Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.07.2007, RV/0920-L/07

Anlaßfallwirkung bei Aufhebung des Grundtatbestandes einer Steuer

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/15/0087 eingebracht. Mit. Erk. v. 27.02.2014 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Treuhand- Salzburg GmbH, 5020 Salzburg, Kleßheimer Allee 47,vom 27. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR ADir. Renate Pfändtner,vom 21. Juni 2006 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr.: xxx entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Schenkungssteuer wird gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG nicht festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Notariatsakt vom 4. Februar 2004 hat Herr Walter St., geb. am 14. September 1944 1945, einen Teil seiner Geschäftsanteile an der Fa. T. Aufschließungs- und Betreieberges.m.b.H., der einer zur Gänze eingezahlten Stammeinlage von 297.030,00 € entsprach, aus dem Titel der Nachstiftung an die A. Privatstiftung abgetreten. Die A. Privatstiftung verpflichtete sich, das Stimmrecht hinsichtlich eines Teiles des an sie abgetretenen Geschäftsanteiles, welcher Teil einer Beteiligung von 51,01 % am gesamten Stammkapital entspricht, nur entsprechend der schriftlich von Herrn Walter St. an sie erteilten Weisung auszuüben.

Mit Notariatsakt vom 4. Februar 2004 hat Herr Walter St., geb. am 14. September 1944 1945, einen Teil seiner Geschäftsanteile an der Fa. M. - Engeneering St. GmbH, der einer zur Gänze eingezahlten Stammeinlage von 52.800,00 € entsprach, aus dem Titel der Nachstiftung an die A. Privatstiftung abgetreten.

Im Ermittlungsverfahren des Finanzamtes (Vorhalt vom 4. März 2004) teilte die Berufungswerberin im Schreiben vom 1. Juni 2004 den gemeinen Wert der Fa. T. Aufschließungs- und Betreieberges.m.b.H., ermittelt nach dem Wiener Verfahren mit 17,00 € je 100,00 € Nennkapital mit. Der gemeine Wert des abgetretenen Geschäftsanteiles wurde mit 51.000,00 € beziffert. Der gemeine Wert der Fa. M. - Engeneering St. GmbH wurde mit 1.316,00 € je 100 € Stammkapital angegeben. Der gemeine Wert des abgetretenen Geschäftsanteiles wurde mit 1,056.892,76 € beziffert.

Mit Bescheid vom 7. September 2004 wurde die Schenkungsteuer auf Grund dieser Abtretungsverträge vom 29. Jänner 2004 mit Herrn St. Walter mit 37.267,15 € gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt:

Erwerb vom 29. Jänner 2004 - Anteil an der Kapitalgesellschaft

745.343,10 €

Erwerb vom 22. Dezember 2003 - Geld

37.000,00 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

-110,00 €

Steuerpflichtiger Gesamterwerb

782.233,10 €

Die Steuer für den Erwerb vom 22. Dezember 2003 wurde mit 1.844,50 € gemäß § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG angerechnet.

Das Finanzamt führte ein weiteres Ermittlungsverfahren durch. Dabei wurde im Vorhalt vom 17. Mai 2006 um die Bekanntgabe des gemeinen Wertes der Geschäftsanteile abgeleitet aus Verkäufen bzw. ermittelt nach dem Wiener Verfahren 1996, des Einheitswertes der im Betriebsvermögen befindlichen Liegenschaften und um Übersendung der Bilanz zum 31. Dezember 2003 ersucht.

Mit Stellungnahme vom 14. Juni 2006 wurde der gemeine Wert der Fa. T. Aufschließungs- und Betreieberges.m.b.H., ermittelt nach dem Wiener Verfahren mit 68,00 € je 100,00 € Nennkapital mitgeteilt. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2003 wurde vorgelegt.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer auf Grund der Abtretungsvertrages vom 29. Jänner 2004 mit Herrn Walter St. mit 51.626,20 € gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig fest. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt:

Erwerb vom 29. Jänner 2004 - Anteil an der Kapitalgesellschaft

1.032.534,40 €

Erwerb vom 22. Dezember 2003 - Geld

37.000,00 €

Erwerb vom 1. Jänner 2004 - sonstiges Vermögen

1.967,12 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

-110,00 €

Steuerpflichtiger Gesamterwerb

1,071.381,52 €

Die Steuer für frühere Erwerbe wurde mit 1.942,85 € gemäß § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG angerechnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der gemeine Wert der T. je 1 € Nominale 0,68 € betrage. Der Wert des abgetretenen Geschäftsanteiles betrage somit 201.980,40 €. Der gemeine Wert der M. je 1 € Nominale betrage 15,73 €. Der Wert des abgetretenen Geschäftsanteiles betrage somit 201.980,40 €. Davon sei das Fruchtgenussrecht laut Erklärung in Höhe von 830.544,00 € abzuziehen. Daraus ergäbe sich die "Bemessungsgrundlage" von 1.032.524,40 €.

In der gegenständlichen Berufung vom 27. September 2006 wurde im Wesentlichen eingewendet, dass die Jahresergebnisse des Veranlagungsjahres 2004 nicht zu berücksichtigen seien und daher ein Wert von 13,16 € je 1 € Nominale der Berechnung des gemeinen Wertes der Geschäftsanteile an der M. Engineering St. GmbH zu Grunde zu legen sei. Es wurden die Entscheidung durch den gesamten Senat und die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.

Die Berufung wurde am 13. Oktober 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Im Anbringen vom 19. April 2007 wurde die Berufung auf die Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer eingeschränkt. Die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat und Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurden zurückgenommen.

Die Berufung mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. April 2007, RV/1026-L/06 als unbegründet abgewiesen.

Im aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Juni 2007, B 731/07-6 wurde der Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. April 2007, RV/1026-L/06 die Anlassfallwirkung iSd. Art. 140 Abs. 7 B-VG zuerkannt. Da mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua. der Grundtatbestand der Schenkungssteuer, nämlich § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben wurde, war die Schenkungssteuer im fortgesetzten Verfahren nicht festzusetzen.

Linz, am 31. Juli 2007