Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.07.2007, RV/0320-G/07

Bescheid spricht über Beihilfenanspruch für ein Kind ab, für das kein Antrag gestellt wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 28. Februar 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 1. Februar 2007, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. November 2006, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat am 18. Dezember 2006 bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer Tochter A., eingebracht.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde vom Finanzamt ein "Antrag vom 18.12.2006 um Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für das Kind B." abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung weist die Berufungswerberin ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem im Bescheid genannten Kind nicht um ihre Tochter handle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit dem angefochtenen Bescheid spricht das Finanzamt über den Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe für ein Kind ab, für das die Berufungswerberin keinen Antrag gestellt hat und das nach ihren Angaben gar nicht ihr Kind ist. Dieser ohne Rechtsgrundlage ergangene Bescheid ist daher mit Rechtswidrigkeit belastet, sodass der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Über den Antrag der Berufungswerberin vom 18. Dezember 2006 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer Tochter A. , wird das Finanzamt (erstmals) zu entscheiden haben.

Graz, am 30. Juli 2007