Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.08.2007, RV/1778-W/07

Ohne Löschungsbescheid gibt es keinen bescheidmäßigen Widerruf

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 23. März 2007 betreffend Widerruf der Löschung (§ 235 iVm § 294 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. März 2007 wurde die angeblich am 18. Oktober 2004 durchgeführte Löschung der Einkommensteuer 1989 mit einem Teilbetrag von € 1.000,00 widerrufen. Begründend wurde ausgeführt, dass durch die Überweisung von € 136,62 vom 18. Jänner 2007 im Zuge des Schuldenregulierungsverfahrens die Uneinbringlichkeit für diesen Teil nicht mehr gegeben wäre. Der Widerruf der Löschung wäre für den Betrag von € 1.000,00 erfolgt, um die korrekte Verbuchung der künftigen Überweisungen im Abschöpfungsverfahren zu gewährleisten.

In der am 13. April 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass er nach jeder Eingabe an das Finanzamt anstelle von Informationen immer höhere Steuervorschreibungen erhalte. Diesmal hätte das Finanzamt sogar eine Einkommensteuer erfunden. Da er Rentner wäre und das vom Gericht festgelegte Existenzminimum beziehe, könne daher gar keine weitere Einkommensteuer entstanden sein. Was von einer Rente zu versteuern wäre, werde bekanntlich automatisch abgezogen.

Ganz ernst scheine das Finanzamt diese Vorschreibung selbst nicht zu nehmen, da ihm erklärt worden wäre, dass der auf dem Bescheid enthaltene Hinweis, dass der Betrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu bezahlen wäre, nicht gelten würde, da er nichts zu bezahlen brauche. Wenn er aber nichts zu bezahlen hätte, könne auch keine Einkommensteuerschuld bestehen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2007 wies das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass im Schuldenregulierungsverfahren seitens des Finanzamtes Forderungen von insgesamt € 11.874,11 bei Gericht angemeldet worden wären. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 27. März 2003 wäre das Abschöpfungsverfahren eingeleitet und der Kreditschutzverband von 1870 zum Treuhänder bestellt worden. Mit Beschluss vom 17. April 2003 wäre das eröffnete Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens aufgehoben worden.

Seitens des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf wäre mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 irrtümlich der gesamte Abgabenrückstand gemäß § 235 Abs. 1 BAO gegen jederzeitigen Widerruf durch Abschreibung gelöscht worden. Auf Grund des Abschöpfungsverfahrens wären jedoch durch den Kreditschutzverband von 1870 Zahlungen an das Finanzamt Wien 4/5/10 getätigt worden. Bisher wären insgesamt € 204,18 überwiesen worden. Laut Rücksprache mit dem Kreditschutzverband von 1870 wäre mit der nächsten Überweisung Anfang 2008 zu rechnen. Diese Beträge müssten mit den zum Schuldenregulierungsverfahren angemeldeten Forderungen gegenverrechnet werden. Um diese Gegenverrechnung vornehmen zu können, wäre mit Bescheid vom 23. März 2007 die erfolgte Löschung mit einem Teilbetrag von € 1.000,00 widerrufen worden. Dieser Betrag wäre vom Bw. nicht an das Finanzamt zu leisten, sondern werde mit den weiteren Überweisungen durch den Kreditschutzverband von 1870 auf Grund des Abschöpfungsverfahrens gegenverrechnet.

Mit Schreiben vom 21. Mai 2007 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass die Forderung des Finanzamtes unbegründet wäre, da er im Jahr 2005 neben der Rente nur einen geringen Zusatzverdienst gehabt hätte, der natürlich voll versteuert worden wäre. Nun werde die Steuer zweimal berechnet. Das Finanzamt hätte sich völlig unverständlich drei Jahre nach Beginn des Abschöpfungsverfahrens plötzlich mit einem erfundenen Pauschalbetrag von € 1.000,00 in das Verfahren eingefügt. Obwohl er sich in einem Abschöpfungsverfahren befinde, werde termingerechte Zahlung mit Androhung von Einbringungsmaßnahmen vorgeschrieben.

Auf Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates teilte das Finanzamt im Schreiben vom 26. Juli 2007 mit, dass der ursprüngliche Löschungsbescheid nicht im Einbringungsakt aufliegen würde. Es wäre daher wahrscheinlich, dass, wie bei den Finanzämtern damals üblich, gar kein Löschungsbescheid ausgefertigt worden wäre. Nach Rücksprache beim Kreditschutzverband von 1870 wäre dem Finanzamt nun ein Beschluss des Bezirksgerichtes vom 29. November 2004 übersandt worden, wonach die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens über Rekursentscheidung aufgehoben worden wäre, weshalb nunmehr Zahlungseingänge zu verzeichnen wären.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fällige Abgabenschuldigkeiten können gemäß § 235 Abs. 1 BAO von Amts wegen durch Abschreibung gelöscht werden, wenn alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht worden oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen werden. Durch die verfügte Abschreibung erlischt gemäß Abs. 2 der Abgabenanspruch. Wird die Abschreibung einer Abgabe widerrufen (§ 294 BAO), so lebt gemäß Abs. 3 der Abgabenanspruch wieder auf. Für die Zahlung, die auf Grund des Widerrufes zu leisten ist, ist eine Frist von einem Monat zu setzen.

Gemäß § 92 Abs. 1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen

a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder

b) abgabenrechtlich bedeitsame Tatsachen feststellen, oder

c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absporechen.

Bescheide bedürfen gemäß Abs. 2 der Schriftform, wenn nicht die Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten.

Eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - gemäß § 294 Abs. 1 BAO nur zulässig,

a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder

b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist.

Die Änderung oder Zurücknahme kann gemäß Abs. 2 ohne Zustimmung der betroffenen Parteien mit rückwirkender Kraft nur ausgesprochen werden, wenn der Bescheid durch wissentlich unwahre Angaben oder durch eine strafbare Handlung herbeigeführt worden ist. Die Bestimmungen der Abgabenvorschriften über die Änderung und den Widerruf von Bescheiden der im Abs. 1 bezeichneten Art bleiben gemäß Abs. 3 unberührt.

Der Behauptung des Finanzamtes, dass der seinerzeitige Abgabenrückstand mittels Bescheides vom 18. Oktober 2004 gelöscht worden wäre, muss entgegengehalten werden, dass ein solcher nicht aktenkundig ist und darüber hinaus vom Finanzamt in seinem Schreiben vom 26. Juli 2007 zugestanden wurde, dass es wahrscheinlich wäre, dass, wie bei Finanzämtern damals üblich, gar kein Löschungsbescheid ausgefertigt worden wäre.

Da nach § 92 Abs. 1 lit. a BAO Erledigungen einer Abgabenbehörde als (schriftliche) Bescheide zu erlassen sind, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, wurde entgegen der Ansicht des Finanzamtes am 18. Oktober 2004 keine Löschung des Abgabenrückstandes wirksam. Da die an diesem Tag vorgenommenen Buchungen betreffend Abgaben in Höhe von € 11.874,11 ohne Rechtsgrundlage erfolgten, sind im Abgabenrückstand daher in Wahrheit noch alle zum Zeitpunkt der unrichtigen Verbuchung aushaftenden Abgabenschuldigkeiten enthalten und wird das Abgabenkonto vom Finanzamt richtigzustellen sein.

Da aber keine rechtswirksame Löschung erfolgt war, konnte diese auch nicht gemäß § 294 Abs. 1 BAO widerrufen werden. Der angefochtene Bescheid ist daher aufzuheben.

Informativ wird zum Berufungsvorbringen des Bw. festgestellt, dass mit dem bekämpften Bescheid keine neue Steuer "erfunden" wurde, sondern lediglich eine vermeintlich gelöschte Abgabe wiederaufleben sollte. Hierbei handelte es sich auch nicht um die Einkommensteuer 2005, sondern um einen Teil der im Schuldenregulierungsverfahren unter anderem angemeldete Einkommensteuer 1989, die nunmehr aber - neben einer Reihe von anderen Abgaben - in ihrer ursprünglichen Höhe - vermindert um die zwischenzeitigen Zahlungen oder sonstigen Gutschriften - weiterhin im Rückstand aushaftet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. August 2007