Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 31.07.2007, FSRV/0025-I/07

Zurückweisung eines mittels e-mail eingebrachten Einspruchs gegen eine Strafverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 18. April 2007, StNr. X, betreffend Zurückweisung eines Einspruches

zu Recht erkannt:

Aus Anlass der Beschwerde wird im Spruch des angefochtenen Bescheides die Wortfolge "gem. § 156 Abs. 1 FinStrG" aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 14. März 2007, StrafNr. Y, wurde der Beschwerdeführer wegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von € 2.830,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 283,00 bestimmt.

Am 13. April 2007, sohin innerhalb der Einspruchsfrist, sendete der Beschwerdeführer an die in der Strafverfügung angeführte e-mail-Adresse einer Sachbearbeiterin des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde I. Instanz eine e-mail, in welcher er im Wesentlichen vorbrachte, dass er mit der Strafverfügung nicht einverstanden sei. Die Strafe und die Verfahrenskosten seien nicht zu Recht festgesetzt worden und er beantrage die "Stornierung der Strafe".

Das Finanzamt Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat diese e-mail als Einspruch gegen die Strafverfügung vom 14. März 2007 gewertet und mit Bescheid vom 18. April 2007 "gem. § 156 Abs. 1 FinStrG" zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die (schriftlich eingebrachte) Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Mai 2007, in welcher er unter Anschluss mehrerer Beilagen im Wesentlichen vorgebracht hat, er bitte den Einspruch vom 13. April 2007 gegen die Strafverfügung vom 14. März 2007 nochmals zu behandeln. Er habe nicht gewusst, dass es nicht möglich sei, per e-mail einen Einspruch an das Finanzamt zu schicken.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, gelten gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (hier nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Ergänzend ist zu bemerken, dass auch ein Einspruch gegen eine Strafverfügung ein Anbringen im Sinne der §§ 56 Abs. 2 FinStrG, 85 Abs. 1 BAO darstellt.

Gemäß § 86a Abs. 1, 1. und 2. Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Gemäß § 86a Abs. 2 lit. a BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinne des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind.

Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützte Verordnungen sind die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl. 494/1991 idF BGBl. II 395/2002, sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (Finanz Online-Verordnung 2006 [FOnV 2006], BGBl. II Nr. 97/2006 idF BGBl. II Nr. 513/2006; anzumerken ist, dass die im erstinstanzlichen Bescheid angeführte FOnV 2002, BGBl. II 46/2002, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 592/2003, gemäß 9. Abschnitt der FOnV 2006 mit 1. März 2006 außer Kraft getreten ist).

Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher für den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Auf die FOnV 2006 kann die gegenständliche Eingabe schon deshalb nicht gestützt werden, weil diese Verordnung das Einbringen von Einsprüchen im Finanzstrafverfahren mittels e-mail nicht vorsieht.

Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage war die gegenständliche, mittels e-mail erfolgte Eingabe unzulässig und wurde daher von der Vorinstanz zu Recht zurückgewiesen. Die gegen den Zurückweisungsbescheid erhobene Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.

Für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen gegen einen Bescheid ein Rechtsbehelf zulässig ist oder nicht, sind ausschließlich die in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften maßgebend. Der in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Umstand, der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, dass es nicht möglich sei, per e-mail einen Einspruch gegen die Strafverfügung einzubringen, kann somit keinen Rechtsgrund für die Zulässigkeit der Einbringung eines Einspruchs mittels e-mail schaffen.

Die Aufhebung der Wortfolge "gem. § 156 Abs. 1 FinStrG" im Spruch des angefochtenen Bescheides erfolgte, weil die dort zitierte Gesetzesbestimmung nicht die Zurückweisung eines Einspruches (§ 145 FinStrG), sondern eines Rechtsmittels im Sinne des § 150 FinStrG zum Gegenstand hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 31. Juli 2007