Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 30.07.2007, FSRV/0010-F/07

Der Beschwerdeführer behauptet die Abgabenerklärung termingerecht eingereicht zu haben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a,über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Juli 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Feldkirchvom 5. Juli 2007, SN 098/2007/00153-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Juli 2007 hat das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 098/2007/00153-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Feldkirch im Zeitraum von 2004 bis 2007 vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Nichterklärung seiner gewerblichen Einkünfte als b gegenüber der Abgabenbehörde für die Kalenderjahre 2003 bis 2006 eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer in Höhe von 29.061,04 € bewirkt hat, wobei es ihm daruf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und hiemit die Finanzvergehen nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 13. Juli 2007, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

"Im Bescheid vom 5. Juli 2007 führen Sie einen strafbestimmenden Wert von Euro 29.061,04 dar. Ich habe aber die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 termingerecht eingereicht. Daher wäre der strafbestimmende Wertbetrag um Euro 10.337,57 zu reduzieren. Ich hoffe auf ein Entgegenkommen ihrerseits."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs 3 lit a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungspflicht (Anmelde-, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 38 Abs 1 lit a FinStrG ist mit einer Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet zu bestrafen, wer einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 FinStrG begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die weiderkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung).

Gemäß § 134 Abs 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates April jedes Jahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden.

Soweit sich der Spruch des angefochtenen Bescheides auf die Einkommensteuererklärungen 2003 bis 2005 bezieht bleibt der Vorwurf der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung vom Bf. sowohl betreff der objektiven als auch der subjektiven Tatseite unbestritten.

Wenn der Bf. nunmehr vorbringt, er habe die Einkommensteuererklärung für 2006 termingerecht abgegeben, so entspricht dies nicht der Aktenlage. Laut Kontoabfrage ist diese Erkärung am 7. Mai 2007 eingegangen, somit nicht innerhalb der Einreichungsfrist. Nachdem der Bf. keine elektonische Erklärung abgegeben hat war die Erklärung spätestens 30. April 2007 einzureichen, was nicht erfolgt ist.

Der im Spruch des angefochtenen Bescheides erhobene Verdacht der Begehung der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung im Zeitraum von 2004 bis 2007 besteht daher zu Recht bzw. ist ausreichend begründet. Im Übrigen wird auf die Begründung des angefochtenen Bescheides sowie auf das in der Vernehmung vom 18. Juli 2007 vor der Finanzstrafbehörde I: Instanz abgelegte Geständnis verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 30. Juli 2007