Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.07.2007, RV/0239-L/04

Wenn entgegen dem Umbuchungsantrag der gewidmete Betrag für eine andere Abgabe als die dafür bestimmte USt verwendet wird und dies dem Abgabepflichtigen zwar mit Buchungsmitteilung mitgeteilt wird, er aber auch durch umgehende Reaktion eine rechtzeitige Entrichtung der USt nicht mehr bewirken hätte können, liegt kein grobes Verschulden vor.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. November 2003 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2002 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

 

Entscheidungsgründe

Die nunmehrige Bw. erklärte rechtzeitig am auf dem Erlagschein angeführten Text LSt, DB, DZ (alle 12/02) und U 11/02, wobei sie den Gesamtbetrag der U 11/02 neben der Wortfolge "U 11/02" anbrachte sowie den - geringeren - überwiesenen Betrag in der gleichen Zeile der Wortfolge, unter den Brutto- und Nettobeträgen von LSt, DB und DZ 12/02 anführte. Die rechtzeitig überwiesene Summe errechnete sich aus LSt, DB und DZ 12/02 sowie (geringerem) überwiesenen Betrag für die U 11/02. Aus dem kopierten Erlagschein ist ersichtlich, dass der bekannt gegebene Gesamtbetrag der USt 11/02 von der Abgabenbehörde erster Instanz durchgestrichen wurde. Ein UVA-Formular 11/02 wurde von der nunmehrigen Bw. nicht abgegeben. Die Firma MEI (in der Folge MEI) stellte am 9. Jänner 2003 einen Umbuchungsantrag auf das Konto der nunmehrigen Bw. hinsichtlich eines Guthabens von 26.646,88 € zur Begleichung des Restbetrags U 11/02 der nunmehrigen Bw. . Die Abgabenbehörde erster Instanz buchte diesen Betrag zwar auf das Konto der Bw. um, es entstand dadurch ein Guthaben, doch verwendete sie es nicht zur Begleichung des Restbetrags U 11/02, wie im Umbuchungsantrag enthalten, sondern beglich damit die KöSt 1 - 3/03. Von dieser - weisungswidrigen - Verbuchung der USt 11/02 wurde die nunmehrige Bw. mit Buchungsmitteilung 1/03 vom 20. Jänner 2003 informiert. Der nunmehrigen Bw. fiel dieser Umstand anlässlich der Arbeiten für den Jahresabschluss 2002 im Oktober 2003 auf und gab sie dies umgehend der Abgabenbehörde erster Instanz bekannt, die in der Folge einen Säumniszuschlag für den Differenzbetrag festsetzte.

In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bw. die Abgabenbehörde erster Instanz auf ihren Fehler aufmerksam machte und überdies die USt 11/02 richtig mitgeteilt habe. Es treffe sie kein Verschulden. Die Abgabenbehörde erster Instanz legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

In den am 29. März 2007 veröffentlichen Erkenntnissen vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0014-0017, hat der Verwaltungsgerichtshof die Bescheidqualität rein automationsunterstützt erlassener Erledigungen (insbesondere Säumniszuschlagsbescheide) bejaht. Das mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenats vom 13. September 2006 gem. § 281 BAO ausgesetzte gegenständliche Berufungsverfahren kann daher nunmehr fortgesetzt werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 217 Abs. 1 BAO sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Gem. § 217 Abs. 2 leg.cit beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gem. § 217 Abs. 7 leg.cit sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Es ist nun entscheidungswesentlich zu klären, ob der Bw. grobes Verschulden bei ihrem berufungsgegenständlichen Verhalten vorzuwerfen ist. Lt. Verwaltungspraxis (die sich auf die herrschende VwGH-Judikatur stützt), ist es nicht erforderlich, das UVA-Formular auszufüllen, wenn anderweitig die UVA entsprechend erklärt bzw. der Betrag überwiesen wird. Es ist nun seitens der Bw. auf dem Erlagschein eindeutig die Gesamtsumme der UVA bezeichnet worden, daneben führte sie den mit diesem Erlagschein überwiesenen Teilbetrag an. Der restliche Teilbetrag wurde mittels Umbuchungsantrag zur Verwendung des Restbetrags U 11/02 überwiesen. Seitens der Abgabenbehörde erster Instanz (und auch aus den vorliegenden Auszügen ersichtlich) geschah dies rechtzeitig. - Bei Beachtung der allgemeinen Lebenserfahrung und Verwaltungsübung konnte die Bw. zumindest bis zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass sie die UVA 11/02 rechtzeitig erklärt und auch entrichtet hatte. Wenn die Abgabenbehörde erster Instanz nun den umgebuchten Betrag zwar auf das Konto der Bw. buchte (wo in der Folge auch ein Guthaben entstand), jedoch antragswidrig nicht zur Begleichung des Restbetrags U 11/02, sondern zur Abgleichung der KöSt 1 - 3/03 verwendete, passierte das offenkundig nicht nur ohne Zutun sondern auch ohne Wollen der nunmehrigen Bw. . Die Abgabenbehörde erster Instanz informierte die nunmehrige Bw. mit Buchungsmitteilung 1/03 vom 20. Jänner 2003 von diesem - umbuchungsantragswidrigen - Vorgang. Es stellt sich nun die Frage, ob es der nunmehrigen Bw. als grobes Verschulden anzulasten ist, wenn sie auf die Folgen dieses umbuchungsantragswidrigen Verhaltens der Abgabenbehörde erster Instanz nicht zugleich nach Zusenden der entsprechenden Buchungsmitteilung reagierte, sondern dies erst tat, als ihr die Auswirkungen bei Erstellen des Jahresabschlusses 2002 auffielen: Es ist davon auszugehen, dass die Bw. die UVA 11/02 korrekt erklärte und auch den entsprechenden Teilbetrag überwies sowie den Restbetrag durch Umbuchungsantrag rechtzeitig zweckwidmete. Der Steuerpflichtige kann bei Beachtung der herrschenden Verwaltungsübung und damit einhergehend einer entstandenen Lebenserfahrung davon ausgehen, dass im beschriebenen Fall der Abgabenbetrag auch bestimmungsgemäß rechtzeitig entrichtet ist. Er hat zumindest keine Hinweise aus der alltäglichen Verwaltungsübung, dass die Abgabenbehörde ohne Rücksprache einen lt. Umbuchungsantrag gewidmeten Betrag anderweitig verwendet. Wenn nun ein solcher Vorgang entgegen der entsprechenden Übung passiert und der Steuerpflichtige auch davon von der Abgabenbehörde in der Folge (durch Buchungsmitteilung) in Kenntnis gesetzt wird, ist wesentlich davon auszugehen, dass das in der Folge in Gang gesetzte Verhalten des laienhaften Steuerpflichtigen geprägt ist zum Einen vom Vertrauen in das bisher mit der Abgabenbehörde gepflogene Verhalten, wonach grundsätzlich in den betreffenden Bereichen antragsgemäß (wie hier entsprechend dem Umbuchungsantrag) vorgegangen bzw. bei Zuwiderhandeln Rücksprache gehalten wird und zum Anderen sein rechtstreues Verhalten den Steuerpflichtigen glauben lässt, die Behörde wisse schon, was sie tue, wenn sie entgegen seinem Antrag (hier Umbuchungsantrag) handle. Es ist der nunmehrigen Bw. sicherlich vorzuwerfen, dass sie auf die Buchungsmitteilung 1/03 vom 20. Jänner 2003, in der ihr der Inhalt der weisungswidrigen Buchung mitgeteilt wurde, nicht reagierte, doch geht im Kontext des zuvor beschriebenen Hintergrundes dieses Unterlassen der nunmehrigen Bw. nicht über leichte Fahrlässigkeit hinaus, zumal sie bei Erkennen dieses Vorgangs (durch die von ihr getätigten Arbeiten für den Jahresabschluss 2002) umgehend mit der Abgabenbehörde diesbezüglich Kontakt aufnahm. Es ist wesentlich darauf hinzuweisen, dass eine unverzügliche Reaktion seitens der Bw. auf die Buchungsmitteilung vom 20. Jänner 2003 eine rechtzeitige Entrichtung der berufungsgegenständlichen U nicht mehr hätte bewirken können. Da das Verhalten der Bw. wohl vorwerfbar ist, aber leichte Fahrlässigkeit nicht überschreitet, dh. keinesfalls grobes Verschulden vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 31. Juli 2007