegen sei grobes Verschulden von Arbeitnehmern des Abgabepflichtigen oder des Parteienvertreters nicht schädlich. Entscheidend sei diesfalls, ob dem Abgabepflichtigen selbst bzw. dem Parteienvertreter grobes Verschulden (insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden) anzulasten sei. Dies gelte auch bei Verschulden eines Boten.

In einem Verfahren gemäß § 217 Abs. 7 BAO liege deshalb das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Antragsteller. Seine Sache sei es, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Stornierung des Säumniszuschlages gestützt werden könne. Eine positive Erledigung sei auch ausgeschlossen, wenn der Antrag neben dem maßgeblichen Inhalt nicht auch jene Beweismittel (Bestätigungen) enthalte, welche die Aussagen des Antragstellers glaubhaft machten.

Im vorliegenden Falle sei der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO damit begründet worden, dass der Bescheid über die Bewilligung der Zahlungserleichterung bedauerlicherweise auf dem Postweg zwischen dem steuerlichen Vertreter und dem Abgabepflichtigen verloren gegangen sei. Dem Abgabepflichtigen treffe kein grobes Verschulden an der Nichtbeachtung der Zahlungsvereinbarung, da er sich in der Annahme befunden habe, der Bescheid ließe auf sich warten und bis zum Erhalt des Bescheides wäre der Rückstand gestundet.

Der Antrag habe aber weder Angaben enthalten, wann der betreffende Bescheid vom steuerlichen Vertreter an den Abgabepflichtigen versandt worden sei, noch Unterlagen die nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, dass der Bescheid überhaupt vom steuerlichen Vertreter an den Abgabepflichtigen versandt worden sei.

Es mag sein, dass den Abgabepflichtigen selbst im vorliegenden Fall kein grobes Verschulden treffe, jedoch könne die Begünstigungsbestimmung des § 217 Abs. 7 BAO auch bei einem groben Verschulden des steuerlichen Vertreters verwehrt werden. Poststücke können nun einmal auf dem Postwege verloren gehen. Auch wenn der Prozentsatz sehr niedrig sein mag, die Gefahr bestehe. Maßgeblich für die Wirksamkeit von Bescheiden sei grundsätzlich die Zustellung an den Abgabepflichtigen bzw. im Falle einer Zustellvollmacht an den Zustellbevollmächtigten. Die Weiterleitung von Schriftstücken vom Zustellbevollmächtigten an den Abgabepflichtigen sei daher so zu sehen, als wenn Schriftstücke innerhalb eines Unternehmens weitergeleitet würden. Es sei also durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten, dass solche Schriftstücke nicht verloren gehen können bzw. dass auch bei Verlust die zu beachtenden Fristen eingehalten werden können. Insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit der Ortsabwesenheit eines Klienten wären vom steuerlichen Vertreter Maßnahmen zu setzen gewesen, dass die zu beachtenden Termine eingehalten werden. Dies hätte im vorliegenden Fall zum Beispiel durch einen Telefonanruf beim Klienten einige Tage nach dem Versand des Bescheides erfolgen können.

Bei Begünstigungsbestimmungen, wie sie § 217 Abs. 7 BAO darstelle, seien im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe zu prüfen. Lege dieser nicht alle Umstände dar, aus denen sich das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens an der verspäteten Abgabenentrichtung ergebe und lege dieser nicht die entsprechenden Beweismittel vor, die das im Antrag vorgebrachte untermauern, dann sei eine positive Erledigung des Antrages nicht möglich.

Da im vorliegenden Fall mangels entsprechender detaillierter Angaben und Nachweise das Vorliegen eines groben Verschuldens beim steuerlichen Vertreter nicht entkräftet werden habe können, habe die Berufung abgewiesen werden müssen.

Im Vorlageantrag vom 16. Februar 2006 wird die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und ausgeführt, dass aus der dreiseitigen Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 15. Februar 2006 hervorgehe, dass die Berufung gegen den Säumniszuschlag vom 19. Jänner 2006 abgelehnt werden habe müssen, da nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht worden sei, dass die Post vom steuerlichen Vertreten an den Bw. weggegangen sei. Es sei weiters ausgeführt worden, dass der steuerliche Vertreter verpflichtet gewesen wäre, den Bw. an die Einhaltung der Termine (Zahlungstermine) etwa telefonisch zu erinnern, da die Möglichkeit bestünde, dass der Mandant zum Zeitpunkt des Bescheidversandes nicht örtlich anwesend (gewesen) sei.

Die Vorgehensweise betreffend die Berufungserledigung erscheine schon aus verwaltungsökonomischer Sicht sehr unmäßig. Eine wesentlich kürzere und ökonomischere Möglichkeit der sachgerechten Erledigung der Berufung wäre die telefonische Anforderung des Auszuges aus dem Postbuch gewesen. Am 14. Februar 2006 sei vom steuerlichen Vertreter telefonisch nachgefragt worden, in welchem Stadium der Erledigung sich die gegenständliche Berufung und der neuerliche Antrag auf Zahlungserleichterung vom 19. Jänner 2006 befinden würde. Frau H. habe nach Rücksprache mit Herrn S. telefonisch mitgeteilt, dass die Berufung sofort erledigt würde und danach auch einer Erledigung unseres Zahlungserleichterungsantrages nichts mehr im Wege stünde. Bei dieser Gelegenheit wäre es ohne größeren Aufwand möglich gewesen, den Mangel der Berufung (das Nichtübermitteln des Postbuchauszuges) anzumerken. Schließlich sei seit dem Zeitpunkt der Berufung am 19. Februar 2006 beinahe ein Monat vergangen und dieser Umstand sicherlich schon bekannt gewesen. Der Mangel hätte prompt behoben werden können, da der Auszug aus dem Postbuch mit dem Nachweis der Versendung des Bescheides an den Bw. am 22. November 2005 ja jederzeit vorgelegt werden hätte können (per Fax, Post oder auch persönlich). Stattdessen sei einen Tag später (am 15.2.2006) die Berufungserledigung in der nun vorliegenden dreiseitigen Form ergangen. In der Anlage werde die Kopie des Postbuches als Nachweis (Glaubhaftmachung) der fristgerechten Versendung des Bescheides an den Mandanten übersendet.

Auf die Feststellung, dass der steuerliche Vertreter verpflichtet gewesen wäre telefonisch nachzufragen, ob seine Post auch angekommen sei, könne vom steuerlichen Vertreter her nur Folgendes bemerkt werden: Über den Zahlungserleichterungsantrag vom 14.11.2005 sei mit dem Bw. telefonisch gesprochen worden. Dabei sei keine Rede davon gewesen, dass eine längere Ortsabwesenheit geplant sei. Wir hätten daher zur Einhaltung unserer Sorgfalts- und Kontrollpflicht nicht davon ausgehen müssen, dass der Bw. sich für längere Zeit vom Ort entfernt hätte. Darüber hinaus sei es weder üblich noch praktikabel, jedem Mandanten wegen jeder Frist nachzutelefonieren. Ein Verschulden auf Seite des steuerlichen Vertreters könne demnach gänzlich ausgeschlossen werden.

Der steuerliche Vertreter möchte an dieser Stelle und bei dieser Gelegenheit anmerken, dass die gegenständliche Erledigung unmöglich im Sinne einer ökonomisch arbeitenden Verwaltung sein könne. Einerseits lasse die Erledigung einer relativ einfachen Angelegenheit ein Monat auf sich warten. Dabei bleibe auch der Antrag auf Zahlungserleichterung unnötig lange liegen und die Erledigung derselben werde unnötig verzögert. Andererseits sitze ein Mitarbeiter vom Finanzamt eine - schwer zu rechtfertigende - Zeit an einer Berufungserledigung betreffend eines Säumniszuschlages in der Höhe von EUR 63,05. Vom (schwer zu rechtfertigenden und nicht zu verrechnenden) Zeitaufwand des steuerlichen Vertreters ganz zu schweigen. Um prompte und sachgerechte neuerliche Entscheidung über die Berufung werde ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Zunächst ist festzustellen, dass ein grobes Verschulden nur dann gegeben ist, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO-Kommentar2, § 308 RZ 15).

Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist ebenfalls in einem Verhalten zu sehen, wenn das unbeachtet blieb, was im gegebenen Fall jedermann hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlichem Maß verletzt wurde. Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Voraussehbarkeit des Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ.

Der Berufung ist zu entnehmen, dass der Bw. die Erledigung seiner steuerlichen Agenden seinem steuerlichen Vertreter übertragen hat, wobei die Durchführung dieser Arbeiten bisher offensichtlich immer zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt wurden, zumal auch die Abgabenbehörde erster Instanz dazu keine anders lautende Stellungnahme abgab.

Schon in der Berufungsvorentscheidung gesteht die Abgabenbehörde erster Instanz zu, dass es einerseits sein kann, dass den Abgabepflichtigen selbst im vorliegenden Fall kein grobes Verschulden trifft, andererseits Poststücke nun einmal auf dem Postwege verloren gehen können, auch wenn der Prozentsatz sehr niedrig sein mag; die Gefahr besteht.

Richtigerweise weist die Abgabenbehörde erster Instanz darauf hin, dass die Begünstigungsbestimmung des § 217 Abs. 7 BAO auch bei einem groben Verschulden des steuerlichen Vertreters verwehrt werden kann.

Der Vorwurf in der Berufungsvorentscheidung, im Hinblick auf die Möglichkeit der Ortsabwesenheit eines Klienten wären vom steuerlichen Vertreter Maßnahmen zu setzen gewesen, dass die zu beachtenden Termine eingehalten werden, wird durch die oben dargestellten Ausführungen im Vorlageantrag entkräftet.

Allerdings werden in der Berufungsvorentscheidung keine Gründe angeführt, die ein grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters, das dem Bw. zuzurechnen sein hätte können, darstellen. Unabhängig von den dadurch allenfalls verursachten Kosten kann von einem steuerlichen Vertreter - entgegen der Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz - nicht ernsthaft verlangt werden, sämtliche Schreiben an seine Mandanten eingeschrieben mit der Post zu versenden oder in einer anderen Form nach jedem Schreiben eine Art Zustellnachweis zu verlangen, sei es telefonisch oder gar mit Rückantwort des Mandanten. In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, dass auch die Finanzverwaltung viele Erledigungen ohne Zustellnachweis an Parteien versendet.

Dass hin und wieder Poststücke verloren gehen ist innerhalb der Finanzverwaltung bekannt, zumal sich diese Verluste erfahrungsgemäß sogar auf mit Rückscheinen versendete Erledigungen beziehen können. Wenn innerhalb einer Steuerberatungskanzlei daher dafür Sorge getragen wird, dass die Schriftstücke der Finanzverwaltung fristgerecht an die Klienten weitergeleitet werden, kann daraus kein grobes Verschulden erblickt werden. Ein Telefonanruf beim Klienten einige Tage nach dem Versand des Bescheides wäre zwar möglich, doch besteht keine entsprechende Pflicht (vergleichsweise kann einem steuerlichen Vertreter kein Vorwurf gemacht werden, wenn ein Klient die vom Steuerberater errechnete Umsatzsteuervorauszahlung nicht fristgerecht entrichtet), sodass daraus kein grobes Verschulden ableitbar sein kann.

Aus der Sicht des steuerlichen Vertreters war seine Aufgabe mit der postalischen Übersendung des Bescheides über die Zahlungserleichterung abgeschlossen. Dass die Versendung erfolgt ist, ist aus dem Auszug aus dem Postbuch zu ersehen. Ein weiteres Tätigwerden ist von einem sorgfältigen Parteienverteter - ohne zusätzliche Vereinbarung mit und Entlohnung durch einen Klienten - nicht zu erwarten. Der Bw. konnte guten Gewissens darauf vertrauen, dass die Post - was in aller Regel auch der Fall ist - die Briefe des Steuerberaters an ihn zustellt. Dass ausnahmsweise eine Briefsendung am Postweg verloren geht, kann nicht dem Bw. angelastet werden.

Zum Vorwurf der Abgabenbehörde erster Instanz, im vorliegenden Fall habe mangels entsprechender detaillierter Angaben und Nachweise das Vorliegen eines groben Verschuldens beim steuerlichen Vertreter nicht entkräftet werden können, da der Antrag weder Angaben enthalten habe, wann der betreffende Bescheid vom steuerlichen Vertreter an den Abgabepflichtigen versandt worden sei, noch Unterlagen, die nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, dass der Bescheid überhaupt vom steuerlichen Vertreter an den Abgabepflichtigen versandt worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass diese Angaben im Vorlageantrag samt Vorlage einer Kopie des entsprechenden Auszuges aus dem Postbuch nachgeholt wurden.

Da somit weder der Bw. noch sein steuerlicher Vertreter ein Verhalten gesetzt haben, das einem groben Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO entspricht, war der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Wien, am 27. Juli 2007