Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.03.2003, RV/1736-W/02

Anwendung des begünstigten Steuersatzes gem. § 7 Z 2 GrEStG bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens anlässlich der Scheidung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1736-W/02-RS1 Permalink
Der begünstigte Steuersatz gemäß § 7 Z 2 GrEStG ist bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse entsprechend den Bestimmungen der §§ 81 bis 97 EheG nach Ablauf eines Jahres ab Rechtskraft der Scheidung mangels Anspruch auf Aufteilung nicht mehr anwendbar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Scheidung, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, begünstigter Steuersatz

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Grunderwerbsteuer vom 30. August 2000 entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Kaufvertrag vom 28. April 2000 hat die Berufungswerberin (Bw.) von ihrem geschiedenen Ehemann einen Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 5870 der KG 01704 Klosterneuburg, Neidhardgasse 42 um einen Kaufpreis von S 1,500.000,-- erworben.

Für diesen Erwerbsvorgang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Bescheid vom 30. August 2000 Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z 3 GrEStG mit 3,5 % der Bemessungsgrundlage, somit mit S 52.500,-- fest.

Begründend führte das Finanzamt dazu aus, dass der begünstigte Steuersatz gemäß § 7 Z 2 GrEStG nicht gewährt werden konnte, da das Rechtsgeschäft nicht unmittelbar im Anschluss an die Scheidung zustandegekommen war.

In der dagegen eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, dass das Grundstück ursprünglich in ihrem Alleineigentum gestanden wäre und sie nach ihrer Eheschließung die Hälfte an ihren Gatten geschenkt habe. Aus finanziellen Gründen sei es ihr danach jedoch nicht möglich gewesen, den Hälfteanteil gleich unmittelbar nach der Scheidung von ihrem geschiedenen Mann wieder zurückzuerwerben. Erst sechs Jahre nach der Scheidung habe ihre finanzielle Lage ihr den Rückkauf sodann erlaubt.

Nach Ansicht der Bw. sei daher der Erwerb des Liegenschaftsanteiles sehr wohl noch anlässlich der Scheidung erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 7 GrEStG beträgt die Steuer beim Erwerb von Grundstücken:

....2. durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2%,

....3. durch andere Personen 3,5%.

Inhaltlich ist die Anwendung des § 7 Z 2 GrEStG auf den Erwerb bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse eingeschränkt. Damit nimmt das Grunderwerbsteuergesetz auf die Bestimmungen der §§ 81 bis 97 Ehegesetz, DRGBl 1938, I 807, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl 1978/280, Bezug.

Dazu heißt es in den erläuternden Bemerkungen zu Art XI des oa Bundesgesetzes BGBl 1978/280:

"Der Grunderwerb zwischen Ehegatten unterliegt während des aufrechten Bestandes der Ehe dem begünstigten Steuersatz von 2 vH. Diese Steuerbegünstigung soll, um die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nicht zu erschweren, den Ehegatten auch bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe nach den §§ 81 ff EheG idF des Entwurfes erhalten bleiben."

Gemäß § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wird.

Die geschiedenen Ehegatten sind daher berechtigt, innerhalb (und nur innerhalb) dieser Frist von einem Jahr den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens zu stellen.

Daraus ergibt sich für die Grunderwerbsteuer, dass der begünstigte Steuersatz nach Ablauf eines Jahres ab Rechtskraft der Scheidung mangels Anspruch auf Aufteilung nicht mehr anwendbar ist.

Hinzugefügt werden muss, dass nach § 82 Abs. 1 Z 1 EheG Sachen nicht der Aufteilung unterliegen, die ein Ehegatte in die Ehe einbrachte. In dieser Regelung drückt sich der Gedanke aus, dass der Aufteilung grundsätzlich nur Vermögen unterliegen soll, das die Ehegatten gemeinsam geschaffen haben, zu dessen Erwerb sie also während der Ehe beigetragen haben.

Wurde nun, wie im Berufungsfall, ein Grundstück, das die Bw. vor der Eheschließung bereits in ihrem Alleineigentum hatte und anlässlich ihrer Eheschließung zu einem Hälfteanteil an ihren Gatten geschenkt hatte, nach der Scheidung von diesem wieder zurückerworben, so liegt nach dem oben Gesagten, selbst wenn der Kaufvertrag unmittelbar nach der Scheidung abgeschlossen worden wäre, keine Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens vor.

Der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein.

Wien, 6. März 2003