Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.03.2003, RV/0193-W/03

Stundungszinsen oder Aussetzungszinsen

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2003/15/0041 eingebracht. Mit Erk. v. 21.9.2006 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Wird nach oder während aufrechter Zahlungserleichterungen für einen hievon umfassten Abgabenbetrag eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, sind für die Zeit vor Bewilligung der Aussetzung der Einhebung hiefür Stundungszinsen und nicht Aussetzungszinsen zu entrichten.

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf betreffend Stundungszinsen vom 10. Juni 2002 entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Juni 2002 setzte das Finanzamt für den Zeitraum vom 8. März 2002 bis 22. Mai 2002 Stundungszinsen im Betrag von € 4.113,81 fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass Stundungszinsen nicht festzusetzen gewesen seien, weil mit Bescheid vom 5. Juli 2002 die Einhebung ausgesetzt worden sei und daher statt einer Stundung die Aussetzung bewilligt worden sei.

Es wären daher nicht Stundungszinsen, sondern Aussetzungszinsen vorzuschreiben gewesen und dies erst dann, wenn die Berufung, die Anlass für die Aussetzung gewesen sei, erfolglos gewesen wäre, was freilich angesichts der Aktenlage als völlig unwahrscheinlich anzusehen sei.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Juli 2002 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, dass die Behörde den Denkfehler begehe zu vermeinen, dass bei - wie hier - erfolgreichem Aussetzungsantrag für jenen Zeitraum, zu dem dieser Antrag mangels Rechtsmittelerhebung noch nicht habe gestellt werden können, Stundungszinsen vorzuschreiben seien. Derartiges lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen.

Mit Bescheid vom 5. Juli 2002 sei dem Aussetzungsantrag stattgegeben worden. Demnach sei die Einbringung (gemeint wohl: Einhebung) der gesamten vermeintlichen Abgabenverbindlichkeiten rechtskräftig ausgesetzt. Diese Aussetzung der Einbringung beziehe sich auch auf jenen Zeitraum, für den Stundungszinsen vorgeschrieben würden. Die Aussetzung "verdränge" die Erteilung von Zahlungserleichterungen und es könnten daher nur entweder Aussetzungszinsen oder Stundungszinsen vorgeschrieben werden. Ob Aussetzungszinsen vorzuschreiben seien, werde erst feststehen, wenn über das Rechtsmittel, das Anlass des Aussetzungsantrages gewesen sei, rechtskräftig abgesprochen sei. Käme es - beispielsweise - auf Grund der Rechtsmittelentscheidung zu dem Ergebnis, dass nur ein Geringteil der ursprünglich festgesetzten Abgabenverbindlichkeiten tatsächlich bestehe, dann würden für diesen Geringteil ausschließlich Aussetzungszinsen anfallen und keine Stundungszinsen.

Aus diesem Grunde hätte der Berufung zur Gänze stattgegeben werden müssen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt "750 Euro" übersteigen,

a)

solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 3) oder

b)

soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Falle eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinne dieser Bestimmungen erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 31. Juli 2002, auf deren Begründung verwiesen wird, ausgeführt wurde, hatte die Einbringung der Berufung am 4. Februar 2002 gegen den Bescheid betreffend Zahlungserleichterungen vom 31. Jänner 2002 sowie des Stundungsansuchens vom 3. Mai 2002 die Hemmung der Einbringung bzw. einen Zahlungsaufschub der betroffenen Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von € 292.442,18 bzw. € 292.604,58 für die Zeit vom 8. März 2002 bis 22. Mai 2002 zur Folge, daher erfolgte die Festsetzung von Stundungszinsen im Betrag von € 4.113,81 zu Recht.

Der Bestreitung der Stundungszinsen aus dem Grunde, dass die infolge des Aussetzungsantrages vom 28. Mai 2002 mit Bescheid vom 5. Juli 2002 bewilligte Aussetzung der Einhebung sich auch auf jenen Zeitraum erstrecke, für den Stundungszinsen vorgeschrieben würden, da die Aussetzung der Einhebung die Erteilung von Zahlungserleichterungen "verdränge", ist zu entgegnen, dass die Bestimmung des § 212a Abs. 5 letzter Satz BAO, wonach bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung eintritt, wenn dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt wurde, nur bei gleichzeitiger Bewilligung von Zahlungserleichterungen und einer Aussetzung der Einhebung anzuwenden ist. Dies wird etwa auch in Ellinger, Änderungen der BAO durch das 2. AbgÄG 1987, ÖStZ 1988, 166, bestätigt, indem ausgeführt wird, dass zufolge dem zweiten Unterabsatz des § 212a Abs. 5 BAO bis zum Ablauf der Aussetzung oder bis zu ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung eintritt, wenn während aufrechter Zahlungserleichterungen für einen hievon umfassten Abgabenbetrag eine Aussetzung der Einhebung bewilligt wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. März 2003