Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 31.07.2007, ZRV/0049-Z2L/05

Vorschreibung einer Zollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0027-Z2L/05
  • ZRV/0031-Z2L/05
  • ZRV/0032-Z2L/05
  • ZRV/0033-Z2L/05
  • ZRV/0034-Z2L/05
  • ZRV/0035-Z2L/05
  • ZRV/0036-Z2L/05
  • ZRV/0037-Z2L/05
  • ZRV/0038-Z2L/05
  • ZRV/0039-Z2L/05
  • ZRV/0040-Z2L/05
  • ZRV/0041-Z2L/05
  • ZRV/0042-Z2L/05
  • ZRV/0043-Z2L/05
  • ZRV/0044-Z2L/05
  • ZRV/0045-Z2L/05
  • ZRV/0046-Z2L/05
  • ZRV/0047-Z2L/05
  • ZRV/0048-Z2L/05

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vom 21. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 13. Oktober 2004, Zl. 100/xxxxx/99-10, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch der Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert:

"Am 4. August 1998 wurde eine Ladung über 21.000,00 kg Butter vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, indem unter Vorlage von gefälschten Frachtpapieren die Ware unter der Warenbezeichnung "Margarine" zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet wurde.

Für Bf, Adr ist als Beteiligter die Eingangsabgabenschuld gemäß Art 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Gedankenstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden."

Die übrigen Teile des mit Berufungsvorentscheidung bestätigten Spruches des Bescheides vom 30. April 1999, Zahl 100/xxxxx/99-4, bleiben aufrecht.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. April 1999, Zahl 100/xxxxx/99-4, schrieb das Hauptzollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf) Zoll in Höhe von ATS 623.797,00, Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von ATS 103.962,00 sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von ATS 34.277,00 wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung von 21.000 kg Butter vor.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 1. Juni 1999 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und die Aufhebung des Bescheides beantragt.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. sich an den Malversationen der anderen Gesamtschuldner nicht aktiv beteiligt habe. Er habe erst später bemerkt, dass die Ware unter einer falschen Warenbezeichnung der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde. Er sei von den anderen Verdächtigen als Werkzeug benützt worden, da seine Sprachkenntnisse unentbehrlich gewesen seien.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2004, Zahl 100/xxxxx/99-10, als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 21. November 2004 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Der Bf. erhob das Berufungsvorbringen zum Inhalt dieser Beschwerde und brachte ergänzend vor, dass die vorgenommenen Konkretisierungen gesetzwidrig seien, hilfsweise werde Verjährung eingewendet. Er habe keine zollauslösenden Handlungen gesetzt und auch nicht wissen müssen, dass solche von dritter Seite gesetzt werden.

Der Unabhängige Finanzsenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Abgabenakt zu Zahl 100/xxxxx/99, in die Vernehmungsprotokolle vom 28. Jänner 1999, vom 2., 18. und 22. Februar 1999, sowie in das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4. Juni 2003, Zl. nnn.

Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt:

Am 4. August 1998 wurden beim Zollamt Berg 21.000 kg Margarine unter Vorlage von falschen Unterlagen unter der WE-Nr. 270/000/937722/01/8 zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet. Der Transport erfolgte mit dem LKW mit den amtlichen Kennzeichen IL-5-NSM und IL-5-ZAC. Tatsächlich geladen war jedoch Butter. Der Bf. hat dabei in diesem und anderen Fällen die Abwicklung der Transporte in der Tschechischen und Slowakischen Republik durchgeführt, X. und Y. als Dolmetsch bei der Beschaffung der Butter unterstützt, fallweise die Bezahlung an die Erzeuger überbracht, die Beladung der LKW überwacht und diese bis zur Grenze begleitet, wo er zumindest die Erledigung der Zollformalitäten beim slowakischen Austrittszollamt besorgte und anschließend die auf Margarine lautenden Frachtpapiere den jeweiligen Fahrern übergab.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die im Zeitpunkt der Zollschuldentstehung maßgebenden Bestimmungen des Zollkodex lauten auszugsweise:

"Artikel 38

(1) Die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren sind vom Verbringer unverzüglich und gegebenenfalls unter Benutzung des von den Zollbehörden bezeichneten Verkehrsweges nach Maßgabe der von diesen Behörden festgelegten Einzelheiten zu befördern: a) zu der von den Zollbehörden bezeichneten Zollstelle oder einem anderen von diesen Behörden bezeichneten oder zugelassenen Ort ...

Artikel 40

Waren, die nach Maßgabe des Artikels 38 Abs. 1 Buchstabe a) bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, sind von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die gegebenenfalls die Beförderung der Waren nach dem Verbringen übernimmt.

Artikel 43

Vorbehaltlich des Artikels 45 ist für die nach Artikel 40 gestellten Waren eine summarische Anmeldung abzugeben. Die summarische Anmeldung ist abzugeben, sobald die Waren gestellt worden sind. Die Zollbehörden können jedoch für die Abgabe dieser Anmeldung eine Frist einräumen, die spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag der Gestellung der Waren endet.

Artikel 202

(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht,

a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder b) ...

Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.

...

(3) Zollschuldner sind:

- die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat;

- die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln;

- die Personen, welche die betreffende Waren erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war."

Gemäß Artikel 4 Z 19 ZK ist Gestellung die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorge-schriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden.

Die belangte Behörde vertritt die Ansicht, die ins Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Butter sei gestellt aber durch das Wegbringen vom Amtsplatz des Zollamtes Berg unter Angabe einer falschen Warenbezeichnung in der Versandanmeldung der zollamtlichen Überwachung entzogen worden.

Der EuGH hat zwischenzeitlich in einem ähnlich gelagerten Fall eines Zigarettenschmuggels in seinem richtungsweisenden Urteil vom 3. März 2005, Rs C-195/03, Merabi Papismedov u.a., Folgendes ausgeführt:

"31 Wenn bei der Gestellung der Waren gemäß Artikel 40 des Zollkodex gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder eine Zollanmeldung abgegeben wird, bei der die Beschreibung der Warenart nicht mit den Tatsachen übereinstimmt, fehlt es somit an der Mitteilung an die Zollbehörden gemäß Artikel 4 Nummer 19 des Zollkodex, dass die Waren eingetroffen sind. Unter diesen Umständen kann nicht allein deswegen, weil bestimmte Dokumente vorgelegt wurden, davon ausgegangen werden, dass diesen Behörden, die für die Erfassung der Waren erforderlichen Informationen zugegangen wären. Die in den bei der Gestellung vorgelegten Dokumenten enthaltenen Angaben müssen nämlich auch zutreffend sein. Wird in diesen Anmeldungen ein wichtiger Teil der gestellten Waren nicht erwähnt, muss angenommen werden, dass sie vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden.

32 Auf die erste Frage ist daher zu antworten, dass Waren, bei deren Gestellung eine summarische Anmeldung abgegeben und ein externes gemeinschaftliches Versandpapier ausgefertigt wurde, nicht vorschriftsmäßig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, wenn für sie in den bei den Zollbehörden eingereichten Unterlagen eine unrichtige Bezeichnung angegeben wurde."

Auch im Beschwerdefall fehlt es wegen der Nichtangabe der Butter in den Fracht- und Zollpapieren an der Mitteilung an die Zollbehörden gemäß Artikel 4 Z 19 ZK, dass die Ware (Butter) eingetroffen ist. Somit wurde die Butter nicht gestellt (vgl. die Entscheidungsgründe des Urteils des EuGH vom 3. März 2005, Rs C-195/03).

Die Subsumierung des Sachverhaltes hat daher entgegen der Annahme des Hauptzollamtes Wien unter den Tatbestand des Art. 202 Abs. 1 ZK zu erfolgen. Damit ist für den Bf. aber nichts gewonnen. Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) ist dieselbe Person, die unter Anwendung des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Anstrich ZK die Butterladung der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. Die Zollschuld entstand im Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens der Butter in das Zollgebiet (Art. 202 Abs. 2 ZK) wie im Falle der Anwendung des Art. 203 Abs. 2 ZK bei der Entziehung der amtlichen Überwachung beinahe zeitgleich in derselben Höhe. Die Vorschreibung der Zollschuld im Grunde des Art. 203 ZK anstelle des Art. 202 ZK hat daher für den Bf. - auch im Hinblick auf die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG - keine Auswirkungen (vgl. VwGH 11.11. 2004, 2004/16/0110). Der Spruch der Berufungsvorentscheidung war dem entsprechend abzuändern.

Nach Art. 202 Abs. 3 ZK sind Zollschuldner unter anderem die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln.

Der Bf. wurde mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4. Juni 2003, hinsichtlich des diesem Abgabenverfahren zugrunde liegenden Sachverhaltes rechtskräftig verurteilt. Darin wurde festgestellt, dass der Bf. zu den unter Punkt A.) I.) bis A.) VII.) inkriminierten Taten, wozu auch der vorliegenden Fall gehört, dadurch beigetragen hat, indem er die Abwicklung der Schmuggeltransporte in der Tschechischen und Slowakischen Republik durchführte, X. und Y. als Dolmetscher bei der Beschaffung von Butter und Käse unterstützte, fallweise die Bezahlung an die Erzeuger überbrachte, die Beladung der LKW überwachte und diese zur Grenze begleitete, wo er zumindest die Erledigung der Zollformalitäten beim slowakischen Austrittszollamt besorgte, anschließend die Frachtpapiere den jeweiligen Fahrern übergab, die die Einreiseformalitäten in Österreich selber erledigten und sich gelegentlich an der Entladung der LKWs in Österreich beteiligte, wobei es im darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Beteiligung an dem Schmuggel eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.

Abgesehen davon, dass auch der Unabhängige Finanzsenat keine Veranlassung hat, die Richtigkeit des im Urteil festgestellten Sachverhaltes anzuzweifeln, ist die Abgabenbehörde nach der Judikatur des VwGH an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht gebunden (vgl. unter anderem VwGH 24.9.1996, 95/13/0214).

Damit ist es aber auch als erwiesen anzusehen, dass der Bf. entgegen seinen Ausführungen in der Berufung bzw. in der Beschwerde an dem vorschriftswidrigen Verbringen beteiligt war.

Beteiligt am Einfuhrschmuggel ist nämlich jedermann, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst bzw. unterstützt und damit fördert. Die persönliche Anwesenheit beim Schmuggel ist nicht erforderlich. Es können gesamtschuldnerisch auch Personen Zollschuldner werden, die einen sonstigen Beitrag leisten.

Das Verhalten des Bf. ist zweifellos als Beteiligung im Sinne des Art. 202 Abs. 3 ZK zu qualifizieren. Das Berufungsvorbringen, nicht selbst aktiv tätig gewesen zu sein, geht somit ins Leere.

Nach dem Urteil des Landesgerichtes Korneuburg steht auch fest, dass der Bf. nicht nur vernünftigerweise vom vorschriftswidrigen Verbringen wissen musste sondern gewusst hat, dass er sich an einem vorschriftswidrigen Verbringen beteiligt. Es ist damit auch das subjektive Tatbe-stands-element erfüllt.

Die hilfsweise eingewendete Verjährung geht insofern ins Leere, als nach § 74 Abs. 2 ZollR-DG die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangsabgaben zehn Jahre beträgt und somit Verjährung erst mit Ablauf des 4. August 2008 eintritt. Im Übrigen hemmt gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK die Einbringung eines Rechtsbehelfes die Verjährung.

Gemäß Art. 213 ZK sind mehrere Zollschuldner einer Zollschuld gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Zahlungen eines Gesamtschuldners kommen auch den anderen Gesamtschuldnern zugute. Das Zollamt hat aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Gleichbehandlung allen Gesamtschuldnern die Eingangsabgabenschuld vorgeschrieben. Dieser Ermessensübung ist beizupflichten, zumal die Gesamtschuldner in einer Weise zusammengewirkt haben, bei der kein Tatbeitrag als untergeordnet oder so deutlich zurücktretend bezeichnet werden kann, dass eine entsprechende Andersbehandlung bei der Inanspruchnahme als Zollschuldner gerechtfertigt werden könnte. Auch im Hinblick auf die Einbringlichkeit ist es aufgrund der beträchtlichen Höhe des Gesamtbetrages an hinterzogenen Abgaben notwendig jeden Abgabenschuldner in voller Höhe heranzuziehen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 31. Juli 2007