Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 10.03.2003, RV/0413-I/02

Erhöhte Familienbeihilfe für volljährige Kinder wenn sie voraussichtlich dauernd außerstande sind sich selbst den Unterhalt zu verschaffen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0413-I/02-RS1 Permalink
Eine ein- bis zweijährige Arbeitsunfähigkeit eines volljährigen Kindes wegen psychischer Probleme, bei einem festgestellten Grad der Behinderung von 50%, kann nicht unter "voraussichtlich dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen" subsumiert werden und stellt somit keine erhebliche Behinderung dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
erhöhte Familienbeihilfe für volljährige Kinder, voraussichtlich dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, körperliche oder geistige Behinderung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel, vertreten durch AR Markus Kaps, betreffend Familienbeihilfe vom 10. Juli 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte am 20. Juni 2002 die erhöhte Familienbeihilfe für seine volljährige Tochter Christina. Im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens legte der Bw. eine Bescheinigung der BH K.vor, in der bestätigt wurde, dass C.E. voraussichtlich ein bis zwei Jahre - somit nicht auf Dauer- arbeitsunfähig sein werde (Bestätigung vom 19.6.2002 ).In der Folge reichte der Bw. eine weitere Bestätigung des psychiatrischen Krankenhauses Hall v. 2.7.2002 nach, in der bescheinigt wird, dass C.E.dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit Bescheid vom 8.7.2002 wies das Finanzamt Kitzbühel den Antrag ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die form- und fristgerecht eingebrachte Berufung, in der die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe beantragt wird. Begründend bringt der Bw. vor, dass in der Bescheinigung des psychiatrischen Krankenhauses Hall bestätigt worden sei, dass C.E. auf Dauer außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Zur Verdeutlichung sei vom bestätigenden Arzt das Wort "voraussichtlich" auf dem Vordruck gestrichen worden.

Im Hinblick auf die divergierenden Bestätigungen wurde in der Folge das Bundessozialamt Tirol um Erstellung eines Gutachtens ersucht. In der Stellungnahme vom 1.10.2002 wird vom Bundessozialamt Tirol ausgeführt, dass bei C.E. eine MdE von 50 v.H. vorliege und sie nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verdienen. Die angeführte Stellungnahme fußt auf dem Gutachten von Dr. H.R. vom 27.9.2002.

Die Stellungnahme des Bundessozialamtes und das angeführte Gutachten von Dr.H.R. wurde am 5.2.2003 an den Berufungswerber mit der Einladung zur Äusserung binnen zwei Wochen ab Zustellung übermittelt ( zugestellt am 7.2.2003 ). Eine Stellungnahme wurde nicht abgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 leg.cit. erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um den in der zitierten Gesezesstelle normierten Betrag.

Gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen , geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die Berufungsbehörde folgt der Stellungnahme des Bundessozialamtes vom 1.10.2002, da diese auf einem ausführlichen und schlüssigen fachärztlichen Gutachten ( Dr. H.R.) basiert.Auch die BH K. kam in ihrer Stellungnahme vom 19.6.2002 zum gleichen Ergebnis.

Im übrigen wurden vom Bw. weder gegen die Stellungnahme des Bundessozialamtes noch gegen das von Dr. H.R. erstellte fachärztliche Gutachten Einwendungen erhoben.

Die nicht näher begründete gegenteilige Bescheinigung des psychiatrischen Krankenhauses Hall vom 2.7.2002 ist daher nach Auffassung der Berufungsbehörde nicht geeignet, die vorhin angeführten Beweismittel Zweifel zu ziehen.

Auch die Berufungsbehörde geht daher davon aus, dass die Tochter des Bw. aufgrund ihrer Erkrankung voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Da somit die Voraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht gegeben sind, mußte der Berufung ein Erfolg versagt bleiben.

Innsbruck, 10. März 2003