Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.07.2007, RV/0489-I/07

schenkungsweise Abtretung von GmbH-Anteilen: Anlassfall, Aufhebung wg. Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmung § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. April 2006 (= Berichtigungsbescheid gemäß § 293b BAO zum Bescheid vom 8. April 2002) betreffend Schenkungssteuer im fortgesetzten Verfahren entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Abtretungsvertrag vom 29. Dezember 2000 hat P ihre im Betrag von S 915.605,84 geleistete Stammeinlage als Gesellschafterin der X-GmbH im Nennbetrag von S 2,500.000 ihrem Sohn W (= Berufungswerber, Bw) mit dem Tag der Vertragsunterfertigung abgetreten. An Gegenleistungen wurde vereinbart, dass der Bw der Übergeberin am Geschäftsanteil ein lebenslanges, unbeschränktes Fruchtgenussrecht (bewertet mit gesamt S 28,750.000) einräumt sowie sich zur Einbezahlung der restlichen Stammeinlage in Höhe von S 2,334.394,16 verpflichtet. Beigebracht wurde eine Berechnung des gemeinen Wertes der Anteile zum 1. Jänner 2001 (Schätzung nach dem Wiener Verfahren), wonach je S 100 Nennkapital der Vermögenswert S 1.765,34, der Ertragswert S 2.993,12 und sohin der gemeine Wert S 2.379 beträgt.

Das Finanzamt hatte daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 8. April 2002 ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von S 13,019.106 gem. § 8 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, (Stkl. I) eine 11%ige Schenkungssteuer im Betrag von gerundet S 1,432.101 = € 104.074,84 vorgeschrieben. Der Bemessung wurde dabei der "Nennbetrag S 2,500.000 x 1.765,34 %", sohin als gemeiner Wert der Anteile ein Betrag von S 44,133.500 abzüglich der beiden Gegenleistungen (Fruchtgenuss und Restzahlung Stammeinlage) zugrunde gelegt. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Im Zuge einer durchgeführten Betriebsprüfung wurde im Bericht vom 7. April 2006, AB-Nr, unter Tz. 6 festgestellt, dass der Schenkungssteuerbemessung anstelle des gemeinen Wertes von S 2.379 pro S 100-Nennkapital fälschlich nur der Vermögenswert von S 1.765,34 zugrunde gelegt worden sei. Unter Verweis auf den BP-Bericht hat das Finanzamt am 25. April 2006, StrNr, einen "Berichtigungsbescheid gemäß § 293b BAO zum Bescheid vom 8. April 2002" erlassen und dem Bw nunmehr ausgehend vom gemeinen Wert der Anteile in Höhe von S 59,475.000 (Nominale S 2,5 Mio. x S 2.379/100), nach Abzug der Gegenleistungen und des Freibetrages, Schenkungssteuer im Betrag von € 267.935,87 bzw. unter Berücksichtigung der bereits mit Bescheid vom 8. April 2002 vorgeschriebenen Steuer eine Nachforderung in Höhe von € 163.861,03 vorgeschrieben (im Einzelnen: siehe Bescheid). Festgehalten wird, dass dieser Berichtigungsbescheid nicht an die Stelle des Bescheides vom 8. April 2002, sondern im Umfang der Berichtigung zu diesem hinzu getreten ist.

In der dagegen erhobenen Berufung (dem UFS direkt vorgelegt) wurde eingewendet, dass die gegenwärtige Erbschafts- und Schenkungssteuer aufgrund der Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Rechtes auf Gleichbehandlung nach Art. 7 B-VG verfassungswidrig und daher gegenständlich die Schenkungssteuer zwingend mit Null Euro festzusetzen sei.

Der UFS hatte mit Entscheidung vom 2. Juni 2006, RV/0292-I/06, die Berufung als unbegründet abgewiesen; dies im Hinblick auf die ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof obliegende Kompetenz zur Beurteilung, ob ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben sei.

Der Bw hat dagegen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis vom 28. Juni 2007, B 1089/06, hat der VfGH den in Beschwerde gezogenen UFS-Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben, nachdem - auch aus Anlass des Beschwerdefalles - der VfGH mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua., den Grundtatbestand zur Schenkungssteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hat.

Anlassfall sind ua. all jene Beschwerdefälle, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren - hier am 15. Juni 2007 - beim VfGH bereits anhängig waren. Da die Beschwerde des Bw seit 26. Juni 2006 beim VfGH anhängig war, kommt dem zugrunde liegenden Fall Anlassfallwirkung zu. Durch die Anwendung der als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesstelle des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG im Anlassfall wurde daher der Bw in seinen Rechten verletzt.

Der Berichtigungsbescheid gemäß § 293b BAO vom 25. April 2006, der zum Schenkungssteuerbescheid vom 8. April 2002 hinzugetreten ist und diesen im Umfang der zusätzlich vorgeschriebenen Schenkungssteuer von € 163.861,03 berichtigt hat, ist demzufolge aufzuheben.

Innsbruck, am 30. Juli 2007