Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 01.08.2007, RV/0564-G/07

Der Berufungsfall bildet einen Anlassfall für den verfassungsgerichtlichen Ausspruch, dass § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG verfassungswidrig war.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat im fortgesetzten Verfahren über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Lang & Schulze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, vom 22. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz - Umgebung vom 20. September 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 21. Juli 2004 wurde dem Finanzamt eine zwischen OL und CE (Berufungswerberin) am 24. Juni 2004 abgeschlossene Vereinbarung angezeigt. Darin räumt OL der Berufungswerberin als grundbücherlicher Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ x an dem auf dem Grundstück befindlichen Einfamilienhaus das lebenslange, unentgeltliche Fruchtgenussrecht ein. Dieses Recht, welches von den Vertragsparteien mit € 200,00 monatlich bewertet wurde wird laut Urkunde von der Berufungswerberin "hiemit" angenommen.

Mit Bescheid vom 20. September 2004 wurde der Berufungswerberin für diesen Rechtsvorgang Schenkungssteuer in Höhe von € 7.634,60 vorgeschrieben. Der Kapitalwert des lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes wurde mit € 38.283,36 ermittelt.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Fruchtgenusseinräumung unter einer mit Zusatzvereinbarung (datiert mit 24. Juni 2004) festgehaltenen aufschiebenden Bedingung erfolgt sei. Diese Bedingung sei jedoch nicht eingetreten. Dieser erstmals im Berufungsverfahren der Abgabenbehörde am 22. Oktober 2004 vorgelegten Vereinbarung ist zu entnehmen, dass das Fruchtgenussrecht nur dann eingeräumt werde, wenn im Versteigerungsverfahren xx der Zuschlag OL erteilt werden würde und AL in die Löschung des zu seinen Gunsten ob dem Hälfteanteil der Liegenschaft EZ xy einverleibten Fruchtgenussrechtes nicht einwillige. Der Zuschlag in der Versteigerungstagsatzung sei nicht an OL sondern an HW erfolgt, weshalb die aufschiebende Bedingung laut Zusatzvereinbarung nicht eingetreten sei. Die ersatzlose Aufhebung des Bescheides wird beantragt.

Der nicht beglaubigten, gemeinsam mit der Berufungsschrift am 22. Oktober 2004 dem Finanzamt angezeigten Zusatzvereinbarung ist im letzten Absatz folgender Wortlaut zu entnehmen: "Die Fruchtgenusseinräumung durch OL laut Vereinbarung vom 24.06.2004 erfolgt somit unter der ausdrücklichen aufschiebenden Bedingung, dass Herr OL den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ xy , der HW , im Verfahren xx des BG F zugeschlagen erhält und der Buchberechtigte AL, nicht in die Löschung des unter CLNR 2a zu seinen Gunsten einverleibten Fruchtgenussrechtes einwilligt. Sollte nur eine dieser aufschiebenden Bedingungen bis zur Erteilung des Zuschlages nicht eingetreten sein, ist die Fruchtgenussrechtseinräumung gemäß der Vereinbarung vom 24.06.2004 rechtsunwirksam."

Laut Erteilung des Zuschlags des BG F vom 10.9.2004 wurde die Liegenschaftshälfte der EZ y HW zugeschlagen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2004 wurde die Berufung mit dem Hinweis auf das Entstehen der Schenkungssteuerschuld als unbegründet abgewiesen. Die mit Verwirklichung des Steuertatbestandes entstandene Steuerschuld könne durch privatrechtliche Vereinbarungen nicht mehr beseitigt werden. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde vorgebracht, dass die Zusatzvereinbarung vom 24. Juni 2004 nicht nachträglich, sondern unter einem, mit der der Entscheidung zu Grunde liegenden Vereinbarung abgeschlossen worden sei.

Die ha. Berufungsentscheidung vom 1. August 2005 wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Juni 2007, Zl. 2007/16/0104 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07-7 hob der Verfassungsgerichtshof auch aus Anlass der vorliegenden Berufungssache § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 als verfassungswidrig auf. Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden, so sind gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden.

Der gegenständliche Fall bildet einen Anlassfall für den verfassungsgerichtlichen Ausspruch, weshalb der angefochtene Bescheid aufzuheben und der Berufung stattzugeben war.

Graz, am 1. August 2007