Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.07.2007, RV/0180-L/04

Die Nichteinholung der Information über den Fälligkeitszeitpunkt der KESt und folgliche verspätete Entrichtung beruht auf grobem Verschulden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch DKfm. Reinhard Schmidt, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 5280 Braunau, vom 26. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 6. Februar 2004 betreffend Säumniszuschlag - Kapitalertragsteuer 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Laut Angaben des steuerlichen Vertreters der nunmehrigen Bw. vom 12.9.2003 schüttete sie einen Teilbetrag in Höhe von 600.000,00 € des Gewinns 2001 am 17.12.2002 aus (Umlaufbeschluss vom 10.12.2002, mit der die Geschäftsführung die Gesellschafter um Zustimmung zur Gewinnausschüttung in der genannten Höhe ersuchte, erliegt im Akt).

Laut entsprechender KESt-Anmeldung (eingelangt bei der Abgabenbehörde erster Instanz am 16.1.2003) wurde die Kapitalertragsteuer in Höhe von 150.000,00 € am 15.1.2003 abgeführt.

Mit Bescheid vom 10.3.2003 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen Säumniszuschlag von 2 % (also 3.000,00 €) mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuld von 150.000,00 € nicht bis zum 18.12.2002 entrichtet wurde.

Die nunmehrige Bw. beantragte in der Folge den Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 7 leg.cit auf 0,00 € herabzusetzen, da sie an der Säumnis kein grobes Verschulden träfe: Die Auszahlung der Gewinnausschüttung sei kein alltäglicher Vorgang; da der betreffende Gewinn am 17.12.2002 ausgeschüttet wurde und bei der letzten Gewinnausschüttung der "nächste 15. des Monats" als Fälligkeitstag gegeben war, wurde im gegenständlichen Fall in der Folge die Kapitalertragsteuer am 15.1.2003 abgeführt. Grobes Verschulden fehle, da die verspätete Zahlung in Unkenntnis der tatsächlichen Fälligkeit erfolgte und die Fälligkeit völlig von den üblichen Steuerfristen abweiche.

Die Abgabenbehörde erster Instanz wies diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Büroorganisation von Gebietskörperschaften oder Kapitalgesellschaften dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen müsse: Dazu gehöre die Fristenvormerkung und die Vorsorge für Kontrollen, um Unzulänglichkeiten in Folge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen. Dies gelte in analoger Weise auch für Zahlungsfristen. Gerade für den nicht alltäglichen Vorgang einer Gewinnausschüttung bedürfe es einer sorgfältigen Organisation um die rechtzeitige Entrichtung der Kapitalertragsteuer zu gewährleisten. Der Hinweis auf die Unkenntnis der tatsächlichen Fälligkeit lege nur den Organisationsmangel offen, der letztlich zur Festsetzung des ersten Säumniszuschlages führte.

In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass aus den Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz hervorgehe, dass jedem Fehler, der in einem Unternehmen passiere, grobes Verschulden zugrunde liege, denn die Büroorganisation sei so einzurichten, dass Fehler und Unzulänglichkeiten in Folge menschlichen Versagens auszuschließen seien. Ein minderer Grad des Verschuldens sei leichter Fahrlässigkeit gleichzusetzen. Wenn "irrtümlich ein falscher Termin eingehalten" werde, sei dies anders zu beurteilen, "als wenn ein Termin überhaupt übersehen wurde".

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

In den am 29.3.2007 veröffentlichten Erkenntnissen vom 14.12.2006, 2005/14/0014-0017, hat der Verwaltungsgerichtshof die Bescheidqualität rein automationsunterstützt erlassener Erledigungen (insbesondere Säumniszuschlagsbescheide) bejaht. Das mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenats vom 18.9.2006 gemäß § 281 BAO ausgesetzte gegenständliche Berufungsverfahren kann daher nunmehr fortgesetzt werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 leg.cit beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrags.

Gemäß § 217 Abs. 7 leg.cit sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Der Säumniszuschlag sanktioniert Nichtentrichtungen zum Fälligkeitstag (siehe u.a. Ritz, BAO, Kommentar, 3. Auflage, § 217 Tz. 7).

§ 96 EStG 1988 normiert den Fälligkeitszeitpunkt, zu dem die jeweiligen Kapitalerträge an die Abgabenbehörde abzuführen sind.

Gemäß § 96 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 hat bei Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z. 1 und 2 der zum Abzug verpflichtete (§ 95 Abs. 3) die einbehaltenen Steuerbeträge abzüglich gutgeschriebener Beträge unter der Bezeichnung "Kapitalertragsteuer" binnen einer Woche nach dem zufließen der Kapitalerträge abzuführen ... .

(Unbestritten ist, dass die berufungsgegenständliche Kapitalertragsteuer unter § 93 Abs. 1 und 2 Z. 1 lit. a EStG 1988 zu subsumieren ist: Bei inländischen Kapitalerträgen ... wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer) - § 93 Abs. 1 EStG 1988.

Inländische Kapitalerträge liegen vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge ... Geschäftsleitung ... im Inland hat und es sich um folgende Kapitalerträge handelt: Gewinnanteile ... aus ... Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung - § 93 Abs. 2 Z. 1 lit. a EStG 1988).

Es ist in der Folge festzuhalten, dass gemäß § 93 Abs. 1 und 2 Z. 1 lit. a EStG 1988 iVm. § 96 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 binnen einer Woche nach dem unbestrittenen Gewinnanteilzufluss am 17.12.2002 der Fälligkeitszeitpunkt (das ist der Zeitpunkt der Abfuhr der entsprechenden Kapitalertragsteuer an die Abgabenbehörde) entstand.

Unbestritten wurde die Kapitalertragsteuer nicht zu diesem Zeitpunkt, sondern verspätet am 15.1.2003 entrichtet.

Zu klären ist nunmehr, ob dieser verspäteten Entrichtung ein grobes Verschulden seitens der nunmehrigen Bw. zu Grunde liegt.

Wie die Bw. selber konzediert ist die Gewinnausschüttung "kein alltäglicher Vorgang". - Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens wird bei nicht alltäglichen Vorgängen nicht routinemäßig vorgegangen (weil Routine ja grundsätzlich bei alltäglichen Vorgängen erst entsteht), sondern wird bei fehlender Vertrautheit mit einem "nicht alltäglichen Vorgang" das jeweilige rechtliche Umfeld eruiert, um gesetzmäßig handeln zu können. - Im berufungsgegenständlichen Fall war den handelnden Organen der Bw. offenkundig auch durchaus bewusst, dass sie die Fälligkeit der Kapitalertragsteuer nicht kannten, da ansonsten die Äußerung der Bw. wonach "bei der letzten Gewinnausschüttung der nächste 15. des Monats der Fälligkeitstermin" war, nicht verständlich wäre: Man war sich nicht sicher über den gegenständlichen Fälligkeitszeitpunkt und suchte mit der Eruierung des Fälligkeitszeitpunkts der Kapitalertragsteuer aus der letzten Gewinnausschüttung Sicherheit zu erlangen: Dass Unsicherheiten nicht auf diese Weise sondern nur durch Information über die gesetzlichen Grundlagen beseitigt werden können, ist evident. - Es wäre ein Leichtes gewesen und ist es im wirtschaftlichen Leben usus, sich in solchen Fällen beim Steuerberater oder der Abgabenbehörde über den rechtlichen Hintergrund zu erkundigen.

Wenn in der Berufung nun vorgebracht wird, das Verhalten der Bw. beruhe nicht auf grobem Verschulden, da die Kapitalertragsteuer ja immerhin entrichtet wurde, so ist dem entgegen zu halten, dass der Säumniszuschlag für die Fälle vorgesehen ist, in denen eine Abgabe "nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet" wird (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO: " ... nicht zeitgerecht entrichteter Abgabenbetrag"). - Das heißt, dass der Tatbestand des § 217 leg.cit schon bei nicht zeitgerechter Entrichtung und nicht erst bei Nichtentrichtung einer Abgabe erfüllt ist. Aus dem Umstand der Tatbestandserfüllung ist nun abzuleiten, dass ja noch schlimmere Vorfälle (wie Nichtentrichtung) möglich wären, kann in der Folge keinen Entschuldigungsgrund konstruieren.

Es kann in der Folge das o.a. Verhalten der Organe der Bw. bzw. ihr Unterlassen der gebotenen Einholung von rechtlichen Informationen im Zusammenhang mit - wie die Bw. auch selber konzediert - einem nicht alltäglichen Vorgang nicht mehr damit erklärt werden, dass Fehler und Unzulänglichkeiten in Folge menschlichen Versagens von Büroorganisationen in Betrieben und Körperschaften nicht auszuschließen sind, sondern liegt hier durch das bewusste Hinnehmen des Wissens über eine vorliegende Unkenntnis bzw. mangelnde Kenntnis der rechtlichen Situation bzw. der Fälligkeit der Kapitalertragsteuer grobes Verschulden seitens der Organe der Bw. vor.

Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

 

Linz, am 30. Juli 2007