Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.02.2003, RV/3997-W/02

Unterliegt ein in der Verfassungsgerichtshofbeschwerde gestellter Antrag auf Verfahrenshilfe der Gebühr gemäß § 14 TP 6 GebG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3997-W/02-RS1 Permalink
Im gegenständlichen Fall hat der Bw. den Antrag auf Verfahrenshilfe bereits in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gestellt, weshalb hier eine Gebühr gemäß § 14 TP 6 GebG nicht zu erheben ist

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verfahrenshilfe, Antrag auf Verfahrenshilfe, abgesonderter Schriftsatz

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Stempelgebühren und Erhöhungen vom 23. April 2002 entschieden:

 

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte als berufsmäßiger Parteienvertreter für H. M. am 9. April 2001 eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg ein und stellte in Einem einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe.

Hiefür setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit den o.a. Bescheiden folgende Gebühren und Erhöhungen fest:

  • Eingabegebühr gemäß § 17 a (1) VfGG

in Höhe von S 2.500,- (das entspricht € 181,68) für die Beschwerde

  • Eingabegebühr gemäß § 14 TP 6 (1) GebG

in Höhe von S 180,- (das entspricht € 13,08) für den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe

  • Gebührenerhöhung gemäß § 9 (1) GebG

in Höhe von S 1.250,- (das entspricht € 90,84)

  • Gebührenerhöhung gemäß § 9 (1) GebG

in Höhe von S 90,- (das entspricht € 6,54)

Diese bekämpfte der Bw. mittels Berufung und wendete ein, dass die Eingabegebühr mittels Erlagschein bezahlt worden war. Gleichzeitig legte der Bw. eine Kopie des Zahlungsbeleges vor, aus dem eine Überweisung von € 181,68 zu ersehen war.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 24. Juli 2002 gab das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern den Berufungsbegehren insoweit statt, als es die Gebührenfestsetzung gemäß § 17 a (1) VfGG in Höhe von S 2.500,- (das entspricht € 181,68) und die damit in Verbindung stehende Erhöhung in Höhe von S 1.250,- (das entspricht € 90,84) aufhob.

An der Gebühr gemäß § 14 TP 6 (1) GebG für den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe und an der damit in Zusammenhang stehenden Erhöhung hielt das Finanzamt weiterhin fest, da der Bw. hierüber keinen Zahlungsnachweis erbracht hatte.

Mit Schriftsatz vom 27. August 2002 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufungen an die Berufungsbehörde und führte hinsichtlich des Verfahrenshilfeantrages aus, dass dieser jedenfalls gebührenfrei sei. Gleichzeitig legte er das Begleitschreiben des Verfassungsgerichtshofes vor, mit dem dieser den Beschluss vom 24. September 2001 über die Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Ablehnung der Beschwerde übersandt hatte und (lediglich) die zur Vergebührung der Beschwerde erforderlichen Bundesstempelmarken im Wert von ÖS 2.500,- angefordert hatte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich- rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, - in der im Zeitpunkt der Einbringung geltenden Fassung - einer festen Gebühr von S 180,--. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 unterliegen der Eingabengebühr nicht Eingaben an die Gerichte mit Ausnahme der Eingaben an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof, wenn nicht eine Gebühr nach § 24 Abs. 3 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 oder des § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 zu entrichten ist; in Justizverwaltungsangelegenheiten jedoch nur, wenn hiefür eine Justizverwaltungsgebühr vorgesehen ist;

Gemäß § 17a Abs. 1 erster Satz VfGG idF BGBl. I Nr. 88/1997 ist für Anträge einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften, nach § 15 Abs. 1 - einschließlich der Beilagen - spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von S 2.500,-- zu entrichten.

In seinem Erkenntnis vom 20. Dezember 2001, Zl. 2001/16/0414 hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass Eingaben, die der Gebühr nach § 17 a VfGG unterliegen nach § 14 TP 6 Abs 5 Z 1 GebG von (weiteren) Gebühren nach dem Gebührengesetz befreit sind. Alle anderen Eingaben an den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichtshof, wie Verfahrenshilfeanträge oder Anträge auf aufschiebende Wirkung in einem von der Beschwerde abgesonderten Schriftsatz unterliegen aber der Eingabengebühr nach § 14 TP 6 Abs 1 GebG. Wird hingegen der Abtretungsantrag schon in der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde gestellt, erfolgt aus dem gegebenen inneren Zusammenhang (Artikel 144 Abs 3 B-VG iVm § 87 Abs 3 VfGG) des Antrages mit der Verfassungsgerichtshofbeschwerde, vergleichbar mit in Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof bereits enthaltenen Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - vergleiche hiezu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. April 1972, Zl. 2082/71 - dass eine Anwendung des § 12 GebG nicht stattzufinden hat.

Im gegenständlichen Fall hat der Bw. den Antrag auf Verfahrenshilfe bereits in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gestellt, weshalb auch hier eine Gebühr gemäß § 14 TP 6 GebG nicht zu erheben ist und somit auch eine Erhöhung gemäß § 9 (1) GebG nicht anfallen kann.

Bezüglich der gemäß § 17 a (1) VfGG festgesetzten Gebühr und der damit in Verbindung stehenden Erhöhung wird auf die Ausführungen der Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Den Berufungsbegehren war somit vollinhaltlich stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. Februar 2003