Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 01.08.2007, RV/0005-G/07

Arbeitsuchend Vormerkung über Landes-AMS

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0005-G/07-RS1 Permalink
Wenn der Arbeitsuchende vom AMS ohne gesonderte Mitteilung aus der Vormerkung genommen wird, gilt die Arbeitsuchend-Vormerkung als nicht beendet.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
arbeitsuchend, Berufsausbildung, Meldung beim AMS

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn F.I. in XY., vom 29. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 20. November 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Monat Juni 2006 bleibt aufrecht.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt Judenburg Liezen die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für die Tochter L. mit Bescheid vom 20. November 2006 für die Zeiträume 1.11.2004 bis 28.2.2005 und 1.6. bis 30.9.2005 rückgefordert. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die Tochter in den o.a. Zeiträumen weder in Berufsausbildung noch als arbeitsuchend beim AMS vorgemerkt war.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass seine Tochter eindeutig als arbeitsuchend gemeldet war. Dazu wurde ein Kundenausdruck des AMS Liezen vorgelegt.

Das Finanzamt erließ mit 30. November 2006 eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung und führte dazu aus:

Laut Unterlagen des Arbeitsmarktservice Liezen war L. in der Zeit vom 11.10.2004 bis zum 11.11.2004 und vom 4.7.2005 bis 13.7.2005 arbeitsuchend bzw. lehrstellensuchend ohne Leistungen vorgemerkt. Der Rückforderungsbetrag reduziert sich somit um die Monate November 2004 und Juli 2005.

Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2006 begehrte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und verwies darauf, dass seine Tochter durchgehend als arbeitsuchend gemeldet war. Sie wurde anscheinend nur irrtümlich aus der Vormerkung genommen.

Das Finanzamt legte die Berufung mit Bericht vom 2. Jänner 2007 an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, wenn diese das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und diese für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten.

Die vom Bw. mittels Fax v. 23. Juli 2007 vorgelegte Bestätigung des AMS Steiermark betrifft nur den Tatbestand, dass im Zeitraum vom 11.10.2004 bis 15.9.2005 Vormerkungen beim AMS vorhanden sind. Nach einer telefonischen Urgenz beim AMS Steiermark (zuständige Sachbearbeiterin Frau Daniela Skok-Ponitz) wurde das Formular "Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitsuche", welches auch dem Berufungswerber zugesandt worden ist, dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Der Inhalt dieser Bestätigung wurde dem Finanzamt Judenburg Liezen, zwecks Wahrung des Parteiengehörs, telefonisch am 26. Juli 2007 bekannt gegeben und von der Referentin (Frau ADir. Gudrun Lackner) zur Kenntnis genommen.

Die Bestätigung umfasste nicht den Zeitraum 1. Juni bis 30. Juni 2005, weshalb der Berufung in Bezug auf diesen Monat kein Erfolg beschieden war, weil gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats zu gewähren ist, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden.

Damit besteht bei der gegenständlichen Sachlage Anspruch auf Familienbeihilfe (bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres) nur für die Zeit, in der sie beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend vorgemerkt ist. Wesentlich ist somit nach der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG nicht nur, dass kein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz besteht bzw. keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice geleistet wird, sondern auch die Meldung beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende.

Das Vorliegen der in § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 genannten Voraussetzungen und der Nachweis durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice sind unabdingbare zu erfüllende Merkmale, welche im Berufungsfalle erst nachträglich erbracht worden sind.

Der Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, teilweise stattzugeben.

Graz, am 1. August 2007