Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.07.2007, RV/0921-L/07

Anlaßfallwirkung bei Aufhebung des Grundtatbestandes einer Steuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Treuhand- Salzburg GmbH, 5020 Salzburg, Kleßheimer Allee 47, vom 27. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR ADir. Renate Pfändtner,vom 21. Juni 2006 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr.: xxx entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Schenkungssteuer wird gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG nicht festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Notariatsakt vom 4. Februar 2004 hat Frau Herta X., geb. am 10. Oktober 1945, einen Teil ihrer Geschäftsanteile an der Fa. S. X. GmbH, der einer zur Gänze eingezahlten Stammeinlage von 38.400,00 € entsprach, aus dem Titel der Nachstiftung an die A. Privatstiftung unter Vorbehalt eines Fruchtgenussrechtes auf Lebenszeit von 30 % der vertragsgegenständlichen Geschäftsanteile abgetreten. Die mit dem abgetretenen Geschäftsanteil verbundenen Stimm- und Verwaltungsrechte gingen an die A. Privatstiftung über.

Im Ermittlungsverfahren des Finanzamtes (Vorhalt vom 4. März 2004) teilte die Berufungswerberin im Schreiben vom 1. Juni 2004 den gemeinen Wert nach dem Wiener Verfahren in Höhe von 19.536,00 S je 100 S Nennkapital und den Einheitswert der im Betriebsvermögen befindlichen Liegenschaften in Höhe von insgesamt 714.877,07 € mit. Der gemeine Wert des abgetretenen Geschäftsanteiles unter Berücksichtigung des Fruchtgenussrechtes wurde mit 2,182.321,74 € beziffert.

Mit Bescheid vom 7. September 2004 wurde die Schenkungsteuer auf Grund dieses Abtretungsvertrages vom 29. Jänner 2004 mit Frau X. Herta mit 109.116,05 € gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt:

Erwerb vom 29. Jänner 2004 - Anteil an der Kapitalgesellschaft

2,182.321,74 €

Erwerb vom 22. Dezember 2003 - Geld

37.000,00 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

-110,00 €

Steuerpflichtiger Gesamterwerb

1.219.211,74 €

Die Steuer für den Erwerb vom 22. Dezember 2003 wurde mit 1.844,50 € gemäß § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG angerechnet.

Das Finanzamt führte ein weiteres Ermittlungsverfahren durch. Dabei wurde im Vorhalt vom 17. Mai 2006 um die Bekanntgabe des gemeinen Wertes der Geschäftsanteile abgeleitet aus Verkäufen bzw. ermittelt nach dem Wiener Verfahren 1996, des Einheitswertes der im Betriebsvermögen befindlichen Liegenschaften und um Übersendung der Bilanz zum 30. Juni 2004 ersucht.

Mit Stellungnahme vom 14. Juni 2006 wurden der gemeine Wert nach dem Wiener Verfahren in Höhe von 24.589,00 S je 100 S Nennkapital, der Einheitswert der im Betriebsvermögen befindlichen Liegenschaften in Höhe von insgesamt 714.877,07 € und der Barwert des Fruchtgenussrechtes mit 6,284.509,98 € bekannt gegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer auf Grund des Abtretungsvertrages vom 29. Jänner 2004 mit Frau X. Herta mit 157.883,30 € gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig fest. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt:

Erwerb vom 29. Jänner 2004 - Anteil an der Kapitalgesellschaft

3.157.666,02 €

Erwerb vom 22. Dezember 2003 - Geld

37.000,00 €

Erwerb vom 1. Jänner 2004 - sonstiges Vermögen

173,00 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

-110,00 €

Steuerpflichtiger Gesamterwerb

3,194.729,02 €

Die Steuer für frühere Erwerbe wurde mit 1.853,15 € gemäß § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG angerechnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der gemeine Wert je 1 € Nominale 38.400,00 € betrage. Der Wert des abgetretenen Geschäftsanteiles betrage somit 9,442.176,00 €. Davon sei das Fruchtgenussrecht laut Erklärung in Höhe von 6,284.509,98 € abzuziehen. Daraus ergäbe sich die "Bemessungsgrundlage" von 3.157.666,02 €.

In der gegenständlichen Berufung vom 27. September 2006 wurde im Wesentlichen eingewendet, dass die Jahresergebnisse des Veranlagungsjahres 2004 nicht zu berücksichtigen seien und daher ein Wert von 195,36 € je 1 € Nominale der Berechnung des gemeinen Wertes der Geschäftsanteile zu Grunde zu legen sei. Es wurden die Entscheidung durch den gesamten Senat und die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.

Die Berufung wurde am 13. Oktober 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Im Anbringen vom 19. April 2007 wurde die Berufung auf die Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer eingeschränkt. Die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat und Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurden zurückgenommen

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. April 2007, RV/1023-L/06 wurde die gegenständliche Berufung abgewiesen.

Im aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Juni 2007, B 732/07-6 wurde der Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. April 2007, RV/1023-L/06 die Anlassfallwirkung iSd. Art. 140 Abs. 7 B-VG zuerkannt. Da mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua. der Grundtatbestand der Schenkungssteuer, nämlich § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben wurde, war die Schenkungssteuer im fortgesetzten Verfahren nicht festzusetzen.

Linz, am 31. Juli 2007