Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 30.07.2007, ZRV/0012-Z3K/05

Zinsenvorschreibung nach Rückforderung einer Ausfuhrerstattung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/16/0167 eingebracht. Mit Erk. v. 25.11.2010 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Berger und ADir. Karl Heinz Klumpner im Beisein der Schriftführerin Frau Alexandra Dumpelnik über die Beschwerde der D-GmbH, Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, Deutschland, vom 26. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, vertreten durch Hofrat Dr. Karl Windbichler und ADir. Karl Heinz Quehenberger, vom 5. Oktober 2004, Zl. 610/0000/6/1999, betreffend Zinsenvorschreibung nach der am 22. August 2006 und am 19. April 2007 in 5026 Salzburg, Aignerstraße 10, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 14. Mai 1999 meldete die D-GmbH (Bf.) beim Zollamt A unter WE-Nr. X insgesamt 33 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 20. August 1999, Zahl 610/0000/1/1999, wurde der Antragstellerin vom Zollamt Salzburg/Erstattungen antragsgemäß eine Erstattung in Höhe von ATS 380.655,00 (entspricht EUR 27.663,28) zuerkannt.

Im Jahr 2004 leitete die Zahlstelle zu dem in Rede stehenden Ausfuhrerstattungsfall ein Rückforderungsverfahren ein und verpflichtete die Bf. mit Bescheid vom 14. Juni 2004, Zahl 610/0000/2/1999, zur Zahlung von EUR 20.914,00 an zu Unrecht erhaltener Ausfuhrerstattung und verhängte gleichzeitig eine Sanktion nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der "Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen" (VO 3665/87) in Höhe von EUR 10.457,30. Mit Bescheid vom 02. Juli 2004, Zahl 610/0000/3/1999, setzte die belangte Behörde zum Rückforderungsbetrag Zinsen in Höhe von EUR 5.794,69 fest. Dagegen brachte die Bf. mit Schreiben vom 09. August 2004 fristgerecht eine Berufung ein. Begründend führt sie darin aus, der Rückforderungsanspruch nach dem Grundbescheid wäre nicht gegeben, sodass auch die Anforderung von Zinsen rechtswidrig sei. Zur weiteren Begründung wird abschließend auf die Begründung zur Berufung gegen den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid verwiesen.

Die Berufung gegen den Zinsenbescheid hatte keinen Erfolg. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde mit der am selben Tag erfolgten Abweisung in der Hauptsache begründet. Dagegen brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 26. November 2004 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen fristgerecht eine Beschwerde ein und stellt darin den Antrag, die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 05. Oktober 2004, Zahl 610/0000/6/1999, und den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 02. Juli 2004, Zahl 610/0000/3/1999, aufzuheben, der Bf. die beantragten Ausfuhrerstattungen zuzuerkennen und gemäß § 85c Absatz 3 ZollR-DG eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Mit Schriftsatz vom 13. Jänner 2005 reichte die Bf. eine gemeinsame Begründung zu den Beschwerdeschriften gegen den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid sowie gegen den Zinsenbescheid nach. Aus den von ihr in der Hauptsache vorgebrachten Argumenten wäre auch kein Zinsenanspruch gegeben und somit der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Die Hauptsache, das Rückforderungsverfahren und die damit verbundene Sanktionsvorschreibung, war beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) unter Zahl ZRV/0011-Z3K/05 beschwerdeanhängig. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird bezüglich des Sachverhaltes und dessen rechtlicher Beurteilung auf den zur genannten Geschäftszahl ergangenen Bescheid des UFS vom 30. Juli 2007 verwiesen.

Der vorliegende Geschäftsfall war unter anderem auch Gegenstand der mündlichen Berufungsverhandlung vom 22. August 2006 und vom 19. April 2007, wobei jedoch unter Verweis auf die Hauptsache einvernehmlich eine nähere Erörterung unterblieb.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Artikel 54 erster Anstrich und Artikel 55 der "Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen" wurde die VO 3665/87 mit Wirksamkeit vom 01. Juli 1999 aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Ausfuhren, für die die Ausfuhranmeldungen vor dem Datum der Anwendbarkeit dieser Verordnung angenommen worden sind. Da die verfahrensgegenständliche Ausfuhranmeldung WE-Nr. X am 14. Mai 1999 angenommen wurde, gilt für diesen Ausfuhrvorgang weiterhin die VO 3665/87.

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 VO 3665/87 zahlt der Begünstigte den zu Unrecht erhaltenen Betrag - einschließlich aller nach Absatz 1 Unterabsatz 1 fälligen Sanktionen - zuzüglich Zinsen für die Zeit zwischen der Gewährung der Erstattung und ihrer Rückzahlung zurück. Der anwendbare Zinssatz wird nach den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts berechnet, in Österreich nach § 107 des Marktordnungsgesetzes (MOG). Demnach liegt der Zinssatz 3 vH über dem Basiszinssatz der Nationalbank. Erfolgt die zu Unrecht getätigte Zahlung durch einen Irrtum der zuständigen Behörde, so fallen keine Zinsen an.

Mit dem Bescheid des UFS vom 30. Juli 2007, Zahl ZRV/0011-Z3K/05, wurde der Rückforderungsanspruch des Zollamtes Salzburg/Erstattungen in der Hauptsache bestätigt. Somit erfolgte die Zinsenvorschreibung dem Grunde nach zu Recht. Die Berechnungsgrundlage in Höhe von EUR 20.914,60 ist durch die abweisende BVE in der Hauptsache determiniert. Da die Zinssätze in treffender Höhe und über die richtigen Zeiträume angewendet wurden, erweist sich die Zinsenvorschreibung insgesamt sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach als rechtskonform.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 30. Juli 2007