Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.07.2007, RV/1903-W/07

Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,vom 26. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Rudolf Stifter, vom 25. August 2006 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum 1. Mai 2003 bis 30. September 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Für das Kind VM werden Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KAB) als zu Unrecht bezogen gemäß § 26 Abs. 1 FLAG i. V. m. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a bzw. lit. c EStG 1988 zurückgefordert:

Zeitraum

Art

Betrag

1.5. 2003 bis 31.8. 2003;

1.1. 2004 bis 30.9. 2004

FB

2.316,60 €

1.5. 2003 bis 31.8. 2003;

1.1. 2004 bis 30.9. 2004

KAB

661,70 €

Entscheidungsgründe

Die Bw. legte im Zuge der am 10. April 2006 erfolgten Retournierung des mit 30. Dezember 2005 datierten Formulars "Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe" nachstehende Belege betreffend die Ausbildung ihrer Tochter V vor:

a. Bestätigung über ein Studium an der SUA im Zeitraum Herbst 2001 bis Frühjahr 2003;

b. 2 Lehrveranstaltungszeugnisse der Universität Wien über im WS 2004/2005 im Gesamtausmaß von 8 Semesterstunden absolvierte Prüfungen (Studienrichtung Romanistik, Spanisch);

c. eine Bestätigung über im Zeitraum März bis Mai 2005 absolvierte freiwillige Sozialarbeit in Peru (Verantwortliche der Logistik für die Unterstützung von Anden- Gemeinschaften);

d. eine mit 30. November 2005 datierte Bestätigung über eine ab dem 26. September 2005 erfolgte Teilnahme an einem Schriftstellerkurs an der NSAD, wobei der Abschluss des Kurses mit 27 Juni 2008 prognostiziert wird.

Ausgehend von diesen Unterlagen wurde an die Bw. neuerlich ein mit 11. August 2006 datiertes Formular übermittelt, wobei seitens des Finanzamtes ausgeführt wurde, dass in Ansehung des Umstandes, dass die Tochter der Bw. lediglich im WS 2004/2005 an der Universität Wien studiert habe, die Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2003 bis September 2004 zurückzufordern sei.

Dessen ungeachtet wurde die Bw. aufgefordert einen Nachweis betreffend die überwiegende Kostentragung während des Auslandstudiums in N zu erbringen, bzw. ein Studienbuchblatt und - falls vorhanden - entsprechende Zeugnisse nachzureichen.

In ihrem auf Grund einer Erinnerung erstatteten Antwortschreiben gab die Bw. bekannt, dass bereits um eine entsprechende Bestätigung bei der Universität in N, wonach V kein Stipendium erhalte und demzufolge die Eltern sämtliche Kosten zu tragen hätten, angesucht worden sei, dieses aber bis dato bei der Bw. nicht eingelangt sei.

Der Aufenthalt in P sei im Wunsch der Tochter "Schriftstellerei" zu studieren gelegen.

Dies deshalb, da die Bw. den Rat erteilt habe, sicherheitshalber noch eine Sprache zu studieren.

V habe sich letztendlich für das Fach "Spanisch" entschieden und auch ein Studium an der Universität Wien begonnen.

Da sich in weiterer Folge die Studienbedingungen im gewählten Fach schon aus Platzgründen (überfüllte Hörsäle) als untunlich erwiesen hätten, habe sich die Tochter der Bw. entschlossen einen - von den Eltern zur Gänze finanzierten - Aufenthalt in P anzutreten, mit dem Ziel Spanisch zu lernen.

In Ansehung der nicht unbeträchtlichen, jedenfalls über das Ausmaß der ansonsten für ein Studium in Wien angefallenen Kosten und des Umstandes, dass V in P tatsächlich gut Spanisch gelernt habe, erscheine es billig von der Rückforderung der Familienbeihilfe für diesen Zeitraum Abstand zu nehmen.

Das Finanzamt schloss sich den Erwägungen der Bw. nicht an und forderte mit Bescheid vom 25. August 2006 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Mai 2003 bis 30. September 2004 im Gesamtausmaß von 3.894,70 € zurück.

In der Begründung wurde die Auffassung vertreten, dass die im Zusammenhang mit der in P geleisteten freiwillig geleisteten Sozialarbeit erworbenen Spanischkenntnissen, nicht das in § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) für die Gewährung der Familienbeihilfe für volljährige Kinder normierte Kriterium der Berufsausbildung erfüllen.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 26. September 2006 führte die Bw. aus, dass V insoweit für einen Beruf ausgebildet worden sei, da die im Rahmen der Sozialarbeit erworbenen Spanischkenntnisse von der BS in Wien einer Prüfung unterzogen worden seien und diese anerkannt worden seien.

Neben der Nachreichung von Belegen bzw. Dokumenten diverser Schulen und Universitäten wurde der Berufung ein von der Tochter der Bw. verfasster Schriftsatz betreffend ihre im Zeitraum April 2003 bis zum Wintersemester 2005 genossene Ausbildung beigelegt.

In concreto habe sich V im April 2003 von der SUA wegen der enorm anfallenden Kosten beurlauben lassen.

Auf Grund der Tatsache, dass an obgenannter Bildungseinrichtung ein Studium im Fach Spanisch begonnen, respektive zwei Semester lang mit sehr gutem Erfolg absolviert worden sei, habe sich die Tochter der Bw. in Wien nach Studienmöglichkeiten in diesem Fach erkundigt. In Ansehung des Umstandes, dass an der Universität Wien im Fach Spanisch - wie auch der Ablichtung des Diplomstudienplanes Romanistik zu entnehmen sei - ausnahmslos mit dem Aufbaukurs zu beginnen sei und der Studiengang in dieser Sprache ohnehin "überlaufen" gewesen sei, habe V beschlossen, die bereits erworbenen Sprachkenntnisse via Besuch eines spanisch sprechenden Landes zu vertiefen.

Demzufolge habe die Tochter der Bw. unentgeltlich für eine Organisation in P gearbeitet und bestätigter Weise im Zeitraum September bis Dezember 2003 einen von der Organisation angebotenen Spanischkurs besucht, wobei dies mit dem Zertifikat der NGO MA bestätigt worden sei.

Zusammenfassend habe die Mitarbeit bei der Organisation Kosten von 600$ verursacht und seien auch die für den Spanischunterricht zusätzlich anfallenden Aufwendungen aus eigenem zu tragen gewesen. Auf Anraten ihres Spanischlehrers habe sie den Kurs unterbrochen und stattdessen die Konversationsfähigkeit weiter ausgebaut.

Nach ihrer Rückkehr aus Südamerika sei im Juni 2004 ein vom Lateinamerika Institut veranstalteter Spanischkurs für höhere Konversation besucht worden (in diesem Zusammenhang bestätigte das Institut mit Schreiben vom 21. September 2006, 4 Besuche).

Nach dem Entschluss die Studien in den USA aus Kostengründen nicht mehr fortzusetzen, habe die Tochter beschlossen im WS 2004/05 in Wien ein Studium im Fach Spanisch zu beginnen, jedoch keinen Studienplatz mehr bekommen.

Demzufolge habe sie Portugiesisch inskribiert und zusätzlich eine ausschließlich in spanischer Sprache gehaltene Vorlesung belegt, respektive diese mit Bestnote absolviert.

Nach Beendigung des Wintersemesters 2004/2005 sei neuerlich eine Südamerikareise angetreten worden und seien die Sprachkenntnisse vertieft worden.

Nämliche Kenntnisse würden nunmehr in das ab September 2005 an der NSAD begonnene auf dem Gebiet der Schriftstellerei und des Journalismus angesiedelten Studium einfließen.

Ein, am 18. September 2006 absolvierter Test der BSW habe die Stufe B2 (640 von 800 möglichen Punkten; entspricht der kompetenten Sprachverwendung) ergeben, ein Umstand, der erworbenen Sprachkenntnisse widerspiegle und sei angedacht, durch Besuch weiterer Spanischkurse in Bälde die Stufe C 2 zu erreichen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. April 2007 wurde dem Rechtsmittel der Bw. insoweit teilweise Folge gegeben, als der im Zeitraum September bis Dezember 2003 bei der NGO absolvierte Spanischkurs als in engem Zusammenhang mit der Aufnahme des Spanischstudiums an der Universität Wien stehend erachtet und sohin als Teil nämlicher Ausbildung qualifiziert worden ist.

Dem gegenüber vertrat die Abgabenbehörde erster Instanz für den Zeitraum 1. Mai 2003 bis 31. August 2003, respektive 1.Jänner 2004 bis 30. September 2004 die Auffassung, dass die in vorgenannten Zeiträumen erfolgte freiwillige Sozialarbeit bzw. der Besuch des Sprachkurses am Lateinamerika Institut nicht die Tatbestandsvoraussetzung des "für einen Beruf ausgebildet werden" im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG erfülle und demzufolge Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag völlig rechtens rückgefordert worden sei.

Mit Schriftsatz vom 22. Mai 2007 wurde seitens der Bw. gegen vorgenannte Berufungsvorentscheidung ein Vorlageantrag eingebracht und begründend ausgeführt, dass ihre Tochter im streitgegenständlichen Zeitraum in Spanisch einen 100% Lernerfolg erzielt habe, wobei die Sprachkenntnisse auch in den angestrebten Beruf als Auslandskorrespondentin, Autorin und Journalistin einfließen würden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Das Familienlastenausgleichsgesetz enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 18.11.1987, 87/13/0135; 23.10.1990, 87/14/0031; 7.9.1993, 93/14/0100; 26.6.2001, 2000/14/0192).

Ziel einer Berufsausbildung gemäß § 2 Abs.1 lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093).

Für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs.1 lit. b FLAG ist auch mitentscheidend, ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im allgemeinen auf Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag eine Ausbildung auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon - aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet - keine Berufsausbildung darstellen (VwGH 7.9.1993, 93/14/0100).

Ein im In- oder Ausland absolvierter Sprachkurs stellt für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil das Kind dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wird, mag der Sprachkurs auch für eine spätere Berufsausübung von Vorteil sein.

Ausnahmsweise kann ein Sprachkurs dennoch als Berufsausbildung im Sinne des FLAG qualifiziert werden; wenn nämlich für die nachfolgende Ausbildung, obwohl formal nicht Voraussetzung, in der Praxis besondere Sprachkenntnisse erforderlich sind bzw. der Besuch eines (zeit-)intensiven Sprachkurses im Ausland (mit Abschlussprüfungen in qualifizierten Institutionen) vor dem Ausbildungsbeginn dringend angeraten wird, kann bei einer Gesamtbetrachtung der erfolgten Ausbildungsmaßnahmen auch für die Dauer der Sprachkurse Berufsausbildung vorliegen.

In Ansehung letzt getätigter Ausführungen gelangte die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Überzeugung, dass der im Zeitraum September bis Dezember 2003 an der Sprachschule der NGO MA absolvierte Sprachkurs als in Konnex mit dem im WS 2004/2005 begonnenen Sprachstudium an der Universität Wien stehend zu erachten war.

Ungeachtet des Umstandes, dass zwischen Beendigung des Kurses und der Aufnahme des Studiums selbst eine Lücke von nahezu 10 Monaten besteht, wird in Übereinstimmung mit de Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung auch seitens des UFS die Ansicht vertreten, dass in Bezug auf den Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe der Kursbesuch im Zeitraum September bis Dezember 2003 als eigenständige Berufsausbildung anzusehen war.

Anzumerken verbleibt, dass an der hohen Qualifikation des Sprachinstitutes, respektive an der Intensität des Sprachunterrichts angesichts des Abschlusses der Lehrveranstaltungen an der Universität Wien mit Bestnoten keinerlei Zweifel obwalten.

Im Ergebnis erfolgte so hin die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum 1. September 2003 bis 31. Dezember 2003 zu Unrecht und war diesem Umstand im Zuge der Rechtsmittelbearbeitung Rechnung zu tragen.

Was allerdings die Rückforderungszeiträume vom 1. Mai 2003 bis 31. August bzw. vom 1. Jänner 2004 bis 30. September 2004 anlangt, so konnte der Ansicht des Finanzamtes, wonach in diesen Zeiträumen die Tochter der Bw. nicht für einen Beruf im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ausgebildet worden sei und ergo dessen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag als zu Unrecht bezogen rückzufordern sind, nicht erfolgreich entgegengetreten werden.

Nämliche Schlussfolgerung liegt vor allem darin begründet, dass der Erwerb der Spanischkenntnisse im Zuge der freiwillig geleisteten Sozialarbeit in Ermangelung der Teilnahme an einem Unterricht an einer qualifizierten Bildungseinrichtung keine Berufsausbildung darstellt.

Diese Betrachtung ist auch für den im Juni 2004 am Lateinamerika Institut belegten Kurs anzustellen, da sich der Besuch desselben nachgewiesenermaßen auf 4 Tage beschränkt hat.

Zusammenfassend war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Wien, am 30. Juli 2007