Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.07.2007, RV/0488-I/07

Schenkung von Kassenobligationen: Anlassfall, Aufhebung wg. Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmung nach § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. September 2004 betreffend Schenkungssteuer im fortgesetzten Verfahren entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Laut Akteninhalt hatte Herr P im Jahr 1995 S 15 Mio. in Wertpapieren, dh. in 5 Kassenobligationen zu je S 3 Mio., veranlagt. Nach dessen Tod (22. August 2000) wurden die Wertpapiere von der Tochter V für verlustig gemeldet und ein Kraftloserklärungsverfahren eingeleitet. Laut Gerichtsbeschluss vom 18. Juni 2001 wurde das Kraftloserklärungsverfahren eingestellt, da die in Verlust geratenen Kassenobligationen sich auf Grund eines rechtsgültigen Schenkungsvertrages in Händen der Ehegattin des Verstorbenen, Frau H (= Berufungswerberin, Bw), befinden.

Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 14. September 2004, StrNr, ausgehend von der Schenkung der Wertpapiere S 15 Mio. gem. § 8 Abs. 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, Schenkungssteuer im Betrag von € 121.548,22 vorgeschrieben.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, nach einem Rechtsstreit mit der Tochter sei eine Einigung dahingehend zustande gekommen, dass die Bw den Anspruch der Tochter auf 2 Kassenobligationen aus dem Titel der letztwilligen Verfügung und im Gegenzug die Tochter den Anspruch der Bw aus dem Titel der Schenkung hinsichtlich dreier Kassenobligationen (Wert S 9 Mio.) anerkenne. Zum Nachweis wurde die Vereinbarung vom 13. September 2001 vorgelegt. Wenn überhaupt, dann sei die Steuer auf Basis der Schenkung von S 9 Mio. zu bemessen. Allerdings gelange hier die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG zur Anwendung.

Nach Ergehen einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung hatte der UFS mit Entscheidung vom 26. Feber 2007, RV/0444-I/06, der Berufung ebenso teilweise Folge gegeben, die Steuer ausgehend von der Zuwendung S 9 Mio. im Betrag von € 65.539,27 festgesetzt und im Übrigen die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei der Kassenobligation nicht um eine steuerbefreite "Geldeinlage" bei Kreditinstituten, sondern um ein "Forderungswertpapier" handle.

Die Bw hat dagegen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben.

Mit Erkenntnis vom 28. Juni 2007, B 408/07, hat der VfGH den in Beschwerde gezogenen UFS-Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben, nachdem - auch aus Anlass des Beschwerdefalles - der VfGH mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua., den Grundtatbestand zur Schenkungssteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hat.

Anlassfall sind ua. all jene Beschwerdefälle, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren - hier am 15. Juni 2007 - beim VfGH bereits anhängig waren. Da die Beschwerde der Bw seit 21. März 2007 beim VfGH anhängig war, kommt dem zugrunde liegenden Fall Anlassfallwirkung zu. Durch die Anwendung der als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesstelle des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG wurde daher die Bw in ihren Rechten verletzt.

Der Schenkungssteuerbescheid vom 14. September 2004 ist demzufolge aufzuheben.

Innsbruck, am 30. Juli 2007