Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 26.02.2003, RV/0619-G/02

Erhöhte Familienbeihilfe wegen Entwicklungsrückstand nach Frühgeburtlichkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Bei einem Entwicklungsrückstand infolge Frühgeburtlichkeit liegt keine erhebliche Behinderung vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
erhöhte Familienbeihilfe, Grad der Behinderung, nicht erheblich behindert, Entwicklungsrückstand

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Weiz vom 5. 9. 2002 betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. 9. 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

 

Rechtsbelehrung

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das o.a. Kind mit der Begründung abgelehnt, dass der Grad der Behinderung lt. ärztlichem Zeugnis des mobilen Beratungsdienstes für Kinder und Jugendliche Graz vom 20. August 2002 nicht mindestens 50 % betrage. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass sich das Leiden von Tobias nicht gebessert habe und auch erhöhte Mehraufwendungen bestünden.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

 

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

 

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1.1.2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

 

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

 

In der ärztlichen Bescheinigung des mobilen Beratungsdienstes für Kinder und Jugendliche Graz vom 20.8.2002 wurde kein Behinderungsgrad festgestellt.

 

Im Zuge des Berufungsverfahrens hat der unabhängige Finanzsenat ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes Steiermark eingeholt. In einem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 1.12.2002 wurde nunmehr festgestellt, dass für Tobias ein Grad der Behinderung von 20 vH gegeben ist.

 

Das Ergebnis dieses Gutachtens wurde der Bw mit Telefonat v. 12.2.2003 zur Kenntnis gebracht und vereinbart, eine Kopie des Gutachtens mit der Berufungsentscheidung zu zu senden.

 

Da die Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen.

 

Beilage: 1 ärztl. SVG (in Kopie)

Graz, am 26. 2. 2003