Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 27.07.2007, FSRV/0023-S/07

Einleitung des Finanzstrafverfahrens; Einkommensteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen A.B., Geschäftsführer, G., vertreten durch Dr. Klinger & Rieger, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Alpenstraße 114,über die Beschwerde vom 9. Mai 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Land vom 23. April 2007, SN 2007/0093-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. April 2007 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2007/0093-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2004 bescheidmäßig festzusetzende Abgaben und zwar Einkommensteuer in Höhe von insgesamt € 11.343,10 verkürzt habe. Er habe damit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Begründend verwies das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz auf die Feststellungen der Veranlagungsabteilung, auf die Selbstanzeige vom 24.Oktober 2006 und die rechtskräftigen Abgabenbescheide. In subjektiver Hinsicht wurde darauf verwiesen, dass der Bf. für die Jahre 2002 bis 2004 Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung abgegeben und darin explizit erklärt habe, keine weiteren Einkünfte bezogen zu haben. Damit habe er eine Nichtfestsetzung bzw. eine zu niedrige Festsetzung der Einkommensteuer zumindest in Kauf genommen und damit bedingt vorsätzlich gehandelt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Mai 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: es sei nicht richtig, dass der Bf. vorsätzlich seine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen 2002 bis 2004 verletzt habe. Der Bf sei ausschließlich im Gastronomiebereich tätig und in keiner Weise mit der Verwaltung befasst. Er sei der Meinung gewesen, dass mit dem Bezug seiner unselbständigen Einkünfte auch die Geschäftsführerbezüge abgegolten seien. Als ihn die nunmehrige steuerliche Vertretung auf diesen Irrtum aufmerksam gemacht habe, seien die Steuererklärungen unverzüglich nachgeholt und eine Selbstanzeige erstattet worden. Leider sei der Bf. zum Fälligkeitszeitpunkt der Steuerzahlungen auf Urlaub gewesen und habe die Buchhaltung den Zahlschein nicht zur Einzahlung gebracht. Schließlich sei der Betrag am 19.3.2007 auf das Konto der L-GmbH entrichtet worden. Da es sich nicht um Vorsatz sondern um die Verkettung unglücklicher Umstände handle, werde ersucht, von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie auf andere Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs. 3 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Im vorliegenden Fall hat der Bf. mit Schreiben seines steuerlichen Vertreters vom 24.Oktober 2006 mitgeteilt, dass die selbständigen Einkünfte aus seinen GF-Bezügen für 2002 bis 2004 irrtümlich nicht erklärt wurden. Die entsprechenden Einkommensteuererklärungen wurden unter einem nachgereicht. Im Dezember 2006 erließ das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004, durch die im April erfolgte Wiederaufnahme der Verfahren reduzierten sich die Einkommensteuernachforderungen auf die im Einleitungsbescheid konkret angeführten Beträge. Dieser Sachverhalt wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage den bekämpften Einleitungsbescheid erließ.

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage ob diese Einleitung zurecht erfolgt ist, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Im Verfahren betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens geht es nicht um die Vorwegnahme der Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens, sondern lediglich darum, ob die bisherigen Ermittlungsergebnisse die Annahme eines ausreichenden Tatverdachtes rechtfertigen. Der Begriff des Verdachtes erfordert noch keine endgültige rechtliche Beurteilung. Ein Verdacht besteht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits dann, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens strafbarer Umstände rechtfertigen. Diese Frage ist nach der Aktenlage zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

Der Beschwerdeführer ist laut Firmenbuchauszug seit 16.9.1998 als (handelsrechtlicher) Geschäftsführer der L-GmbH und damit unternehmerisch tätig. Von einem Geschäftsführer ist zu verlangen, dass er die abgabenrechtlichen Verpflichtungen zumindest in den Grundzügen kennt und insbesondere weiß, dass die zugeflossenen Einkünfte zur Gänze zu erfassen und in die Abgabenerklärungen aufzunehmen sind. Der Bf. hat nach der Aktenlage für die Jahre 2002 bis 2004 Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung abgegeben, die seitens des Finanzamtes antragsgemäß erledigt wurden. Aus den Bescheiden ergaben sich jeweils Lohnsteuergutschriften. Demgegenüber führten die im Oktober 2006 eingereichten Einkommensteuererklärungen für 2002 bis 2004 zur Nachforderungen zwischen rund € 3.300.-und € 5.700.--, da die aus der Geschäftsführertätigkeit zugeflossenen selbständigen Einkünfte zunächst nicht erklärt wurden. Dabei geht es nicht um die steuerrechtlich korrekte Abgrenzung zwischen selbständigen und nichtselbständigen Einkünften, sondern schlichtweg darum, dass doch beträchtliche Einkünfte (2002 rund € 12.800, 2003 rund € 7.500.-und 2004 rund € 8.900.--) dem Finanzamt nicht offen gelegt wurden. Dem Bf. ist in diesem Zusammenhang vor allem auch vorzuwerfen, dass er in den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung explizit angegeben hat, keine weiteren Einkünfte bezogen zu haben. Bei dieser Sachlage ist die Schlussfolgerung des Finanzamtes, dass es der Bf. zumindest bedingt vorsätzlich in Kauf genommen hat, dass es zu keiner bzw. zu einer zu niedrigen Festsetzung der Einkommensteuer kommen wird, nahe liegend und auch zutreffend. Dies begründet jedoch den Verdacht in Richtung des angelasteten Tatbestandes, weil bei der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG die Schuldform der Wissentlichkeit nicht gefordert ist.

Richtig ist, dass die nachträgliche Erklärung der selbständigen Einkünfte mit Eingabe vom 24.Oktober 2006 grundsätzlich eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG darstellt. Da aber die Beträge weder fristgerecht entrichtet noch ein Zahlungserleichterungsansuchen gestellt wurde, wird dieser Selbstanzeige die strafbefreiende Wirkung zu versagen sein. Die eingewendeten unglücklichen Umstände bezüglich der verspäteten Entrichtung können nichts daran ändern, dass die betreffenden Abgabenbeträge nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurden; die Bestimmung des § 29 Abs.2 FinStrG stellt objektiv auf die rechtzeitige Entrichtung ab, die Gründe für eine allfällige verspätete Entrichtung sind hier ohne Relevanz.

Zusammenfassend ist auch für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens ausreichend begründet. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die Verdachtsmomente sind durch den Akteninhalt gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 27. Juli 2007