Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 01.08.2007, RV/0776-G/06

Grobes Verschulden an der Säumnis, wenn eine Gutschrift am Abgabenkonto mit anderen Verbindlichkeiten verrechnet wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Corti & Partner GmbH, 8010 Graz, Andreas-Hofer-Platz 17, vom 13. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 9. Oktober 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 18. September 2006 gab die Berufungswerberin (= Bw.) dem Finanzamt die am 15. September 2006 fälligen Selbstbemessungsabgaben in folgender Höhe bekannt:

Umsatzsteuer 07/06

253.353,64 €

Lohnsteuer 08/06

66.720,53 €

Dienstgeberbeitrag 08/06

16.503,95 €

DZ

1.540,37 €

Zu diesem Zeitpunkt bestand am Abgabenkonto ein Rückstand in der Höhe von 81.311,32 €. Zur Abdeckung der Selbstbemessungsabgaben überwies die Bw. auf das Abgabenkonto des Finanzamtes einen Betrag in der Höhe von 232.188,00 €.

Mit dem Bescheid vom 9. Oktober 2006 setzte das Finanzamt am Abgabenkonto der Bw. Säumniszuschläge über 423,31 € (253.353,64 minus 232.188,00 = 21.165,64 x 2 %), 1.334,41 € (66.720,53 € x 2 %) und 330,08 € (16.503,95 € x 2 %) fest, weil die Abgaben nicht am Fälligkeitstag 15. September 2006 entrichtet worden waren.

In der Eingabe vom 13. Oktober 2006 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid durch ihre Vertreterin das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, für die Bw. sei ein Gruppenantrag eingebracht worden, dessen bescheidmäßige Erledigung noch nicht erfolgt sei. Im Hinblick auf die Gruppenbesteuerung sei am 9. Februar 2006 die Herabsetzung der Körperschaftssteuer-Vorauszahlung für 2006 auf 0,00 beantragt worden, da die Besteuerung vom Gruppenträger übernommen werde. Für die Körperschaftssteuer-Vorauszahlungen für das 1. bis 3. Quartal sei daher um Stundung angesucht worden, die bis 28. Dezember 2006 auch bewilligt worden sei. Auf dem Finanzamtskonto bestehe daher ein Rückstand in Höhe dieser Vorauszahlungen. Alle anderen Abgaben seien laufend und fristgerecht bezahlt worden.

Die verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben seien am 18. September 2006 in der Höhe von 232.188,00 € einbezahlt worden, die Zahlung sei am 19. September 2006 am Finanzamtskonto verbucht worden. Zur Abdeckung der Abgaben sei zusätzlich die Gutschrift durch die Energieabgabenvergütung 2005 am 24. August 2008 verwendet worden.

Diese Vorgangsweise sei von der Bw. auch im Vorjahr gewählt worden mit dem Unterschied, dass zu diesem Zeitpunkt kein Rückstand am Finanzamtskonto ausgewiesen gewesen sei. Die Bw. habe den Rückstand am Abgabenkonto versehentlich nicht bedacht, weil dafür die Stundung bis 28. Dezember 2006 bewilligt worden sei. Sie treffe daher kein grobes Verschulden. Es werde daher der Antrag auf Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, mit dem Bescheid vom 28. August 2006 sei auf Grund des am 16. August 2006 eingebrachten Ansuchens eine Stundung des durch die Energieabgabenvergütung 2005 verminderten Rückstandes in der Höhe von 81.130,51 € bewilligt worden.

Das Vorbringen der Bw. erfülle nicht die Tatbestandsvoraussetzung des § 217 Abs. 7 BAO.

In der Eingabe vom 7. November 2006 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Für die vierteljährlichen Körperschaftssteuer-Vorauszahlungen seien am 9. Februar, 25. April und 7. Juli Stundungsansuchen eingebracht worden. Obwohl der Herabsetzungsantrag betreffend die Körperschaftssteuer-Vorauszahlung 2006 mit dem Bescheid vom 23. August 2006 abgewiesen worden sei, sei die Stundung der Körperschaftssteuer-Vorauszahlung bis 28. Dezember 2006 bewilligt worden. Am 24. August 2006 sei die Energieabgabenvergütung 2005 in der Höhe von 105.930,49 € am Finanzamtskonto verbucht und zur teilweisen Abdeckung der Umsatzsteuer 07/06 und der Lohnabgaben 08/06 verwendet worden. Der Restbetrag an Umsatzsteuer und Lohnabgaben sei fristgerecht bezahlt worden. Der Bw. sei nicht bewusst gewesen, dass die Vergütung zur Abdeckung anderer Abgaben herangezogen werden könne, da für sie klar sei, dass die Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen nach Feststellung der Gruppe wieder gutgeschrieben werden. Wäre die bescheidmäßige Erledigung des Gruppenantrags bereits durchgeführt und damit die Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen bereits auf 0,00 herabgesetzt worden, hätte auf dem Abgabenkonto kein Rückstand bestanden. Aus Sicht der Bw. sei die Situation daher nicht anders als im Vorjahr gewesen. Es wäre auch sinnlos gewesen, den Betrag einzuzahlen, um dann wieder eine höhere Stundung zu erreichen. Ziel sei es gewesen, den Rückstand am Finanzamtskonto immer in Höhe der Körperschaftsteuer-Vorauszahlung zu halten, damit durch die Verzögerung der Behörde bezüglich der Gruppenbesteuerung kein finanzieller Nachteil für die Bw. entstehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Nach Abs. 5 entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. .....

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Unbestritten ist, dass die dem angefochtenen Säumniszuschlagsbescheid vom 9. Oktober 2006 zugrunde liegenden Abgabenverbindlichkeiten (Umsatzsteuer 07/06 im Ausmaß von 21.165,64 €, Lohnsteuer 08/06 in der Höhe von 66.720,53 € und Dienstgeberbeitrag 08/06 in der Höhe von 16.503,95 €) nicht bis zum Fälligkeitstag 15. September 2006 entrichtet wurden.

Im vorliegenden Fall liegt kein Aufschiebungsgrund nach § 217 Abs. 4 lit. a bis d BAO vor.

Nach der Aktenlage liegt auch keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO vor, weil die zuschlagsbelasteten Abgaben nicht innerhalb von fünf Tagen ab Säumnis entrichtet wurden.

In der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid wird jedoch vorgebracht, die Bw. treffe an der Säumnis kein grobes Verschulden, weshalb dem in der Berufung gestellten Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages stattzugeben sei.

Dazu ist zunächst festzustellen, dass ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden kann (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 217 Tz. 65), zumal Berufungserledigungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung einzugehen haben.

Allerdings tritt in einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1274). Dies bedeutet, dass derjenige, der eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, von sich aus einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen hat, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Nach Lehre und Rechtsprechung liegt grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB anzusehen ist. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Den Ausführungen der Bw. ist zu entnehmen, dass sie bei der Entrichtung der am 15. September 2006 fälligen Selbstbemessungsabgaben die aus der Verbuchung der Energieabgabenvergütung am 24. August 2006 resultierende Gutschrift in der Höhe von 105.930,49 € zur teilweisen Abdeckung der Selbstbemessungsabgaben verwenden wollte. Diese Vorgangsweise habe die Bw. auch im Vorjahr so gewählt.

Wie bereits das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat, ist dieses Vorbringen nicht geeignet, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung des § 217 Abs. 7 BAO (mangelndes grobes Verschulden an der Säumnis) aufzuzeigen.

Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Den Ausführungen im Vorlageantrag, die Stundung der Körperschaftssteuer-Vorauszahlungen sei bis 28. Dezember 2006 bewilligt worden, kann nur eingeschränkt gefolgt werden. Aus der Aktenlage ergibt sich nämlich, dass das Finanzamt dem am 16. August 2006 von der Bw. eingebrachten Stundungsansuchen mit dem Bescheid vom 28. August 2006 teilweise stattgegeben und die Stundung des durch die Verbuchung der Energieabgabenvergütung gemäß § 215 Abs. 1 BAO verminderten Rückstandes in der Höhe von 81.130,51 € bewilligt hat. Der Bw. war daher vor der Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben am 18. September 2006 bekannt, dass die Gutschrift vom 24. August 2006 über 105.930,49 € zur (teilweisen) Tilgung der am Abgabenkonto bestehenden Abgabenrückstände (Körperschaftssteuer-Vorauszahlungen) verwendet wurde und für eine Verrechnung mit den Selbstbemessungsabgaben nicht mehr zur Verfügung stand.

Die Bw. weist selbst darauf hin, dass die Sachlage im Vorjahr insofern anders gelagert war, als im Zeitpunkt der Verbuchung der Gutschrift und der Selbstbemessungsabgaben ein Rückstand auf dem Abgabenkonto der Bw. nicht bestanden hat.

Dem Vorbringen, der Bw. sei nicht klar gewesen, dass die Gutschrift zur Abdeckung anderer Abgaben (im vorliegenden Fall zur Abdeckung des Rückstandes auf dem Abgabenkonto in der Höhe von 187.061,00 €) herangezogen werden könnte, ist weiters entgegen zu halten, dass die Bw. nach Verbuchung der Gutschrift am 24. August 2006 eine Buchungsmitteilung (Nummer 15) über die Buchung und den neuen Kontostand (Rückstand 81.130,51 €) erhalten hat. Der Bw. wurde vor der Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben am 18. September 2006 eine weitere Buchungsmitteilung (Nummer 16) anlässlich der Verbuchung der Stundungszinsen über 180,81 € am 11. September 2006 zugestellt, aus der hervor geht, dass der Rückstand nunmehr 81.311,32 € beträgt.

Es ist daher offenkundig, dass bei der Überweisung des Betrages von 232.188,00 € zur (teilweisen) Abdeckung der Selbstbemessungsabgaben am 18. September 2006 der sich aus dem Stundungsbescheid vom 28. August 2006 und der sich aus der Buchungsmitteilungen vom 24. August 2006 und vom 11. September 2006 ergebende Kontostand nicht berücksichtigt wurde, weshalb von bloß leichter Fahrlässigkeit keine Rede sein kann. Es ist Sache des Abgabenschuldners, sich durch Rückfrage beim steuerlichen Vertreter, Einsichtnahme in das Abgabenkonto bzw. in die Buchungsmitteilungen, etc. zu vergewissern, dass eine am Abgabenkonto einen Monat zuvor gebuchte Gutschrift noch zur Abdeckung von fälligen Abgabenschuldigkeiten zur Verfügung steht. Eine Einsichtnahme in das Abgabenkonto vor der Überweisung wurde von der Bw. nicht behauptet. In diesem Fall genügt es nicht, darauf zu vertrauen, dass die Vorgangsweise im Vorjahr die gleiche gewesen sei. Wer eine Überweisung tätigt ohne sich vom aktuellen Kontostand zu überzeugen, muss die im Gesetz vorgesehenen Säumnisfolgen des tatsächlichen Fehlens einer Gutschrift bzw. eines Guthabens zur (teilweisen) Abdeckung der Selbstbemessungsabgaben im Fälligkeitszeitpunkt als schlichte Auswirkung der Rechtslage tragen.

Der Umstand, dass dem Stundungsansuchen mit Bescheid vom 28. August 2006 teilweise stattgegeben wurde und nicht mehr die gesamten Körperschaftssteuer-Vorauszahlungen des Jahres 2006 von der Stundung umfasst waren, hätte die Bw. umso mehr veranlassen müssen, sich mit der Gebarung am Abgabenkonto zu beschäftigen. Diese Unterlassung stellt eine auffallende Sorgfaltsverletzung und somit ein grobes Verschulden dar, das die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht zu verhindern vermag.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des § 217 Abs. 7 BAO das Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten ist (Ritz, BAO-Kommentar/3, § 217 Tz. 45).

Da der Säumniszuschlag in Folge (teilweiser) Nichtentrichtung der am 15. September fälligen Selbstbemessungsabgaben festgesetzt wurde, sind die Ausführungen der Bw. über den vom Finanzamt noch nicht erledigten Gruppenantrag bzw. über die Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen in diesem Verfahren nicht von Relevanz.

Da aus den geschilderten Gründen weder ein fehlendes Verschulden an der Säumnis noch eine leichte Fahrlässigkeit angenommen werden konnte, war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 1. August 2007